Vielfältig weiß: Ein Blick in die Wahlprogramme der Grünen

geschrieben von Anita Drexler

 

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Will man das Wahlprogramm der Grünen beurteilen, hat man nicht eine sondern vier Möglichkeiten. Neben der 64 Seiten umfassenden „Langfassung“ legen sie in drei weiteren, inhaltlich verkürzten, Ausführungen auf Deutsch der Niveaustufen A1 (Anfänger) bis B1 (untere Mittelstufe) ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode vor.

Wie schon in den untersuchten Programmen der anderen Parteien konnte ich auch in diesem keine Stelle finden, die sich explizit mit Körperpolitik auseinandersetzt. Allerdings fallen die konkreten Aktionspläne gegen „Hass im Netz“ positiv auf, ein besonderes Anliegen der ARGE Dicke Weiber, da gerade diese Materie viele Überschneidungspunkte mit dem Problem des „Bodyshaming“ aufweist. So fordern die Grünen etwa:

Einführung von fächerübergreifender Medienbildung in der Schule, in der ein kompetenter und verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien vermittelt wird. Stärkere Berücksichtigung der fächerübergreifenden Vermittlung digitaler Kompetenzen in der PädagogInnenausbildung

Schutz gegen Hass im Netz: Eine erste Meldestelle gegen Hasspostings wurde bereits eingerichtet. Jetzt gilt es, die Schutzlücken im Strafrecht zu schließen, damit in Zukunft unmissverständlich klar ist, dass HassposterInnen für ihr Verhalten auch geradestehen müssen

Da die Berührungspunkte so offensichtlich sind und Bodyshaming gerade für Heranwachsende eine große Stressquelle bedeutet, wäre es passend gewesen, auch darauf einzugehen. Diese Thematik beginnt und endet nicht mit sexualisierter Gewalt und sie kennt auch keine Grenze, die streng nach Geschlecht oder Körpertyp verläuft. Daher braucht es in diese Richtung Maßnahmen und sie verdienen es auch einmal in einem Wahlprogramm Erwähnung zu finden.

WahlprogrammGRÜNE-CoverLEICHTERLESENHäufig erwähnt wird dagegen Frauen*politik. Zwar wird sie auch bei den Grünen in keinem eigenen Punkt zusätzlich behandelt aber es ist lobenswert, dass relevante Themenbereiche wenigstens gewissenhaft und unter Einbringung vielfältiger Zugänge besprochen werden. Auch bei den Grünen sind es die „Dauerbrenner“ wie Arbeitsmarktpolitik, Pensionsrecht und Gewaltprävention, denen besonders viel Platz eingeräumt wird. Es werden jedoch auch wichtige Anliegen wie Frauen*politik weltweit (Stichwort: mehr fairer Handel für mehr Frauen*rechte) und Frauen*politik im ländlichen Raum thematisiert, die andere Parteien weitgehend ins Abseits geschoben haben.

 

Herausstreichen möchte ich die Bereiche „Gewaltprävention“ und „Landflucht“. Auffallend oft wurde in den letzten Jahren von politischen Akteuren jedweder Couleur Gewalt an Frauen zum Thema gemacht. Oft jedoch, um fremdenfeindliche Agenden zu forcieren oder eine rückschrittliche Strafrechtsreform aufs Parkett zu bringen. Im diesjährigen Parteiprogramm der Grünen setzt man nicht auf nachvollziehbare aber wenig zielführende Emotionalisierung. Stattdessen bekennt man sich zum Ausbau von Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen, Gefängnissen, wie im häuslichen Bereich, also jenen Bereichen, in denen solche Maßnahmen, statistisch gesehen, besonders benötigt werden.

Die Art, wie das Phänomen „Landflucht“ behandelt wird, zeigt, dass es selbst in einem Wahlprogramm möglich ist, mit einem gewissen Tiefgang auf Ursachen für bestehende Probleme einzugehen. So heißt es beispielsweise dazu:

 

„Die Landflucht ist weiblich – nicht überall, aber in vielen Regionen wandern deutlich mehr Frauen ab als Männer. Mitverantwortlich dafür sind der sukzessive Abbau der öffentlichen Infrastruktur am Land, die Unterversorgung mit Geschäften und Lebensmitteln, traditionelle Rollenzuschreibungen in der Gesellschaft und der flächendeckende Ausschluss von Frauen aus den politischen Gremien. Bei den jungen (gut ausgebildeten) Frauen ist der Hauptgrund jedoch, dass sie in ihrer Heimat keinen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz finden. Daher haben Strategien für die ländliche Zukunftsentwicklung die Perspektive von Frauen spezifisch zu adressieren.“

Und auch die Verbesserungsvorschläge des Ist-Zustandes sind größtenteils begrüßenswert:

Unabhängige Evaluierung des „Österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung“ hinsichtlich ökologischer Zielgenauigkeit, sozialer Aspekte und Gleichstellung von Frauen und Männern

Chancengerechtigkeit für Frauen im ländlichen Raum: Kindergärten und Schulen mit langen Öffnungszeiten; flächendeckendes Angebot an Pflege- und Betreuungseinrichtungen für pflegebedürftige Menschen; Arbeitsplatzqualität und Aufstiegschancen verbessern; Räume vital und in ihrer Vielfalt erhalten, etwa durch leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, durch flexible Formen in der Daseinsvorsorge oder durch die Ausschöpfung von regionalen Wertschöpfungspotenzialen

Umsetzung von Gender Budgeting auf allen Regierungsebenen; einen gerechten Zugang zu öffentlichen Geldern sicherstellen

Parteienförderung gemäß Verhältnis Frauen/Männer nach tatsächlicher  Mandatsverteilung nach Wahlen

Frauenquoten in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen: Kampagne zur Umsetzung des im Juni 2017 beschlossenen Gesetzes ab Jänner 2018

Unterm Strich findet frau* hier also ein gutes Set an konkreten Angeboten vor. Was die Handhabung und Präsenz von LGBTIQA-Agenden anbelangt, kann man ebenfalls sehr zufrieden sein. Wo andere Parteien sich nicht trauen, den Themenkomplex überhaupt anzufassen, kommen von den Grünen in dieser Hinsicht konkrete und vernünftige Forderungen wie:

 

Eheöffnung für Lesben und Schwule und die Öffnung der Eingetragenen PartnerInnenschaft für heterosexuelle Paare.

• Gesetz, das vor Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes schützt (Levelling-Up gemäß der seit 2008 im Rat der europäischen Union blockierten Antidiskriminierungsrichtlinie für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für Menschen aufgrund von Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion); die Erfassung von Hate Crimes gegen LGBTI-Personen und eine Strategie, dagegen vorzugehen; Umsetzung der Forderungen an die EU Mitgliedstaaten aus der „Strategie gegen Homophobie“ des Europaparlaments; ein Ende der geschlechtszuweisenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen; die freie Namenswahl für Trans*Menschen ohne pathologische Gutachten und grundsätzlich mehr Sichtbarkeit und Abbildung von LGBTI-Menschen in Medien und Gesellschaftspolitik.

Aktive Thematisierung von LGBTI-Rechten in der österreichischen Außenpolitik. Immer noch gelten in vielen Staaten strafrechtliche Bestimmungen gegen Homosexualität und wird Gewalt gegen LGBTI-Personen angefacht.

Antidiskriminierungsmaßnahmen: Neben einem wirkungsvollen Antidiskriminierungsgesetz (siehe Seite 49) mit effektiven Sanktionen und gleichem Schutz für alle, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und Antirassismus- und Antihomophobie-Kampagnen, die zur Bewusstseinsbildung bei Ungleichbehandlungen beitragen.

Ebenfalls gut gehen die Grünen mit der Behindertenpolitik um, weil man nicht versucht, die Thematik unter den Teppich zu kehren und auch hier wieder konkrete Vorschläge einbringt. So fordert man z.B. eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von Gebärdendolmetscher_innen und persönlichen Assistent_innen und eine bundesweite Vereinheitlichung von Selbstbehalten, Stundensatz und Abrechnungsmodalitäten.

Außerdem konstatiert man:

„Während die Arbeitslosigkeit in Österreich insgesamt gesunken ist, steigt sie in der Gruppe der Menschen mit Behinderung unvermindert an. Von rund 17.000 einstellungspflichtigen Betrieben beschäftigen nur etwa 4.000 behinderte Menschen.“

Wie man aber die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen verbessern könnte und wie man bestimmte Vorschläge finanzieren möchte, bleibt unerwähnt.

 

WahlprogrammGRÜNE-EisbärKommen wir zur Beurteilung des Wahlprogrammes seiner optischen Aufbereitung nach. In der Langfassung bekommt man gute 60 Seiten Fließtext – auf Bilder oder farbige Schrift wurde dabei ausnahmslos verzichtet, was die Motivation, alles bis zum Ende zu lesen nicht erhöht. Die Inhalte sind jedoch klar strukturiert und gut verständlich – um Letzteres sicherzustellen wird Vokabular, das eine_r durchschnittlichen Leser_in nicht geläufig sein könnte, zusätzlich in Klammer erklärt. Dass durchgängig geschlechtergerechte Sprache verwendet wird, versteht sich bei einer Partei wie den Grünen von selbst.

Nett ist die Idee, die Kernpunkte des Programmes auch für Interessent_innen mit weniger fortgeschrittenen Deutschkenntnissen (oder Muttersprachler_innen mit weniger Zeit) aufzubereiten. Hier findet man die wesentlichen Ideen auf ihre Grundzüge verknappt – um die Lesbarkeit weiter zu steigern, wurden in diesen Fassungen auch Bilder verwendet.

WahrProgrammGRÜNEB1GleichbehandlungJust an dieser Stelle passierte den für die grafische Gestaltung zuständigen Personen ein Fauxpas. Die für die Fotos posierenden Personen sehen, salopp ausgedrückt, allesamt aus, als würden sie direkt im 7. Wiener Bezirk leben – sehr weiß, sehr gesund und sehr Mittelschicht also. Genauso unzureichend wie verschiedene Ethnien abgebildet werden, kommen unterschiedliche Körpertypen oder Menschen mit Behinderungen auf den Werbefotos im Wahlprogramm vor. Gerade in der eher für Nicht-Muttersprachler_innen intendierten Programmversion mutet das seltsam an.

Als Fazit bleibt: Trotz gewisser Mängel bieten die Grünen allen Menschen, denen Themen wie Feminismus und gesellschaftliche Vielfalt wichtig sind ein gutes Angebot. Daran kann auch ein ungeschickter Wahlkampf nichts ändern.

Die Links zu den Wahlprogrammen sind derzeit größtenteils offline. Hier kommt man aber zumindest einmal zur Übersichtsseite.

„Eine Grundannahme im Anschluss an Foucault ist, das Körper nicht a priori, als eine Naturtatsachen vorhanden sind, sondern durhc Diskurse und in Diskursen konstruiert werden. Vor allem die Humanwissenschaften wie Medizin, Psychologie und Pädagogik produzieren Wissensordnungen die entscheidend mitbestimmen, wie Körper wahrgenommen werden. (….) Diskurse regulieren und beschränken das Wissen vom Körper, sie konstruieren Körperbilder und beeinflussen Körpererfahrung, gleichzeitig generieren sie – im Sinne einer Produktivität und Positivität von Macht – immer auch Neues, beispielsweise neuartige Grenzziehungen zwischem dem, was als ›ganz normal‹, als ›noch normal‹ oder als ›anormal‹ zu gelten hat.“

Anne Waldschmidt

(‘Behinderte Körper:Stigmatheorie, Diskurstheorie und Disability Stduies im Vergleich’ in Marginalisierte Körper – Beiträge zur Soziologie und Geschichte des anderen Körpers, Torsten Junge/ Imke Schminke Hg., UNRAST-Verlag, Münster, Mai 2007, S.34f)

Als Frauen* noch Frauen und Behinderte unsichtbar waren: Das Wahlprogramm der FPÖ

geschrieben von Anita Drexler

FPÖWahlprogrammCover

 

Das Wahlprogramm der FPÖ gestaltet sich im Gegensatz zu den bisher besprochenen Programmen von SPÖ und ÖVP wesentlich prägnanter. Man braucht nicht mehr als insgesamt 56 Seiten um alle für die Partei maßgeblichen Ideen für die kommende Legislaturperiode vorzustellen, wobei ungefähr die Hälfte für Bilder und Platzhalter genutzt wird.

Alle besprochenen Themen werden auf je einer Doppelseite abgehandelt. Dabei handelt es sich in der Regel aber um keine konkret ausgearbeiteten Vorschläge, sondern eher um einen groben Abriss der relevanten Ideen und Strategien.

Dass Körperpolitik einer Partei von der Ausrichtung der FPÖ kein Anliegen ist, ist nicht verwunderlich. Bedauerlich ist, dass die FPÖ die einzige Partei ist, in deren Wahlprogramm Übergewicht in einem negativen Kontext explizit hervorgehoben wird. Einmal direkt, wenn sie im Rahmen der Forderungen für Sportpolitik schreibt:

„Die FPÖ fordert einen qualitativen Ausbau der „täglichen Turnstunde“, da die fehlende Bewegung bei Kindern und Jugendlichen ein Nährboden für Übergewicht und Krankheit ist. Zusätzliche Kosten für das Gesundheitswesen sind die Folge.“

Ein weiteres Mal nur implizit, wenn sie fordert:

„Die Bürokratie in Österreich ist von Mehrfachzuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten und legistischem Wildwuchs geprägt. Der rot-schwarze Förderdschungel und Verwaltungsspeck verschlingen Unsummen an Steuergeld. Echte Transparenz und Effizienz gibt es nicht.“

Natürlich geht es hier um ein komplett anderes Thema. Interessant ist aber schon, dass der Begriff „Speck“ im Wortgebrauch der FPÖ eine negative Konnotation bekommt, gleichzusetzen mit „etwas Überflüssigem, das irgendwie grauslich“ ist. Das muss nicht sein.

Was auch nicht sein muss, zumindest, wenn es nach der FPÖ geht, ist es, das Thema der Behindertenpolitik in ihr Wahlprogramm zu inkludieren. Nicht nur wird dem Themenbereich kein eigener Unterpunkt gewidmet, es gibt im gesamten Programm überhaupt kaum Passagen, in der einschlägige Agenden auch nur berührt werden. Die beiden „ausführlichsten“ einschlägigen Textstellen seien hier zitiert:

„Unsere Solidargemeinschaft hat sich verpflichtet, Risiken bedingt durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und schwere Schicksalsschläge zu mildern.“

Und ein weiteres Mal, wenn es heißt:

„Gerade bei der Pflege und Betreuung von alten, kranken und behinderten Menschen im Haushalt kommt dem Hausarzt als Vertrauensperson eine besondere Bedeutung zu. Der Hausarzt soll als Erstanlaufstelle weiterhin eine zentrale Rolle spielen und nicht durch an die DDR erinnernde Primärversorgungszentren ersetzt werden.“

Gerade an der zweiten Textpassage ist bemerkenswert, wie realitätsfremd sie ist. Dass nämlich gerade jene kritisierten „an die DDR erinnernde“  Primärversorgungszentren, bedingt dadurch, dass es sich dabei um Gruppenpraxen handelt, ein breiteres Spektrum an Leistungen und bessere Öffnungszeiten anbieten können, was für alle Patient_innen, sicher auch für „alte, kranke und Menschen mit Behinderungen“ einen Vorteil darstellt, ist für die Ersteller_innen dieses Wahlprogrammes irrelevant. Dass diese Struktur z.B. die in Wien bereits zur Ausnahme gewordenen Hausbesuche wieder ermöglicht, ebenfalls.

Aber abgesehen davon: Zu „Behindertenpolitik in Österreich“ sollte es ganz einfach mehr zu sagen geben, als das oben Zitierte.

WahlProgrammFPÖFamilien

Ebenso wie die FPÖ die Behindertenpolitik ausklammert, tut sie das auch bei den LGBTIQA-Themen. Nur in der Versicherung, dass „die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit Kindern“ die „natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft“ bildet, wird überhaupt impliziert, dass auch noch andere Formen des Zusammenlebens möglich sein könnten. Hier finden sich große Überschneidungen mit dem Programm der ÖVP, eine Tatsache, die durchaus bezeichnend ist.

Gehen wir kurz weg von jenen offenkundig negativen Themen, mit denen man, insofern man das politische Tagesgeschehen auch nur rudimentär verfolgt, ohnehin bereits gerechnet haben wird, hin zu einem positiven Punkt.

Frauen*-Themen bekommen hier nämlich einen eigenen Platz gewidmet. Wie sieht das nun aus? Konkret heißt es im Wahlprogramm dazu:

Frauen verdienen bei gleicher Arbeit immer noch weniger als Männer. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Es kann nur gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Die Kinderbetreuung oder auch die Pflege von Angehörigen lastet meist auf den weiblichen Familienmitgliedern. Diese Betreuungspflichten führen dazu, dass Frauen oft nur schlecht bezahlte Teilzeitarbeit wahrnehmen können. Echte Wahlfreiheit für Frauen bedeutet, dass eine Mutter ohne finanziellen Druck die Entscheidung treffen kann, ob sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben will und sie auch selbst erzieht und betreut oder ob sie wieder – in welchem zeitlichen Ausmaß auch immer – arbeiten will.

Neben der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind qualitätsvolle Teilzeitarbeitsplätze sowie gute Möglichkeiten zum beruflichen Wiedereinstieg zu schaffen.“

Was die FPÖ geflissentlich verschweigt, ist, dass der überwiegende Teil der Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau gerade aus der Tatsache resultiert, dass Frauen häufiger als Männer einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ löst das Problem der Gehaltsschere daher nicht annähernd. Alleine deshalb ist das Ziel, künftig mehr „qualitätsvolle Teilarbeitsplätze“ schaffen zu wollen, freundlich ausgedrückt, eine Themenverfehlung.

Im Übrigen wäre es schön gewesen, hätte man Maßnahmen zur Entschärfung der prekären finanziellen Situation von – wie die FPÖ ja selbst zugibt – überwiegend Frauen*, mit „Betreuungspflichten“ präsentiert, anstatt hier auf Allgemeinplätze ohne Inhalt zu setzen.

FPÖWahlprogrammFrauen

Weitere Bereiche im FPÖ-Programm, die Frauen*politik berühren, sind eine geplante Erhöhung der Mindestpensionen, was eine für Frauen* vorteilhaftere, wenn auch nicht genauer definierte, Möglichkeit der Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungszeiten miteinschließen soll, ein geplanter Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, sowie „medizinische und soziale Beratung“ vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen.

Man ist also mit einem Gesellschaftsbild konfrontiert, dass die Frau* in erster Linie als Mutter definiert; zumindest sollte sie* eine sein, will sie* von der Politik mit eingeschlossen werden. Neben der Mutter gibt es, geht es nach diesem Wahlprogramm, nur noch eine zweite große Rolle, für die frau* infrage kommt: nämlich die des Gewaltopfers.

So bekennt sich die FPÖ zwar zu „Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Kindern“ will das aber primär durch Strafmaßerhöhungen und einen Stopp der Zuwanderung von „Menschen aus patriarchalen Kulturen“ erreichen. Dass beide Maßnahmen am Papier für manche gut klingen, Probleme aber nicht an der Wurzel packen, liegt auf der Hand. Stattdessen legt man es lieber darauf an, die „Gleichmacherei von Mann und Frau“ zu unterbinden, indem man „scheinheilige Aktionen“ wie die Erweiterung der Bundeshymne um unsere „Töchter“ oder „das Binnen-I“ unterbinden möchte.

Gehen wir am Ende noch kurz auf die gestalterischen Aspekte des FPÖ-Wahlprogrammes ein.

Dieses ist, wie eingangs bereits erwähnt, kürzer und stichwortartiger aufgebaut als alle bisher untersuchten Programme zur Nationalratswahl. Die klare Gliederung, das einheitliche Layout und die eher simple Wortwahl tragen zu einer einfachen Lesbarkeit bei.Anders als die anderen großen Parteien versucht die FPÖ nicht einmal, eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden – und warum sollte sie auch, ist das doch einer der Punkte, mit dem sie Wähler_innen an sich bindet.

FPÖWahlprogrammBODYTESTIMONIALS

Im Parteiprogramm finden sich auf den verwendeten Fotos  weder nicht-weiße Personen noch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Einzig dicke Menschen wurden in der Gestalt dreier Bauarbeiter abgebildet.

Als Fazit bleibt:

Die FPÖ hat sich auch in diesem Wahlprogramm dazu entschieden, Frauen* nur wenige und Menschen, die Minderheiten angehören gar keine attraktiven Angebote zu machen. Eigentlich also alles wie immer.

Wer sich selbst ein Bild von seinen Inhalten machen möchte, findet hier das komplette Wahlprogramm zum Nachlesen.

Medialer Raum

Wo ist wilde dicke Rotzgöre in den Filmen,
die auf all die Klischees scheißt,
wo ist das dicke, fette Vorbild für einen Körper,
wie den meinen,
wo sind die reichen, starken und unabhängigen Filmfiguren,
die dick ihr Leben meistern,
wo sind die dicken, fetten Menschen in Serien,
die ein positives Körperbild und Körpergefühl vermitteln,
keine selbstzerfleischenden und selbstverzweifelnden
unglücklichen Trauergestalten, keine selbstmitleidigen Witzfiguren,
keine selbsthassenden Persönlichkeiten und Nebensächlichkeiten,
sondern selbstbewusste, lebendige Rollen für dicke, fette Menschen,
die uns auch gerecht werden?

Wir sind keine weinerlichen Jammerer, wir sind keine vorurteilbeladene Klischees,
wir haben Partner, wir haben Kinder, wir haben Berufe, wir sind Menschen,
keine Nebenrollen sondern auch Hauptfiguren,
keine der Diätkeule ausgelieferten Selbstzweifler sondern starke Persönlichkeiten,
wir sind mehr als eure Vorurteile,
wir verdienen mehr als verächtliche Gesten,
dummes Gerede und die bildliche Manifestation des Dickenhasses,
wir haben auch Liebesbeziehungen, wie haben auch Sex,
wir haben auch Erfolg, wir haben auch ein Leben,
wir sind nicht nur lieb oder freundlich oder traurig oder witzig,
wir sind nicht nur die böse, hässliche oder skurrile Gestalt,
wir können alle Rollen spielen und wir können alle Rollen verkörpern,
und das wollen wir auch sehen,
– wir wollen mehr Dicke, Fette mit positiven Körperbezug in Medien sehen.

Dicke/Fette, die sich eben nicht ihres Körpers schämen,
sondern die zu sich stehen,
Dicke/Fette, denen ihr Gewicht egal ist,
denen egal ist ob sie ab oder zunehmen,
die sich so annehmen wie sie sind,
Dicke/Fette, die sich verlieben, die Beziehungen haben,
die geliebt werden, die stark sind, erfolgreich sind,
die frech sind und alle möglichen Rollen spielen,
nicht nur eine beschränkte, sehr diskriminierende Darstellung ständig wiederholen.

Und wir wollen eine Berichterstattung, die sich nicht den Klischees bedient,
die keine Panikmache oder Dickenhetze darstellt,
wir wollen keine manipulierenden und populistischen Artikel über angebliche „Epidemien“,
die das Feindbild des Dicken/Fetten schaffen,
der kein Mensch mehr ist
sondern je nach Belieben der Nachrichten
nur mehr eine Krankheit, Dummheit oder Disziplinlosigkeit,
wir wollen Medien, die unsere Menschenwürde achten und vertreten,
die uns nicht aus der Gesellschaft ausschließen sondern Dicke/Fette inkludieren,
die Raum geben: jedem Körper, jedem Menschen.
Wir wollen eine Gemeinschaft, ein raumgebendes Miteinander.
Und Medien können viel dazu beitragen ein solches zu erschaffen.
Also wo ist die wilde dicke Rotzgöre?

verfasst von Malena Glück

Schön, gesund, erfolgreich: Das Hochglanz-Wahlprogramm der ÖVP

geschrieben von Anita Drexler

 

 

ProgrammOVPCOVER

„Leistung muss sich wieder auszahlen“ und „Kampf der Zuwanderung“ – diese beiden Botschaften sind es, mit denen die ÖVP, neuerdings operierend unter der Selbstbezeichnung „Liste Sebastian Kurz“, schon seit Monaten versucht, sich in den Medien zu profilieren.

Wie auch schon beim Programm der SPÖ mussten wir feststellen, dass im Wahlprogramm der ÖVP, seines beachtlichen Umfangs zum Trotz, Körperpolitik keinen Platz gefunden hat.

Sogenannte „Frauen*themen“ werden von der ÖVP zwar häufig angeschnitten, sei es im Kontext der Familienpolitik, des Gewaltschutzes oder von Gesundheitsfragen, schade ist aber, dass der „Frauen*politik“ kein eigenständiges Kapitel gewidmet wurde.

Dafür widmet sich ein  nicht unbeträchtlicher Teil des diesjährigen ÖVP-Wahlprogrammes Steuer- und Arbeitsmarktreformen. In diesem Zusammenhang stößt man auf vielversprechende Teststellen wie diese:

„Schlimm genug, dass man darüber noch diskutieren muss – aber leider ist es so: Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer und Frauen in Top-Führungspositionen sind noch immer eine Seltenheit.

Auch außerhalb der Arbeitswelt ist der Status der Frau in der Gesellschaft noch immer unterschiedlichen ideologischen und religiösen Standpunkten unterworfen.Für uns ist Frauenpolitik nicht nur ein weiteres Thema von vielen, sondern integraler Bestandteil in allen Bereichen des Lebens – das geht von Gesundheit über Bildung bis hin zum besonderen Schutz von Frauen, die Gewaltsituationen ausgesetzt sind. Frauen müssen die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt haben wie Männer – und ihr Beitrag zur Gesellschaft muss besonders geschätzt werden.“

Das Bedauern stellt sich ein, wenn man beim Weiterlesen feststellen muss, dass Probleme zwar erkannt werden, es den präsentierten Lösungsansätzen aber häufig an Durchschlagskraft und Randschärfe fehlt. So wird beispielsweise als Mittel zur Gewaltprävention in erster Linie „Strafmaßerhöhung“ gefordert, was sicher Gewaltopfern mehr Genugtuung und in manchen Fällen längeren Schutz bietet, aber auch den Resozialisierungsgedanken, der unser Justizsystem seit den 1970er-Jahren trägt, untergräbt.Das Problem der Gehaltsschere will man hauptsächlich durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen verringern. Dazu heißt es im Wahlprogramm:

„Es braucht daher einen verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, auch schon für unter Dreijährige, und eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der Eltern – vor allem, was die Öffnungszeiten und die Qualität der Kinderbetreuung betrifft.

Auch hier aber wieder das Problem, dass viele Details ungeklärt bleiben. So wird beispielsweise nicht hinreichend erläutert, ob ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz geplant ist, wie leistbar die Plätze sein sollen oder ob eine soziale Staffelung der Tarife vorgesehen ist. Gerade bei einem so zukunftsentscheidenden Thema möchte man sich aber eine genauere Ausformulierung und Konkretisierung der vorgestellten Lösungsansätze erwarten können.

ProgrammOVPFrauenProgrammOVPFrauen2

Generell fällt auf, dass das Spannungsfeld zwischen Arbeitsmarkt-, Familien- und Steuerpolitik ein Bereich ist, in dem sich die ÖVP besonders emsig um Veränderungen bemüht. Darunter gab es zwei Ideen, die mir als vom frauen*politischen Standpunkt aus als besonders nachteilig aufgefallen sind.

Zum Einen geht es um die Idee, den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds halbieren zu wollen. Nun dient der Familienlastenausgleichsfonds aber dem Zweck, die Kinder- bzw. Familienbeihilfe zu finanzieren. Es stellt sich die Frage, wie man diese Posten dann künftig bedienen möchte. Die Antwort ist: gar nicht.

Alternativ dazu schlägt die ÖVP vor, besonders Mütter stärker in den Arbeitsmarkt zu involvieren, was durch den Transfer von direkten Geldleistungen hin zu zusätzlichen Steuerboni für Familien geschehen soll. Folgerichtig würde es so zu einer Umverteilung der Kinderzuschüsse von allen Familien hin zu Familien mit idealerweise zwei arbeitenden Elternteilen kommen. Das unterstützt jene, die fit und erfolgreich im System navigieren können. Doppelverdiener und „Leistungsträger“ eben.

Wie mit alleinerziehenden Elternteilen umgegangen werden soll, wird nicht erwähnt. Fielen diese dann um einen Teil der Steuerboni um, weil sie alleine den Haushalt führen, oder würde das durch Sonderregelungen entschärft?

Auch, was mit jenen gering qualifizierten Alleinerziehenden passieren soll, die in schlecht bezahlten Jobs, vielleicht sogar nur Teilzeit, arbeiten können, bleibt im Dunkeln. Wird die ausgeweitete Kinderbetreuung für diese Familien überhaupt leistbar sein?

Wer nun agumentieren möchte, dass „jede_r seines_ihres eigenen Glückes Schmied“ ist und der Staat die Kosten für solche Härtefälle nicht tragen kann, dem sei die Frage gestellt, was ein Kind dafür kann, dass im Leben seiner Eltern etwas nicht rund gelaufen ist und ob man es unterstützenswert findet, dass Kindern weniger leistungsbereiter Eltern noch weniger Förderung zuteil werden soll, als das auch jetzt ohnehin schon der Fall ist.

ProgrammOVPFamilie

Der zweite frauen*politisch bedenkliche Vorschlag ist der, dass man Unternehmen ermöglichen will die Vollkosten für ihre Mitarbeiter_innen auf dem Lohnzettel abzubilden. Eine solche Maßnahme dient natürlich nicht primär dazu „mehr Bewusstsein für die hohen staatlichen Kosten zu schaffen, die Unternehmen für Arbeitskräfte entstehen“, sondern eher dem Zweck, bei Lohnverhandlungen psychologisch Druck durch einen poteziellen Arbeitgeber aufbauen zu können. Ein Vorgehen, das verstärkt Frauen* benachteiligen würde, die, wahrscheinlich sozialisierungsbedingt, schon jetzt häufiger als Männer* Schwierigkeiten damit haben, hart in Sachen Lohn zu verhandeln.

Lenken wir den Blick weg vom Themenbereich „Frauen*“, hin zur Vielfältigkeit, insbesondere dem Angebot für die LGBTIQA-Wähler_innen, sticht der folgende Passus aus dem Wahlprogramm ins Auge:

„Unser Weg ist klar: Wir wollen jedem von uns – unabhängig von Alter, gesellschaftlichem Status, Geschlecht und sozialer Herkunft – ein zufriedenes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Für eine starke Gesellschaft – und ein starkes Österreich.“

Manchmal sind die Leerstellen das wahrhaft Bezeichnende an einer Äußerung. Wenn Begriffe wie „Religionszugehörigkeit“, „Ethnie“ und „Sexuelle Orientierung“ in einer solchen Grundsatzaussage nicht inkludiert sind, wird dadurch klar ersichtlich, wie rückwärtsgewandt sich das Weltbild der „neuen“ ÖVP aller Umfärberei zum Trotz gestaltet. Es entsteht zudem der Eindruck, dass es den Verfasser_innen des Programmes um einen strategisch motivierten Balanceakt geht. Einerseits will man die religiös-konservative Stammwählerschaft nicht vergraulen, andererseits die jungen, teils urbanen Wähler_innen, die Sebastian Kurz verstärkt anzusprechen versucht und die diesem Themenbereich aufgeschlossener gegenüberstehen, nicht verärgern.

Unterm Stich bleibt das schale Gefühl, zurück, dass sich die ÖVP für jene Bürger_innen, die einer sexuellen Minderheit angehören, nicht interessiert. Was man von der Tagespolitik her bereits kennt, bestätigt sich auch auf dem Papier.

Deutlich ansprechender lesen sich glücklicherweise die ÖVP-Vorschläge im Bereich der Gesundheitspolitik. Hier plädiert man beispielsweise für den verstärkten Einsatz der Gendermedizin, eine Überlegung, die vernünftig und begrüßenswert ist.

Auch in Sachen Behindertenpolitik wirkt manches Angebot ansprechend, wenn man auch konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Ist-Situation abseits von Wohnen und Spitzensport, besonders in Bereichen „Bildung“ und „Arbeitsmarkt“, vergeblich sucht.

 Kommen wir zum Abschluss dieser langen Analyse eines sehr langen Wahlprogrammes zu einigen Anmerkung bezüglich dessen optischer Gestaltung und Lesbarkeit.

Was die grafische Gestaltung anbelangt, so hat sich die von der ÖVP beauftragte Werbeagentur selbst übertroffen. Ich denke nicht, dass Österreich je ein gestalterisch schöneres, stringenter designtes Wahlprogramm gesehen hat. Dass es bisweilen zu pompös ist und schon mehr an einen Museumskatalog oder an die jeweils neueste Ausgabe der „Lettre International“ erinnert, darüber mag man hinwegsehen. Auch dass man, wenn auch nicht ganz durchgehend, gendergerechte Sprache versucht zu verwenden, freut uns.

ProgrammOVPBehinderung

Kritik zu äußern gibt es an der Wahl der Foto- und Bildmotive. Geht es nach diesem  Programm der ÖVP sind alle Österreicher_innen weiß; sieht man von genau einer Person mit dunkler Haut im ersten Teil ab, die sich beim Erlernen einer „Blue Collar“-Tätigkeit helfen lässt. Auch verschiedene Körpertypen sucht man vergebens und als Testimonial für Behindertenpolitik dient einzig Kira Grünberg, die sich als junge, erfolgreiche Frau nahtlos in den Wertekanon der jungen ÖVP einfügt.

Als Fazit bleibt aus unserer Sicht:

Das ÖVP-Wahlprogramm versteht sich als Angebot an jene gesunden und erfolgreichen Österreicher_innen, die ihr Hauptaugenmerk darauf richten, den eigenen Wohlstand zu halten und idealerweise zu vergrößern – wenn es sein muss, auch auf Kosten jener, die halt weniger Kraft oder Glück hatten.

Abgesehen von vielversprechenden Punkten in der Gesundheits- und eventuell in der Behindertenpolitik, liegt hier ein Programm vor, dass sich nach außen formschön und glatt präsentiert, inhaltlich aber doch einige Lücken aufweist und dem es an mehreren Punkten, zumindest unter den hier betrachteten Aspekten, an sozialer Wärme mangelt.

Wer sich selbst ein Bild vom Wahlprogramm der ÖVP machen möchte, der kann das hier tun:

Wahlprogramm 1.Teil

Wahlprogramm 2.Teil

Wahlprogramm 3. Teil

 

 

 

 

 

 

 

Wettergegerbte Hände, weiße Pensionistinnen und überall Nelken: Ein Blick ins SPÖ-Wahlprogramm

geschrieben von Anita Drexler

 

ProgrammSPO1Wir beginnen unsere Reihe, wie angekündigt, mit einer Durchsicht des Wahlprogramms der stimmenstärksten Partei der Nationalratswahl des Jahres 2013, der SPÖ.

Das SPÖ-Wahlprogramm umfasst als PDF-Datei 213 Seiten und gehört damit zu den ausführlicheren Dokumenten, die ich in diesem Zusammenhang gelesen habe.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Körperpolitik im Speziellen hat es nicht ins Wahlprogramm der SPÖ geschafft, wenn man vom Thema „Cybermobbing“, das ja oft mit „Bodyshaming“ Hand in Hand geht und gegen das konkrete, strafrechtliche Konsequenzen vorgeschlagen werden, absieht.

Was die SPÖ allerdings, im Gegensatz zu manch anderer Partei verstanden hat, ist, dass zumindest Frauen*themen einen fixen Platz in der Politik verdienen.

Ob bei der Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn oder bei den Plänen, Pflege zu vereinfachen; überall wird eingestreut, dass Frauen* von derzeitigen Missständen außergewöhnlich stark betroffen sind und daher von Verbesserungen in diesen Bereichen auch besonders profitieren würden.

Hauptthemen hier: Die Gehaltsschere schließen und Frauenquoten implementieren. Aber auch Vorschläge, wie ein Recht auf Anpassung der Arbeitszeiten (besonders des Rechtsanspruches auf Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit) und der geplante großflächige Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sind in diesem Kontext erwähnenswert.

ProgrammSPO2

Zugeständnisse wie: „Es sind die Frauen, die ihre Eltern, Schwiegereltern oder andere Verwandte pflegen. Da wird dann Pflegearbeit zur unbezahlten Frauenarbeit.“ werden durchwegs gemacht und auch die Forderung nach einer Unterhaltsgarantie für Alleinerzieher_innen oder die Entkoppelung vom Partner_inneneinkommen bei Bezug der Notstandshilfe sind Schritte in die richtige Richtung, von denen mehrheitlich Frauen profitieren sollten.

Eine Schwierigkeit, die bei der Lektüre auffällt, ist jedoch, dass in vielen Punkten zwar Mechanismen zur Symptombekämpfung präsentiert werden, aber nur wenige Vorschläge darunter sind, die dabei helfen, Probleme an der Wurzel zu packen.

Um ein Beispiel dafür zu nennen, sei die folgende Stelle aus dem Wahlprogramm zitiert, bei der die „Landflucht“ der jüngeren Generationen thematisch aufgegriffen wird:

„Vor allem junge Frauen wandern in urbane Gebiete ab, ältere und Männer bleiben zurück:
Bei den 20- bis 29-jährigen Männern gibt es am Land sogar einen »Überschuss« von bis zu 40 %. Eine Abwärtsspirale ist die Folge: Unternehmen wandern ab, Vereine sperren zu, Gemeinden sterben aus.“

Dass Gründe für diese Binnenmogration auch sind, dass gerade Frauen*, aber auch LGBTIQA-Personen in den teils noch sehr verkrusteten dörflichen Strukturen einfach keinen Platz und unzureichende Entfaltungsmöglichkeiten haben, wird nicht thematisiert.

Ebenso nicht, dass man, gerade als Mädchen, am Land immer noch hauptsächlich Kellnerin, Friseurin oder Sekretärin wird, dort die soziale Herkunft noch stärker den Bildungsweg entscheidet als in der Stadt und man, gerade als Frau*, hauptsächlich über sein Äußeres definiert wird, sind Probleme, die relevant sind, die in der Praxis zu Abwanderung führen, die aber keinerlei Beachtung seitens der etablierten Parteien finden.

Daher müsste das Aufbrechen der oftmals patriarchalen Strukturen, die solche Probleme überhaupt erst herbeiführen, ein stärkeres Thema und den Parteien ein wichtigeres Anliegen sein. Das massenwirksam zu präsentieren ist Sache der mit dem Wahlkampf betrauten Marketingfirmen. Wichtig aus feministischer Sicht ist, dass Problembewusstsein für solche Mechanismen herrscht und man das auch in einem Wahlprogramm signalisiert.

In diesem Kontext ist bedauerlich, dass man sich dazu entschieden hat, Frauen*agenden zwar in anderen Themenbereichen gut sichtbar mit einzubinden, man ihnen aber keinen zusätzlichen, eigenständigen, Cluster gewidmet hat.

Was man dem SPÖ-Programm jedoch zugute halten muss, ist die Sensibilität, wenn es um die Repräsentation von gesetzlich verankerten Missständen gegenüber LGBTIQA-Personen geht.

Ein konkretes Beispiel in Form eines Zitates aus dem Wahlprogramm:

„In der Arbeitswelt gilt bereits ein einheitlicher Schutz vor Diskriminierung. Dort verbietet das Gesetz eine Ungleichbehandlung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung.
In anderen Lebensbereichen ist das Gleichbehandlungsgesetz jedoch noch nicht soweit.

1. Die „sexuelle Orientierung“ soll als Schutzgrund in den Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung (Art. 7 Abs. 1 B-VG) aufgenommen werden.

2. Ehe für alle gleich: Das Eheverbot im § 44 ABGB für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werden.

3. Levelling-up: Anpassung des Gleichbehandlungsgesetzes für gleiche Rechte nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern etwa auch bei Wohnungssuche & in der Freizeit.“

Das sind Forderungen, die man als denkender und fühlender Mensch unterschreiben können sollte. Gut, dass die SPÖ sie explizit erwähnt.

Schön ist auch, dass die bessere Teilhabe von Personen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen explizit und mit mehreren konkreten Vorschlägen (Ausbau außerplanmäßiger Stellen, stärkere Durchlässigkeit des Bildungssystems, leichterer Zugang zu Klagen z.B. bei Diskriminierung, …) Erwähnung findet.

ProgrammSPO3

Zum Schluss noch ein Wort zu den implizierten Faktoren wie Bildgestaltung, Layout und Wortwahl.

Was das Design angeht, fühlt man sich stark an die Wiener U-Bahnzeitung oder an die AK-Zeitschrift „Solidarität“ erinnert. Ob das gut oder schlecht ist, mag jede_r für sich beurteilen, jedenfalls sind die relevanten Textstellen in eine große Anzahl von Bildern und Grafiken eingebettet. Eine gute Lesbarkeit der Texte ist aufgrund der eher kurzen Textblöcke und der vielen Fallbeispiele gegeben. Gendergerechte Sprache wird verwendet. Das erwartet man von einer Partei, die sich zumindest offiziell, etwas links der Mitte positioniert auch und das ist gut so.

Die verwendeten Fotomotive schwanken zwischen grobkörnig fotografierten großporigen Gesichtern, wettergegerbten Arbeiterhänden, Pensionist_innen in lustigen Posen und der hoffnungsvollen Jugend beim Selfies machen. Wichtig ist jedenfalls, dass Personen mit den unterschiedlichsten Körpertypen ganz normal nebeneinander dargestellt werden und dass man auch auf Personen mit Behinderungen nicht vergisst. Die ethnische Vielfalt Österreichs noch etwas expliziter darzustellen und sich dabei nicht nur auf die Kapitel mit den „Ausländer_innenthemen“ zu beschränken, wäre wünschenswert gewesen, aber davon wurde vermutlich aus strategischen Überlegungen abgesehen.

Bleibt also das Fazit: Wer sich mit dem SPÖ-Wahlprogramm auseinandersetzt, bekommt ein gut 200-seitiges Marketingkonzept präsentiert, das im Endeffekt in Bezug auf Frauen-/LBGTIQA-Politik nicht schlecht klingt. Cybermobbing ist dabei ein Thema, Körperpolitiken als solche leider nicht.

Möchte man das SPÖ-Programm zur Nationalratswahl 2017 selbst lesen, kann man das HIER tun.

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien gelesen, damit ihr das nicht tun müsst

Der September ist vorbei und wir treten über in den Wahlmonat Oktober.

Als Vorbereitung auf den Wahlsonntag am 15.Oktober an dem der österreichische Nationalrat neu aufgestellt werden soll, möchten wir euch eine Artikellreihe zu diesem Themenblock präsentieren.

Die Wahlprogramme der antretenden Parteien zu lesen, ist wesentlich, um sich abseits der polemisierenden TV-Duelle ein Bild davon machen zu können, welche Agenden in naher Zukunft verfolgt werden sollen.

Aber: nicht jede_r kann die Zeit und Energie aufbringen, die erforderlich ist, um sich durch die oft hunderte Seiten umfassenden Dokumente zu lesen.

Aus diesem Grund haben wir die Wahlprogramme der antretenden Parteien quergelesen und auf Kernanliegen der ARGE Dicke Weiber untersucht.

Im Fokus standen dabei Themen wie Körperpolitik, Feminismus/ Frauen*politik, Behindertenpolitik und Gesundheitspolitik, aber auch sonstige Aspekte wurden beachtet, wenn wir den Eindruck hatten, dass Berührungspunkte zu unseren Agenden bestehen könnten.

Natürlich ist eines klar: Wahlprogramme und tatsächliche Umsetzung der dort angekündigten Punkte sind oftmals zwei verschiedene Paar Schuhe. Dennoch haben wir uns Seitenhiebe auf Diskrepanzen zwischen manch einem Wahlprogramm und der bisherigen Umsetzung derselben Ideen in der Tagespolitik zu verkneifen versucht.

Nach einigem Hin und Her ist die Entscheidung gefallen, die Wahlprogramme in Reihenfolge des Aufscheinens der Parteien in den Wahllisten vorzustellen, daher beginnen wir mir dem Programm der SPÖ und arbeiten uns dann der Reihe nach durch.

Wir hoffen, die Lektüre für euch interessant und aufschlussreich zu gestalten und wünschen euch viel Vergnügen beim Lesen.