Dicksein / Fettsein und Unsterblichkeitswahn

„Manchmal macht mir all dieses Gerede von Adipositas Angst. Niemand möchte sterben. Das Gerede tut so als ob es in der eigenen Hand läge unsterblich zu werden. Das stimmt aber nicht. Wir werden alle sterben und niemand von uns hat in der Hand wann das sein wird – außer ein Selbstmörder. Und NEIN Adipositas ist nicht eine langsame Version eines Selbstmordes. Dicksein/Fettsein heißt einfach mit anderen Lebensumständen zu leben als andere, bzw. mit anderen Körpereigenschaften als andere. Es kann sein das man fürs Leben andere Bedürfnisse hat und an das Leben andere Erwartungen stellt bzw. stellen muss. Der Tod und das Sterben machen aber keinen Unterschied – es trifft uns alle mal.“ Mitglied der ARGE Dicke Weiber

Ideale wählen: Das Wahlprogramm der KPÖ PLUS

geschrieben von Anita Drexler

 

Wahlprogramme-KPÖ-COVER

 

 

Gleich eingangs überrascht die KPÖ PLUS mit einem im Vergleich zu anderen Kleinparteien relativ ausführlichen und ausformulierten Parteiprogramm. Auf 17 Seiten ohne Fotos erläutert sie ihre Standpunkte; zu unserer Freude waren sowohl Frauen*- als auch Behinderten-, LGBTIQA- und, wenn auch implizit, Körperpolitik darunter vertreten.

Als Beispiel für Letzteres sei die folgende Passage aus dem Wahlprogramm angeführt:

 

 

 

Viele Menschen finden aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung. Sie werden im Bus, beim Einkaufen oder beim Ausgehen Opfer von Beschimpfungen und Gewalt. Sie werden in ihrer Freiheit durch zahlreiche Barrieren eingeschränkt. Oft wird in Krisenzeiten die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben und werden Menschen gegeneinander ausgespielt.

KPÖ PLUS kämpft für eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen in ihrer Vielfalt und Individualität frei entfalten können. Daher treten wir gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung auf.“

Anhand dieses Auszuges erkennt man gut, wie sehr Diskriminierungserfahrungen ineinander verschränkt sein können. Auch wenn dieses Thema selten in den öffentlichen Diskurs gelangt, bleibt es eine Tatsache, dass dicke und fette Menschen aufgrund ihres Äußeren häufig Zielscheibe von Anfeindungen und Benachteiligung werden. Sei es im Berufsleben, im medizinischen Bereich oder im öffentlichen Raum. Damit unterscheiden wir uns nicht von Menschen, die in den Augen der Mehrheitsgesellschaft „die falsche Hautfarbe“, „die falsche sexuelle Identität“ oder „den falschen Namen“ haben. Wir haben eben – und hier gibt es Überschneidungen zur Behindertenpolitik – „den falschen Körper“. Insofern können die von der KPÖ angeführten Argumente durchaus auch auf die Körperpolitik umgelegt werden.

Will man sich ein Bild der Maßnahmen machen, die den Bereich der Körperpolitik berühren, kommt man gleich ganz tief in die Behindertenpolitik hinein. Da möchte man unter anderem:

  • Aktionsprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus, Minderheitenfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Haltungen in allen gesellschaftlichen Bereichen

 

  • Höheres Tempo bei der Herstellung baulicher Barrierefreiheit

 

  • Ausbau der Freizeitassistenz, Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Beeinträchtigung

 

  • Ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das einklagbare Rechte einschließt

 

  • Senkung der Einstiegshürde für Pflegegeld und jährliche Valorisierung

Es gibt unter diesem Punkt also einige interessante Forderungen, wenngleich man sich konkretere Vorschläge besonders an der Schnittstelle Behinderung/Arbeit wünschen würde.

Bei der LGBTIQA-Politik setzt die KPÖ PLUS auf ein klares Bekenntnis zu Diskriminierungsschutz beispielsweise in den Bereichen Wohnen und Ehe für alle. Zusätzlich fordert man ein Ende der Förderung von Vereinen, die sich nicht von Minderheitenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und antidemokratischen Haltungen distanzieren wollen.

Klang das alles schon ganz gut, freut man sich über die Frauen*politik fast noch mehr. Diese scheint ein Kernanliegen der KPÖ zu sein, was man auch daran bemerkt, dass ihr, neben ihrer Präsenz in anderen Themenbereichen zusätzlich noch ein eigener Unterpunkt gewidmet wurde. Die Einleitung dazu liest sich so gut, dass ich sie ungekürzt hier anführen möchte:

Viele Frauen verdienen in Österreich weniger als ihre männlichen Kollegen, sie haben schlechtere Aufstiegschancen und leisten den überwiegenden Teil der unbezahlten Arbeit. Immer noch müssen Frauen sowohl Arbeit als auch Kindererziehung übernehmen. Teilzeitjobs und unsichere Arbeitsverhältnisse verschlimmern die Altersarmut und machen Frauen von Sozialleistungen sowie vom Partner abhängig. Alle Menschen werden durch veraltete Geschlechterrollen in ihrer Selbstbestimmung und ihrer Sexualität eingeschränkt. KPÖ PLUS engagiert sich für sofortige Gleichberechtigung und die freie Entfaltung aller, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Unbezahlte Haushalts- und Erziehungsarbeit muss geschlechtergerecht aufgeteilt werden. Ein eigenständiges Leben muss für Frauen in jedem Alter möglich sein. Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme sollen in allen Bereichen der Gesellschaft durchgeführt werden. Menschen müssen sich frei von geschlechtlichen Zuschreibungen und Orientierungen gleichberechtigt und selbstbestimmt begegnen können. Gleichberechtigung darf kein Lippenbekenntnis sein!“

Wer weiterliest, stößt auf eine wahre Wunschliste an progressiven Forderungen, die das Potenzial hätten, das Leben von Frauen* zu verbessern. Darunter etwa:

  • Sicherung des eigenständigen Lebens für Frauen in jedem Alter

 

  • Ausbau und finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen – Frauenhäuser stärken, nicht schwächen

 

  • Verbesserung und Ausbau des Aufklärungsunterrichts in den Schulen

 

  • Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme auf allen Ebenen der Gesellschaft

 

  • 50-prozentige Frauenquote in Vorständen, Aufsichtsräten und im öffentlichen Dienst

 

  • Einführung von geschlechtergerechter Budgetgestaltung (Gender Budgeting) im öffentlichen Bereich

 

  • Recht auf Selbstbestimmung, Abtreibung raus aus dem Strafrecht

 

  • Gratis-Verhütungsmittel für alle

Nicht in der Liste enthalten, aber an anderer Stelle in diesem Wahlprogramm Erwähnung finden etwa die intendierte Förderung der Gendermedizin, die Reduzierung von Teilzeitarbeit und Implementierung eines gesetzlichen Anspruches auf Vollzeitstellen bei gleichzeitiger Forderung einer 30-Stunden-Woche, Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung von EPUs sowie die Eindämmung der Leiharbeit und ein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem sechsten Monat.

Beim Lesen des Programmes wird klar: Ob einem die Idee gefällt oder nicht – die KPÖ bietet derzeit, gemeinsam mit den Grünen, die besten Angebote für Wähler_innen im linken Spektrum sowie für Frauen* ganz allgemein.

Wahlprogramme-KPÖ-Gleichstellung

Dabei findet sich nur ein Nachteil: Das Programm der KPÖ liest sich ein bisschen wie ein Wunschzettel ans Christkind. Man will alles, was gut ist, ohne konkrete Vorschläge zu liefern, wie die entsprechende Maßnahme finanzierbar wäre oder welche Negativkonsequenzen der jeweilige Schritt nach sich ziehen würde. Fordert man z.B. den „Gender-Pay-Gap-Day als arbeitsfreien Tag für Frauen, bis gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt ist“, so ist das eine sehr schöne und in der Theorie auch begrüßenswerte Idee. Bei Umsetzung würde sie allerdings das Leben von Frauen* im Arbeitsmarkt weiter erschweren, da ein zusätzlicher Urlaubstag natürlich eine größere Hürde bei Einstellungen bedeuten würde.

Auch der Vorschlag „über den Kapitalismus reden“ zu müssen wird bei dem_der einen oder anderen vielleicht sogar Anklang finden – umsetzbar ist er aber nicht. Man wird den Eindruck nicht los, dass die KPÖ PLUS es sich zu Strategie gemacht hat, alle Problembereiche dieser Gesellschaft in ihrem Programm abzudecken, um so vielleicht doch die nötigen Stimmen für den Einzug ins Parlament zu erreichen. Ein wirklich stimmiges System, die Vorschläge umzusetzen, bleibt sie dabei schuldig, wobei man hier fairerweise einwenden sollte, dass eine Kleinpartei, die es zum jetzigen Zeitpunkt maximal gerade so ins Parlament schaffen kann, das auch nicht leisten muss. Rein inhaltlich bietet dieses Wahlprogramm auch so mehr, als die Programme der sonstigen kleinen und manch einer großen Partei.

Bleibt als Fazit: Die KPÖ PLUS präsentiert sich als Alternative für all jene, denen die Grünen zu bürgerlich, die Liste Pilz zu unberechenbar (bzw. zu dickenfeindlich) und die SPÖ zu unehrlich ist. Unterm Strich bleibt ein bisschen das Gefühl von „Leider geil“. Klar sind einige der vorgestellten Maßnahmen in der Praxis schwer umsetzbar, aber andererseits deckt die KPÖ, nüchtern betrachtet, in höchstem Ausmaß jene Aspekte ab, die auch uns ein Anliegen sind. Vielleicht würde ja ein bisschen mehr Idealismus auch unserem Nationalrat gut tun.

Das komplette Wahlprogramm der KPÖ PLUS kann man hier nachlesen.

 

Die zwei ohne: Was G!LT und die Liste Peter Pilz verbindet

geschrieben von Anita Drexler

 

Was Roland Düringers selbsternanntes Kunstprojekt „G!LT“ mit der „Liste Peter Pilz“ verbindet ist, dass beide Gruppierungen ohne ein Wahlprogramm auskommen. Aus diesem Grund ist es schwierig, einen Artikel über die jeweiligen Positionen zu uns wichtigen Themen zu verfassen, weil wir als Orientierungspunkte keine, zumindest halbwegs verbindlichen, Grundsatzentscheidungen, sondern nur die auf den Websites der Listen vorgestellten Einzelmeinungen der Mandatar_innen vorliegen haben.

Auf der Website von G!LT stellen sich die Kandidat_innen anhand eines kurzen Steckbriefes sowie der Beantwortung der folgenden Fragen vor:

„Was läuft falsch in der Politik?“

„Hobbies?“   

„Haustier oder Familie?“

Klarerweise kann man auf eine solche Frage kaum eine aussagekräftige Antwort geben – was gewollt sein muss, möchte G!LT doch als Teil außerhalb des etablierten Systems verstanden werden, als „Bewegung“, die über den Umweg einer Liste im Nationalrat mehr direkte Demokratie in Österreich zu implementieren versucht. Wie das geht, wird auf der Website erklärt, konkrete Positionen sollen jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt durch Crowdsourcing erarbeitet werden.

Sieht man sich die Einzelstatements der 46 vorgestellten Kandidat_innen von an, fällt  jedenfalls jetzt schon auf, dass die Kernanliegen der ARGE, also Themen wie Körperpolitik, Feminismus oder Behindertenpolitik niemandem dort ein besonderes Anliegen zu sein scheinen. Insgesamt findet sich nur eine einzige Aussage, die Frauen*politik irgendwo anritzt:

„Die Differenz zwischen höchsten und niedrigsten Einkommen wird immer größer. Der Firmenchef verdient nicht mehr das 7-14fache der Reinigungskraft sondern das 100-fache und mehr. Das ist absolut nicht leistungsgerecht. Besonders Frauen mit Kindern müssen ein Vielfaches leisten wenn sie nicht unter die Armutsgrenze fallen wollen.“

Die meisten der Kandidat_innen geben auf ihrer jeweiligen Seite jedoch einfach ihre Motivation bei G!LT mitzumachen an. Das ist unisono eine mehr oder minder diffuse Abneigung gegen das derzeitige politische System. Nur einige wenige von ihnen versuchen tatsächlich, so etwas wie konkrete Anliegen ihrerseits anzuführen, allerdings müssen diese Ideen, schon ob der Natur der ihnen gestellten Fragen, vage und unausgegoren bleiben.

Geschlechtergerechte Sprache wird von einzelnen Kandidat_innen verwendet, in den allgemeinen  Texten der Website wird sie nicht benutzt.

Verlagern wir nun unseren Fokus hin zur Liste Peter Pilz.

Die Liste Peter Pilz verzichtet offiziell darauf, ein Wahlprogramm zu präsentieren, weil „ die Kandidat_innen die Programme sind“, was bedeutet, dass es keinen Klubzwang im Parlament geben soll. Das dürfte auch, wenn man sich die Statements der Kandidat_innnen auf der Website durchliest, für viele die Hauptmotivation gewesen sein, sich überhaupt für diese Bewegung aufstellen zu lassen.

Wie schon bei G!LT, bekommt auf der Website der Liste Peter Pilz jede_r potentiell_e Mandatar_in die Gelegenheit, sich selbst und die eigenen Kernprojekte kurz vorzustellen. Anders als bei Düringers Liste herrscht hier ein professionellerer Grundton; die Kandidat_innen haben meist 1-4 Kernanliegen, mit denen sie entweder ihr bisheriger Berufsweg oder jahrelange aktivistische Arbeit verbindet und die sie innerhalb der Liste vertreten möchten. Diese Punkte werden dann in einem kurzen Essay vorgestellt.

Auffällig ist dabei, dass sich die einzelnen Positionen durchaus gelegentlich widersprechen können  (z.B. bei der Frage Kinderbetreuung oder Gewerberecht), dass durchgehend auf Wording und geschlechtergerechte Sprache geachtet wird und dass es eine große Bandbreite an vertretenen Themen gibt. So werden von der Liste Peter Pilz sowohl Positionen zu Frauen*-, Behinderten-, und Körperpolitik  als auch zu LGBTIQA-Rechten abgedeckt.

Darunter lässt sich eine große Menge an vernünftigen und teils wirklich konkreten Forderungen finden, wie beispielsweise die Prävention häuslicher Gewalt, Einführung einer Pflegeversicherung und Valorisierung des Pflegegeldes, Aufhebung des Blutspendeverbots für nicht-heterosexuelle Männer, Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQA-Personen in den Bereichen Arbeitsplatz/Wohnungssuche/ Adoptionsrecht oder die Stärkung von KPUs.

So sehr die Positionen der Kandidat_innen ohne vorgegebene gemeinsame Linie auch mit Vorsicht zu genießen sind, lesen sie sich eigentlich ganz gut. Dachte ich, bis ich hinsichtlich des Themenbereiches „Körperpolitik“ – die Liste Peter Pilz ist bisher übrigens die einzige Partei, die sich dieses Themas gezielt angenommen hat, einem Wust an dicken- und krankenfeindlichen Aussagen begegnen musste.

Da findet man auf der Seite der Kandidatin Gabriele Jarisch, die sich dem Cluster „Gesundheit & Fitness, Pflege, Bildung“ verschrieben hat, tatsächlich Folgendes zu lesen:

  • Rückenschmerzen stellen mittlerweile ein volkswirtschaftliches Problem dar, denn sie sind der häufigste Grund für Abwesenheit vom Arbeitsplatz der 45-jährigen. Der Ernährungs- und Alterszustand unserer Bevölkerung sowie Immobilitsation sind die 3 Hauptproblemfelder der Bewegungsmedizin und somit Auslöser dieser Volkskrankheit. Hier sind Präventivmaßnahmen in Form von Bewegungsprogrammen von dringender Notwendigkeit. Die demographische Entwicklung zeigt, dass wir immer älter werden. Es geht um die Bewahrung eines selbständigen, unabhängigen Lebens im Alter. Daher sind auch hier rechtzeitig Präventivmaßnahmen zu setzen. Ein chronisch kranker Senior verursacht 7-fach höhere Kosten als ein gesunder Senior.

 

  • Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung muss gestärkt werden. Gesundheitserziehung in Bildungseinrichtungen ist notwendig. Die jungen Menschen müssen wissen, warum sie selbst etwas für den Erhalt ihrer Gesundheit tun müssen, warum Vorbeugen besser als Heilen ist, warum Bewegung im Kindesalter Osteoporose im Alter vorbeugt, warum die gesunde Jause wichtig und was darunter zu verstehen ist. Der österreichische Ernährungsbericht zeigt, dass 24% der Pflichtschülerinnen und Schüler übergewichtig oder adipös sind. Übergewicht kann zu Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes (mit einhergehender Erblindung), Tumorerkrankungen etc. führen. Jeder Einzelne von uns soll wissen, wie er/sie gesundheit leben kann.

Geht es nach Frau Jarisch, sind chronisch Kranke vorallem ein unerwünschtes Kostenproblem,  Dicke meistens krank und wer sich nicht gesund ernährt, ist schlichtweg ungebildet. Ihre Gegenmaßnahmen sind Bildung und Bewegungs“programme“, damit es nur ja keine Kranken und keine Dicken mehr gibt.

Diese Aussagen sind an so vielen Stellen haarsträubend, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll, dagegen zu argumentieren.

Zuerst einmal: Die meisten Menschen hierzulande wissen, wie man sich gesund ernährt. So wie man weiß, dass Alkohol ein Gift ist, ist allgemein bekannt, dass beispielsweise Zucker nur in Maßen genossen werden sollte und Gemüse gut für den Körper ist. Auch, dass „Prävention besser als Heilung“ ist, ist ein solcher No-Brainer. Hier mit einer Bildungsoffensive operieren zu wollen, ist sinnlos. Lieber sollte man sich darauf konzentrieren, abwechslungsreiches und gesundes Essen für jede_n erschwinglich zu machen.

Als Nächstes sei gesagt: Wie man sich ernähren möchte, fällt in den Bereich der Eigenverantwortung. So wie es Menschen gibt, die sich gesund ernähren wollen, gibt es auch solche, die das für sich ablehnen. Beide Zugänge zur Ernährung gehören respektiert, denn die Hoheit über den eigenen Körper sollte jeder Mensch selbst innehaben. Daher sollte der Staat auch keine Maßnahmen wie verpflichtende Bewegungseinheiten (z.B. an Schulen) setzen dürfen, denn auch hier gilt das Prinzip der individuellen Wahlfreiheit.

Wer nun, wie im Essay von Frau Jarisch, das Kostenargument anführt, dem sei mitgegeben: Menschen als Kostenproblem zu charakterisieren ist zynisch undoffen gesagt widerlich. Jede_r wird im Laufe eines mehr oder weniger langen Lebens der Gesellschaft Geld kosten, denn Krankheit und Tod gehören einfach zu unserem Dasein. Egal, aus welchen Gründen. Oder überspitzt ausgedrückt: Die Dicken zahlen die Sportunfälle für die Sportler_innen mit, und die Sportler_innen das Insulin für die Diabetiker_innen. Man unterstützt einander, damit möglichst jede_r das Leben führen kann, dass er_sie möchte. Das ist das Herz einer Solidargemeinschaft und sollte nicht ausgehöhlt werden.

Gerade auf der Website einer „linken“ Partei (wenn auch einer selbsternannten „rechtslinken“) würde man sich mehr Sensibilität bezogen auf die Aspekte einer vielfältigen Gesellschaft erwarten.

Damit wollen wir zum Ende dieser kurzen Analyse des Angebotes von G!LT und der Liste Peter Pilz kommen.

Ein Fazit kann man aufgrund der fehlenden Wahlprogramme hier eigentlich kaum geben. Vielleicht aber den Tipp, sich, wenn man vorhat, einer der beiden Listen seine Stimme zu geben, die Einzelpositionen der Kandidat_innen wirklich genau durchzulesen. Das vermeidet unangenehme Überraschungen.

Keep it to yourself

„It’s simply not your place to tell people what they are allowed to look like. Fat people have the right to exist, in fat bodies, without shame stigma, bullying, or oppression and it doesn’t matter why we’re fat, what the “consequences” of being fat might be, or if we could (or even want to) become less fat/not fat. The rights to life, liberty and the pursuit of happiness (including not being concern trolled by sizeist strangers) are not size, or health, dependent.

So if you have an opinion on fat people’s health then congratulations, and keep it to yourself.“

Ragen Chastain

„Die Flügel heben“: Ein Blick auf NEO-liberale Skizzen eines Wahlprogrammes

geschrieben von Anita Drexler

 

 

Wahlprogramme-NEOS Cover

Gleich eingangs sei erwähnt: Das Programm der NEOS will sich nicht als schnödes „Wahlprogramm“ verstehen, sondern als „Manifest“. Dementsprechend findet man in der 18-seitigen Broschüre auch nur lose zusammenhängende Grundzüge von Ideen, eingebettet in viele schöne Bilder.

Was die von uns unter die Lupe genommenen Themenkreise anbelangt, so hat man erstaunlich schnell alles durchgebracht.

Körperpolitik an sich kommt, genau wie Behindertenpolitik, nicht vor in diesem „Manifest“. Wie bedauerlich und falsch das ist, darauf muss man keine unnötigen Worte verschwenden.

LGBTIQA-Themen finden dafür an zwei Stellen Erwähnung, einmal wenn es heißt:

Wir werden dafür sorgen, dass auch gleichgeschlechtlichen Paaren der Weg zur Ehe am Standesamt offensteht. Wer sich binden, füreinander Verantwortung tragen und dieser Liebe Ausdruck verleihen will, ist gleich vor dem Gesetz.“

Und ein weiteres Mal:

Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der wir einen wertschätzenden Umgang miteinander pflegen und treten gegen jede Form der Diskriminierung auf. Wir glauben an gleiche Rechte und Pflichten für alle, egal welche Religion, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung sie haben. Der Rahmen unseres Handelns ist die Rechtsstaatlichkeit.“

Inwiefern diese „Gleichheit vor dem Gesetz“ über die Möglichkeit der standesamtlichen Eheschließung hinausgeht und wo ihre Grenzen liegen, bleibt allerdings offen.

Dennoch muss man festhalten: So vage die Zugeständnisse der NEOS auch sein mögen, negieren sie, anders als manche Partei, nicht die Existenz von LGBTIQA-Personen, sondern bekennen sich, wenn auch in einer amorphen Art und Weise, zu einer in dieser Hinsicht vielfältigen Gesellschaft. Das ist wichtig und richtig.

NEOSFLÜGEL

Kommen wir zu einem Themencluster, der üblicherweise recht breit gefächert in Erscheinung tritt: der Frauen*politik.

Hier fällt vor allem eines auf: Obwohl im Programm sprachlich durchgehend gegendert wird, wirken viele Ideen der NEOS so, als würden sie, wenn erst umgesetzt, für die Situation von Frauen* in diesem Land eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung bedeuten.

Nehmen wir als ein Beispiel die Forderung der Abschaffung der „Zwangsmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer“. Auf den ersten Blick klingt das so, als würde man endlich wieder „mehr haben von seinem Geld“. Denn: Gar so gering sind die Kammerumlagen nicht. Was man aber nicht vergessen darf, ist, dass gerade eine Schwächung der Arbeiterkammer zur Folge hätte, dass diejenigen, die in Branchen beschäftigt sind, in denen die Gründung einer Gewerkschaft schwierig bis unmöglich ist, noch weniger Mittel hätten als jetzt schon, um sich gegen ungerechte Behandlung durch die Arbeitgeber_innenseite zu wehren. Betroffen wären in erster Linie geringer qualifizierte Jobs in Handel und Gastronomie, also Branchen, in denen in erster Linie Frauen* beschäftigt sind.

Wer anzweifelt, dass die Schwächung der Kammern problematisch werden könnte, der möge sich bitte an den Skandal um die Drogeriekette Müller erinnern, als eine Mitarbeiterin nach dem Versuch, eine Gewerkschaft im Betrieb zu etablieren, aus fadenscheinigen Gründen entlassen wurde.

Solche Mitarbeiter_innen sind es auch, die unter der, ebenfalls von den NEOS gewünschten, Flexibilisierung der Tagesarbeitszeiten zu leiden hätten, wenn die Idee für Menschen in qualifizierteren Positionen und besonders von Unternehmer_innenseite auch tatsächlich manchen Vorteil in sich bergen mag.

Darum schwant einem Böses, wenn man zudem auch noch liest:

Wir werden soziale Verantwortung für Menschen in Notsituationen übernehmen. Wir legen möglichst viele Sozialleistungen zu einem Bürger_innengeld zusammen und schaffen damit eine einheitliche und gerechte Lösung. Damit sich Erwerbstätigkeit immer lohnt, werden geringe Einkommen dem Bürger_innengeld nicht abgezogen, sondern stocken dieses teilweise auf.“

Auch, wenn es auf dem Papier gut klingen mag, handelt es sich letztendlich um eine Methode, Sozialleistungen zu kürzen. Erneut sind wieder Menschen betroffen, die entweder ein sehr niedriges Einkommen haben, also zumeist nicht bzw. nur eingeschränkt arbeiten können, wie z.B. Alleinerziehende besonders mit mehreren Kindern.

NEOSGIPFEL

Der einzig für Frauen*, aber eben nur für Mütter, nützliche Vorschlag aus dem gesamten NEOS-Wahlprogramm ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr. Nur stellt sich hier in Anbetracht der sonstigen Vorschläge die Frage, ob sich diese Plätze dann beispielsweise auch eine geringverdienende Alleinerzieherin* wird leisten können.

Geht man einmal weg von den Inhalten zur optischen Aufbereitung, so muss man sagen, dass hier seitens der NEOS wirklich ganze Arbeit geleistet wurde. Das Layout ist luftig, die Fotos sind schön und wer die Texte verfasst hat, tat dies mit einem unglaublichen Sprachgefühl.

Gewieft auch, wie die Botschaften des „Manifests“ sich mit den gesprochenen Botschaften der NEOS-Vertreter_innen in diversen Mediendebatten zu einem stimmigen Bild zusammenfügen, wobei das auch lästig werden kann. Beispielsweise wenn sich allseits bekannte „Strolz-Klassiker“ wie „Kindern die Flügel heben“ oder „Schuldenrucksack“ laufend wiederholen, man aber im gesamten Wahlprogramm nicht eine im Detail ausgearbeitete Idee vorgelegt bekommt.

Was die gewählten Fotomotive angeht so findet man Gipfelstürmer, Wunderkinder und niemanden, der nicht aufgeweckt, entschlossen und erfolgreich wirkt. Körpervielfalt und Behinderung gibt es in der Welt der NEOS zwar nicht, aber wenigstens ethnische Vielfalt wird durch ein einziges Bild angedeutet.

NEOSVIELFALT

Als Fazit bleibt:

Die NEOS machen all jenen ein Angebot, die sich schon jetzt auf der Sonnenseite des Lebens wähnen – oder schnellstmöglich dort hin wollen. Menschen, denen die ÖVP in LGBTIQA-Fragen zu spießig ist, denen aber sonstige „linke“ Themen kein Anliegen sind, könnten mit dem, was geboten wird eventuell sogar zufrieden werden. Schön wäre es aber auch für sie gewesen, hätte man sich in diesem Wahlprogramm weniger auf Kommunikationsstrategien und mehr auf Inhalte konzentriert.

Das aktuelle NEOS-“Manifest“ findet ihr hier.

 

Vielfältig weiß: Ein Blick in die Wahlprogramme der Grünen

geschrieben von Anita Drexler

 

WahlprogrammGRÜNE-Cover

Will man das Wahlprogramm der Grünen beurteilen, hat man nicht eine sondern vier Möglichkeiten. Neben der 64 Seiten umfassenden „Langfassung“ legen sie in drei weiteren, inhaltlich verkürzten, Ausführungen auf Deutsch der Niveaustufen A1 (Anfänger) bis B1 (untere Mittelstufe) ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode vor.

Wie schon in den untersuchten Programmen der anderen Parteien konnte ich auch in diesem keine Stelle finden, die sich explizit mit Körperpolitik auseinandersetzt. Allerdings fallen die konkreten Aktionspläne gegen „Hass im Netz“ positiv auf, ein besonderes Anliegen der ARGE Dicke Weiber, da gerade diese Materie viele Überschneidungspunkte mit dem Problem des „Bodyshaming“ aufweist. So fordern die Grünen etwa:

Einführung von fächerübergreifender Medienbildung in der Schule, in der ein kompetenter und verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien vermittelt wird. Stärkere Berücksichtigung der fächerübergreifenden Vermittlung digitaler Kompetenzen in der PädagogInnenausbildung

Schutz gegen Hass im Netz: Eine erste Meldestelle gegen Hasspostings wurde bereits eingerichtet. Jetzt gilt es, die Schutzlücken im Strafrecht zu schließen, damit in Zukunft unmissverständlich klar ist, dass HassposterInnen für ihr Verhalten auch geradestehen müssen

Da die Berührungspunkte so offensichtlich sind und Bodyshaming gerade für Heranwachsende eine große Stressquelle bedeutet, wäre es passend gewesen, auch darauf einzugehen. Diese Thematik beginnt und endet nicht mit sexualisierter Gewalt und sie kennt auch keine Grenze, die streng nach Geschlecht oder Körpertyp verläuft. Daher braucht es in diese Richtung Maßnahmen und sie verdienen es auch einmal in einem Wahlprogramm Erwähnung zu finden.

WahlprogrammGRÜNE-CoverLEICHTERLESENHäufig erwähnt wird dagegen Frauen*politik. Zwar wird sie auch bei den Grünen in keinem eigenen Punkt zusätzlich behandelt aber es ist lobenswert, dass relevante Themenbereiche wenigstens gewissenhaft und unter Einbringung vielfältiger Zugänge besprochen werden. Auch bei den Grünen sind es die „Dauerbrenner“ wie Arbeitsmarktpolitik, Pensionsrecht und Gewaltprävention, denen besonders viel Platz eingeräumt wird. Es werden jedoch auch wichtige Anliegen wie Frauen*politik weltweit (Stichwort: mehr fairer Handel für mehr Frauen*rechte) und Frauen*politik im ländlichen Raum thematisiert, die andere Parteien weitgehend ins Abseits geschoben haben.

 

Herausstreichen möchte ich die Bereiche „Gewaltprävention“ und „Landflucht“. Auffallend oft wurde in den letzten Jahren von politischen Akteuren jedweder Couleur Gewalt an Frauen zum Thema gemacht. Oft jedoch, um fremdenfeindliche Agenden zu forcieren oder eine rückschrittliche Strafrechtsreform aufs Parkett zu bringen. Im diesjährigen Parteiprogramm der Grünen setzt man nicht auf nachvollziehbare aber wenig zielführende Emotionalisierung. Stattdessen bekennt man sich zum Ausbau von Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen, Gefängnissen, wie im häuslichen Bereich, also jenen Bereichen, in denen solche Maßnahmen, statistisch gesehen, besonders benötigt werden.

Die Art, wie das Phänomen „Landflucht“ behandelt wird, zeigt, dass es selbst in einem Wahlprogramm möglich ist, mit einem gewissen Tiefgang auf Ursachen für bestehende Probleme einzugehen. So heißt es beispielsweise dazu:

 

„Die Landflucht ist weiblich – nicht überall, aber in vielen Regionen wandern deutlich mehr Frauen ab als Männer. Mitverantwortlich dafür sind der sukzessive Abbau der öffentlichen Infrastruktur am Land, die Unterversorgung mit Geschäften und Lebensmitteln, traditionelle Rollenzuschreibungen in der Gesellschaft und der flächendeckende Ausschluss von Frauen aus den politischen Gremien. Bei den jungen (gut ausgebildeten) Frauen ist der Hauptgrund jedoch, dass sie in ihrer Heimat keinen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz finden. Daher haben Strategien für die ländliche Zukunftsentwicklung die Perspektive von Frauen spezifisch zu adressieren.“

Und auch die Verbesserungsvorschläge des Ist-Zustandes sind größtenteils begrüßenswert:

Unabhängige Evaluierung des „Österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung“ hinsichtlich ökologischer Zielgenauigkeit, sozialer Aspekte und Gleichstellung von Frauen und Männern

Chancengerechtigkeit für Frauen im ländlichen Raum: Kindergärten und Schulen mit langen Öffnungszeiten; flächendeckendes Angebot an Pflege- und Betreuungseinrichtungen für pflegebedürftige Menschen; Arbeitsplatzqualität und Aufstiegschancen verbessern; Räume vital und in ihrer Vielfalt erhalten, etwa durch leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, durch flexible Formen in der Daseinsvorsorge oder durch die Ausschöpfung von regionalen Wertschöpfungspotenzialen

Umsetzung von Gender Budgeting auf allen Regierungsebenen; einen gerechten Zugang zu öffentlichen Geldern sicherstellen

Parteienförderung gemäß Verhältnis Frauen/Männer nach tatsächlicher  Mandatsverteilung nach Wahlen

Frauenquoten in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen: Kampagne zur Umsetzung des im Juni 2017 beschlossenen Gesetzes ab Jänner 2018

Unterm Strich findet frau* hier also ein gutes Set an konkreten Angeboten vor. Was die Handhabung und Präsenz von LGBTIQA-Agenden anbelangt, kann man ebenfalls sehr zufrieden sein. Wo andere Parteien sich nicht trauen, den Themenkomplex überhaupt anzufassen, kommen von den Grünen in dieser Hinsicht konkrete und vernünftige Forderungen wie:

 

Eheöffnung für Lesben und Schwule und die Öffnung der Eingetragenen PartnerInnenschaft für heterosexuelle Paare.

• Gesetz, das vor Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes schützt (Levelling-Up gemäß der seit 2008 im Rat der europäischen Union blockierten Antidiskriminierungsrichtlinie für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für Menschen aufgrund von Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion); die Erfassung von Hate Crimes gegen LGBTI-Personen und eine Strategie, dagegen vorzugehen; Umsetzung der Forderungen an die EU Mitgliedstaaten aus der „Strategie gegen Homophobie“ des Europaparlaments; ein Ende der geschlechtszuweisenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen; die freie Namenswahl für Trans*Menschen ohne pathologische Gutachten und grundsätzlich mehr Sichtbarkeit und Abbildung von LGBTI-Menschen in Medien und Gesellschaftspolitik.

Aktive Thematisierung von LGBTI-Rechten in der österreichischen Außenpolitik. Immer noch gelten in vielen Staaten strafrechtliche Bestimmungen gegen Homosexualität und wird Gewalt gegen LGBTI-Personen angefacht.

Antidiskriminierungsmaßnahmen: Neben einem wirkungsvollen Antidiskriminierungsgesetz (siehe Seite 49) mit effektiven Sanktionen und gleichem Schutz für alle, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und Antirassismus- und Antihomophobie-Kampagnen, die zur Bewusstseinsbildung bei Ungleichbehandlungen beitragen.

Ebenfalls gut gehen die Grünen mit der Behindertenpolitik um, weil man nicht versucht, die Thematik unter den Teppich zu kehren und auch hier wieder konkrete Vorschläge einbringt. So fordert man z.B. eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von Gebärdendolmetscher_innen und persönlichen Assistent_innen und eine bundesweite Vereinheitlichung von Selbstbehalten, Stundensatz und Abrechnungsmodalitäten.

Außerdem konstatiert man:

„Während die Arbeitslosigkeit in Österreich insgesamt gesunken ist, steigt sie in der Gruppe der Menschen mit Behinderung unvermindert an. Von rund 17.000 einstellungspflichtigen Betrieben beschäftigen nur etwa 4.000 behinderte Menschen.“

Wie man aber die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen verbessern könnte und wie man bestimmte Vorschläge finanzieren möchte, bleibt unerwähnt.

 

WahlprogrammGRÜNE-EisbärKommen wir zur Beurteilung des Wahlprogrammes seiner optischen Aufbereitung nach. In der Langfassung bekommt man gute 60 Seiten Fließtext – auf Bilder oder farbige Schrift wurde dabei ausnahmslos verzichtet, was die Motivation, alles bis zum Ende zu lesen nicht erhöht. Die Inhalte sind jedoch klar strukturiert und gut verständlich – um Letzteres sicherzustellen wird Vokabular, das eine_r durchschnittlichen Leser_in nicht geläufig sein könnte, zusätzlich in Klammer erklärt. Dass durchgängig geschlechtergerechte Sprache verwendet wird, versteht sich bei einer Partei wie den Grünen von selbst.

Nett ist die Idee, die Kernpunkte des Programmes auch für Interessent_innen mit weniger fortgeschrittenen Deutschkenntnissen (oder Muttersprachler_innen mit weniger Zeit) aufzubereiten. Hier findet man die wesentlichen Ideen auf ihre Grundzüge verknappt – um die Lesbarkeit weiter zu steigern, wurden in diesen Fassungen auch Bilder verwendet.

WahrProgrammGRÜNEB1GleichbehandlungJust an dieser Stelle passierte den für die grafische Gestaltung zuständigen Personen ein Fauxpas. Die für die Fotos posierenden Personen sehen, salopp ausgedrückt, allesamt aus, als würden sie direkt im 7. Wiener Bezirk leben – sehr weiß, sehr gesund und sehr Mittelschicht also. Genauso unzureichend wie verschiedene Ethnien abgebildet werden, kommen unterschiedliche Körpertypen oder Menschen mit Behinderungen auf den Werbefotos im Wahlprogramm vor. Gerade in der eher für Nicht-Muttersprachler_innen intendierten Programmversion mutet das seltsam an.

Als Fazit bleibt: Trotz gewisser Mängel bieten die Grünen allen Menschen, denen Themen wie Feminismus und gesellschaftliche Vielfalt wichtig sind ein gutes Angebot. Daran kann auch ein ungeschickter Wahlkampf nichts ändern.

Die Links zu den Wahlprogrammen sind derzeit größtenteils offline. Hier kommt man aber zumindest einmal zur Übersichtsseite.