Wettergegerbte Hände, weiße Pensionistinnen und überall Nelken: Ein Blick ins SPÖ-Wahlprogramm

geschrieben von Anita Drexler

 

ProgrammSPO1Wir beginnen unsere Reihe, wie angekündigt, mit einer Durchsicht des Wahlprogramms der stimmenstärksten Partei der Nationalratswahl des Jahres 2013, der SPÖ.

Das SPÖ-Wahlprogramm umfasst als PDF-Datei 213 Seiten und gehört damit zu den ausführlicheren Dokumenten, die ich in diesem Zusammenhang gelesen habe.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Körperpolitik im Speziellen hat es nicht ins Wahlprogramm der SPÖ geschafft, wenn man vom Thema „Cybermobbing“, das ja oft mit „Bodyshaming“ Hand in Hand geht und gegen das konkrete, strafrechtliche Konsequenzen vorgeschlagen werden, absieht.

Was die SPÖ allerdings, im Gegensatz zu manch anderer Partei verstanden hat, ist, dass zumindest Frauen*themen einen fixen Platz in der Politik verdienen.

Ob bei der Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn oder bei den Plänen, Pflege zu vereinfachen; überall wird eingestreut, dass Frauen* von derzeitigen Missständen außergewöhnlich stark betroffen sind und daher von Verbesserungen in diesen Bereichen auch besonders profitieren würden.

Hauptthemen hier: Die Gehaltsschere schließen und Frauenquoten implementieren. Aber auch Vorschläge, wie ein Recht auf Anpassung der Arbeitszeiten (besonders des Rechtsanspruches auf Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit) und der geplante großflächige Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sind in diesem Kontext erwähnenswert.

ProgrammSPO2

Zugeständnisse wie: „Es sind die Frauen, die ihre Eltern, Schwiegereltern oder andere Verwandte pflegen. Da wird dann Pflegearbeit zur unbezahlten Frauenarbeit.“ werden durchwegs gemacht und auch die Forderung nach einer Unterhaltsgarantie für Alleinerzieher_innen oder die Entkoppelung vom Partner_inneneinkommen bei Bezug der Notstandshilfe sind Schritte in die richtige Richtung, von denen mehrheitlich Frauen profitieren sollten.

Eine Schwierigkeit, die bei der Lektüre auffällt, ist jedoch, dass in vielen Punkten zwar Mechanismen zur Symptombekämpfung präsentiert werden, aber nur wenige Vorschläge darunter sind, die dabei helfen, Probleme an der Wurzel zu packen.

Um ein Beispiel dafür zu nennen, sei die folgende Stelle aus dem Wahlprogramm zitiert, bei der die „Landflucht“ der jüngeren Generationen thematisch aufgegriffen wird:

„Vor allem junge Frauen wandern in urbane Gebiete ab, ältere und Männer bleiben zurück:
Bei den 20- bis 29-jährigen Männern gibt es am Land sogar einen »Überschuss« von bis zu 40 %. Eine Abwärtsspirale ist die Folge: Unternehmen wandern ab, Vereine sperren zu, Gemeinden sterben aus.“

Dass Gründe für diese Binnenmogration auch sind, dass gerade Frauen*, aber auch LGBTIQA-Personen in den teils noch sehr verkrusteten dörflichen Strukturen einfach keinen Platz und unzureichende Entfaltungsmöglichkeiten haben, wird nicht thematisiert.

Ebenso nicht, dass man, gerade als Mädchen, am Land immer noch hauptsächlich Kellnerin, Friseurin oder Sekretärin wird, dort die soziale Herkunft noch stärker den Bildungsweg entscheidet als in der Stadt und man, gerade als Frau*, hauptsächlich über sein Äußeres definiert wird, sind Probleme, die relevant sind, die in der Praxis zu Abwanderung führen, die aber keinerlei Beachtung seitens der etablierten Parteien finden.

Daher müsste das Aufbrechen der oftmals patriarchalen Strukturen, die solche Probleme überhaupt erst herbeiführen, ein stärkeres Thema und den Parteien ein wichtigeres Anliegen sein. Das massenwirksam zu präsentieren ist Sache der mit dem Wahlkampf betrauten Marketingfirmen. Wichtig aus feministischer Sicht ist, dass Problembewusstsein für solche Mechanismen herrscht und man das auch in einem Wahlprogramm signalisiert.

In diesem Kontext ist bedauerlich, dass man sich dazu entschieden hat, Frauen*agenden zwar in anderen Themenbereichen gut sichtbar mit einzubinden, man ihnen aber keinen zusätzlichen, eigenständigen, Cluster gewidmet hat.

Was man dem SPÖ-Programm jedoch zugute halten muss, ist die Sensibilität, wenn es um die Repräsentation von gesetzlich verankerten Missständen gegenüber LGBTIQA-Personen geht.

Ein konkretes Beispiel in Form eines Zitates aus dem Wahlprogramm:

„In der Arbeitswelt gilt bereits ein einheitlicher Schutz vor Diskriminierung. Dort verbietet das Gesetz eine Ungleichbehandlung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung.
In anderen Lebensbereichen ist das Gleichbehandlungsgesetz jedoch noch nicht soweit.

1. Die „sexuelle Orientierung“ soll als Schutzgrund in den Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung (Art. 7 Abs. 1 B-VG) aufgenommen werden.

2. Ehe für alle gleich: Das Eheverbot im § 44 ABGB für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werden.

3. Levelling-up: Anpassung des Gleichbehandlungsgesetzes für gleiche Rechte nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern etwa auch bei Wohnungssuche & in der Freizeit.“

Das sind Forderungen, die man als denkender und fühlender Mensch unterschreiben können sollte. Gut, dass die SPÖ sie explizit erwähnt.

Schön ist auch, dass die bessere Teilhabe von Personen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen explizit und mit mehreren konkreten Vorschlägen (Ausbau außerplanmäßiger Stellen, stärkere Durchlässigkeit des Bildungssystems, leichterer Zugang zu Klagen z.B. bei Diskriminierung, …) Erwähnung findet.

ProgrammSPO3

Zum Schluss noch ein Wort zu den implizierten Faktoren wie Bildgestaltung, Layout und Wortwahl.

Was das Design angeht, fühlt man sich stark an die Wiener U-Bahnzeitung oder an die AK-Zeitschrift „Solidarität“ erinnert. Ob das gut oder schlecht ist, mag jede_r für sich beurteilen, jedenfalls sind die relevanten Textstellen in eine große Anzahl von Bildern und Grafiken eingebettet. Eine gute Lesbarkeit der Texte ist aufgrund der eher kurzen Textblöcke und der vielen Fallbeispiele gegeben. Gendergerechte Sprache wird verwendet. Das erwartet man von einer Partei, die sich zumindest offiziell, etwas links der Mitte positioniert auch und das ist gut so.

Die verwendeten Fotomotive schwanken zwischen grobkörnig fotografierten großporigen Gesichtern, wettergegerbten Arbeiterhänden, Pensionist_innen in lustigen Posen und der hoffnungsvollen Jugend beim Selfies machen. Wichtig ist jedenfalls, dass Personen mit den unterschiedlichsten Körpertypen ganz normal nebeneinander dargestellt werden und dass man auch auf Personen mit Behinderungen nicht vergisst. Die ethnische Vielfalt Österreichs noch etwas expliziter darzustellen und sich dabei nicht nur auf die Kapitel mit den „Ausländer_innenthemen“ zu beschränken, wäre wünschenswert gewesen, aber davon wurde vermutlich aus strategischen Überlegungen abgesehen.

Bleibt also das Fazit: Wer sich mit dem SPÖ-Wahlprogramm auseinandersetzt, bekommt ein gut 200-seitiges Marketingkonzept präsentiert, das im Endeffekt in Bezug auf Frauen-/LBGTIQA-Politik nicht schlecht klingt. Cybermobbing ist dabei ein Thema, Körperpolitiken als solche leider nicht.

Möchte man das SPÖ-Programm zur Nationalratswahl 2017 selbst lesen, kann man das HIER tun.

Ein Gedanke zu “Wettergegerbte Hände, weiße Pensionistinnen und überall Nelken: Ein Blick ins SPÖ-Wahlprogramm

  1. Pingback: Als Frauen* noch Frauen und Behinderte unsichtbar waren: das Wahlprogramm der FPÖ | ARGE Dicke Weiber

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s