Schön, gesund, erfolgreich: Das Hochglanz-Wahlprogramm der ÖVP

geschrieben von Anita Drexler

 

 

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„Leistung muss sich wieder auszahlen“ und „Kampf der Zuwanderung“ – diese beiden Botschaften sind es, mit denen die ÖVP, neuerdings operierend unter der Selbstbezeichnung „Liste Sebastian Kurz“, schon seit Monaten versucht, sich in den Medien zu profilieren.

Wie auch schon beim Programm der SPÖ mussten wir feststellen, dass im Wahlprogramm der ÖVP, seines beachtlichen Umfangs zum Trotz, Körperpolitik keinen Platz gefunden hat.

Sogenannte „Frauen*themen“ werden von der ÖVP zwar häufig angeschnitten, sei es im Kontext der Familienpolitik, des Gewaltschutzes oder von Gesundheitsfragen, schade ist aber, dass der „Frauen*politik“ kein eigenständiges Kapitel gewidmet wurde.

Dafür widmet sich ein  nicht unbeträchtlicher Teil des diesjährigen ÖVP-Wahlprogrammes Steuer- und Arbeitsmarktreformen. In diesem Zusammenhang stößt man auf vielversprechende Teststellen wie diese:

„Schlimm genug, dass man darüber noch diskutieren muss – aber leider ist es so: Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer und Frauen in Top-Führungspositionen sind noch immer eine Seltenheit.

Auch außerhalb der Arbeitswelt ist der Status der Frau in der Gesellschaft noch immer unterschiedlichen ideologischen und religiösen Standpunkten unterworfen.Für uns ist Frauenpolitik nicht nur ein weiteres Thema von vielen, sondern integraler Bestandteil in allen Bereichen des Lebens – das geht von Gesundheit über Bildung bis hin zum besonderen Schutz von Frauen, die Gewaltsituationen ausgesetzt sind. Frauen müssen die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt haben wie Männer – und ihr Beitrag zur Gesellschaft muss besonders geschätzt werden.“

Das Bedauern stellt sich ein, wenn man beim Weiterlesen feststellen muss, dass Probleme zwar erkannt werden, es den präsentierten Lösungsansätzen aber häufig an Durchschlagskraft und Randschärfe fehlt. So wird beispielsweise als Mittel zur Gewaltprävention in erster Linie „Strafmaßerhöhung“ gefordert, was sicher Gewaltopfern mehr Genugtuung und in manchen Fällen längeren Schutz bietet, aber auch den Resozialisierungsgedanken, der unser Justizsystem seit den 1970er-Jahren trägt, untergräbt.Das Problem der Gehaltsschere will man hauptsächlich durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen verringern. Dazu heißt es im Wahlprogramm:

„Es braucht daher einen verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, auch schon für unter Dreijährige, und eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der Eltern – vor allem, was die Öffnungszeiten und die Qualität der Kinderbetreuung betrifft.

Auch hier aber wieder das Problem, dass viele Details ungeklärt bleiben. So wird beispielsweise nicht hinreichend erläutert, ob ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz geplant ist, wie leistbar die Plätze sein sollen oder ob eine soziale Staffelung der Tarife vorgesehen ist. Gerade bei einem so zukunftsentscheidenden Thema möchte man sich aber eine genauere Ausformulierung und Konkretisierung der vorgestellten Lösungsansätze erwarten können.

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Generell fällt auf, dass das Spannungsfeld zwischen Arbeitsmarkt-, Familien- und Steuerpolitik ein Bereich ist, in dem sich die ÖVP besonders emsig um Veränderungen bemüht. Darunter gab es zwei Ideen, die mir als vom frauen*politischen Standpunkt aus als besonders nachteilig aufgefallen sind.

Zum Einen geht es um die Idee, den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds halbieren zu wollen. Nun dient der Familienlastenausgleichsfonds aber dem Zweck, die Kinder- bzw. Familienbeihilfe zu finanzieren. Es stellt sich die Frage, wie man diese Posten dann künftig bedienen möchte. Die Antwort ist: gar nicht.

Alternativ dazu schlägt die ÖVP vor, besonders Mütter stärker in den Arbeitsmarkt zu involvieren, was durch den Transfer von direkten Geldleistungen hin zu zusätzlichen Steuerboni für Familien geschehen soll. Folgerichtig würde es so zu einer Umverteilung der Kinderzuschüsse von allen Familien hin zu Familien mit idealerweise zwei arbeitenden Elternteilen kommen. Das unterstützt jene, die fit und erfolgreich im System navigieren können. Doppelverdiener und „Leistungsträger“ eben.

Wie mit alleinerziehenden Elternteilen umgegangen werden soll, wird nicht erwähnt. Fielen diese dann um einen Teil der Steuerboni um, weil sie alleine den Haushalt führen, oder würde das durch Sonderregelungen entschärft?

Auch, was mit jenen gering qualifizierten Alleinerziehenden passieren soll, die in schlecht bezahlten Jobs, vielleicht sogar nur Teilzeit, arbeiten können, bleibt im Dunkeln. Wird die ausgeweitete Kinderbetreuung für diese Familien überhaupt leistbar sein?

Wer nun agumentieren möchte, dass „jede_r seines_ihres eigenen Glückes Schmied“ ist und der Staat die Kosten für solche Härtefälle nicht tragen kann, dem sei die Frage gestellt, was ein Kind dafür kann, dass im Leben seiner Eltern etwas nicht rund gelaufen ist und ob man es unterstützenswert findet, dass Kindern weniger leistungsbereiter Eltern noch weniger Förderung zuteil werden soll, als das auch jetzt ohnehin schon der Fall ist.

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Der zweite frauen*politisch bedenkliche Vorschlag ist der, dass man Unternehmen ermöglichen will die Vollkosten für ihre Mitarbeiter_innen auf dem Lohnzettel abzubilden. Eine solche Maßnahme dient natürlich nicht primär dazu „mehr Bewusstsein für die hohen staatlichen Kosten zu schaffen, die Unternehmen für Arbeitskräfte entstehen“, sondern eher dem Zweck, bei Lohnverhandlungen psychologisch Druck durch einen poteziellen Arbeitgeber aufbauen zu können. Ein Vorgehen, das verstärkt Frauen* benachteiligen würde, die, wahrscheinlich sozialisierungsbedingt, schon jetzt häufiger als Männer* Schwierigkeiten damit haben, hart in Sachen Lohn zu verhandeln.

Lenken wir den Blick weg vom Themenbereich „Frauen*“, hin zur Vielfältigkeit, insbesondere dem Angebot für die LGBTIQA-Wähler_innen, sticht der folgende Passus aus dem Wahlprogramm ins Auge:

„Unser Weg ist klar: Wir wollen jedem von uns – unabhängig von Alter, gesellschaftlichem Status, Geschlecht und sozialer Herkunft – ein zufriedenes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Für eine starke Gesellschaft – und ein starkes Österreich.“

Manchmal sind die Leerstellen das wahrhaft Bezeichnende an einer Äußerung. Wenn Begriffe wie „Religionszugehörigkeit“, „Ethnie“ und „Sexuelle Orientierung“ in einer solchen Grundsatzaussage nicht inkludiert sind, wird dadurch klar ersichtlich, wie rückwärtsgewandt sich das Weltbild der „neuen“ ÖVP aller Umfärberei zum Trotz gestaltet. Es entsteht zudem der Eindruck, dass es den Verfasser_innen des Programmes um einen strategisch motivierten Balanceakt geht. Einerseits will man die religiös-konservative Stammwählerschaft nicht vergraulen, andererseits die jungen, teils urbanen Wähler_innen, die Sebastian Kurz verstärkt anzusprechen versucht und die diesem Themenbereich aufgeschlossener gegenüberstehen, nicht verärgern.

Unterm Stich bleibt das schale Gefühl, zurück, dass sich die ÖVP für jene Bürger_innen, die einer sexuellen Minderheit angehören, nicht interessiert. Was man von der Tagespolitik her bereits kennt, bestätigt sich auch auf dem Papier.

Deutlich ansprechender lesen sich glücklicherweise die ÖVP-Vorschläge im Bereich der Gesundheitspolitik. Hier plädiert man beispielsweise für den verstärkten Einsatz der Gendermedizin, eine Überlegung, die vernünftig und begrüßenswert ist.

Auch in Sachen Behindertenpolitik wirkt manches Angebot ansprechend, wenn man auch konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Ist-Situation abseits von Wohnen und Spitzensport, besonders in Bereichen „Bildung“ und „Arbeitsmarkt“, vergeblich sucht.

 Kommen wir zum Abschluss dieser langen Analyse eines sehr langen Wahlprogrammes zu einigen Anmerkung bezüglich dessen optischer Gestaltung und Lesbarkeit.

Was die grafische Gestaltung anbelangt, so hat sich die von der ÖVP beauftragte Werbeagentur selbst übertroffen. Ich denke nicht, dass Österreich je ein gestalterisch schöneres, stringenter designtes Wahlprogramm gesehen hat. Dass es bisweilen zu pompös ist und schon mehr an einen Museumskatalog oder an die jeweils neueste Ausgabe der „Lettre International“ erinnert, darüber mag man hinwegsehen. Auch dass man, wenn auch nicht ganz durchgehend, gendergerechte Sprache versucht zu verwenden, freut uns.

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Kritik zu äußern gibt es an der Wahl der Foto- und Bildmotive. Geht es nach diesem  Programm der ÖVP sind alle Österreicher_innen weiß; sieht man von genau einer Person mit dunkler Haut im ersten Teil ab, die sich beim Erlernen einer „Blue Collar“-Tätigkeit helfen lässt. Auch verschiedene Körpertypen sucht man vergebens und als Testimonial für Behindertenpolitik dient einzig Kira Grünberg, die sich als junge, erfolgreiche Frau nahtlos in den Wertekanon der jungen ÖVP einfügt.

Als Fazit bleibt aus unserer Sicht:

Das ÖVP-Wahlprogramm versteht sich als Angebot an jene gesunden und erfolgreichen Österreicher_innen, die ihr Hauptaugenmerk darauf richten, den eigenen Wohlstand zu halten und idealerweise zu vergrößern – wenn es sein muss, auch auf Kosten jener, die halt weniger Kraft oder Glück hatten.

Abgesehen von vielversprechenden Punkten in der Gesundheits- und eventuell in der Behindertenpolitik, liegt hier ein Programm vor, dass sich nach außen formschön und glatt präsentiert, inhaltlich aber doch einige Lücken aufweist und dem es an mehreren Punkten, zumindest unter den hier betrachteten Aspekten, an sozialer Wärme mangelt.

Wer sich selbst ein Bild vom Wahlprogramm der ÖVP machen möchte, der kann das hier tun:

Wahlprogramm 1.Teil

Wahlprogramm 2.Teil

Wahlprogramm 3. Teil

 

 

 

 

 

 

 

Ein Gedanke zu “Schön, gesund, erfolgreich: Das Hochglanz-Wahlprogramm der ÖVP

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