Als Frauen* noch Frauen und Behinderte unsichtbar waren: Das Wahlprogramm der FPÖ

geschrieben von Anita Drexler

FPÖWahlprogrammCover

 

Das Wahlprogramm der FPÖ gestaltet sich im Gegensatz zu den bisher besprochenen Programmen von SPÖ und ÖVP wesentlich prägnanter. Man braucht nicht mehr als insgesamt 56 Seiten um alle für die Partei maßgeblichen Ideen für die kommende Legislaturperiode vorzustellen, wobei ungefähr die Hälfte für Bilder und Platzhalter genutzt wird.

Alle besprochenen Themen werden auf je einer Doppelseite abgehandelt. Dabei handelt es sich in der Regel aber um keine konkret ausgearbeiteten Vorschläge, sondern eher um einen groben Abriss der relevanten Ideen und Strategien.

Dass Körperpolitik einer Partei von der Ausrichtung der FPÖ kein Anliegen ist, ist nicht verwunderlich. Bedauerlich ist, dass die FPÖ die einzige Partei ist, in deren Wahlprogramm Übergewicht in einem negativen Kontext explizit hervorgehoben wird. Einmal direkt, wenn sie im Rahmen der Forderungen für Sportpolitik schreibt:

„Die FPÖ fordert einen qualitativen Ausbau der „täglichen Turnstunde“, da die fehlende Bewegung bei Kindern und Jugendlichen ein Nährboden für Übergewicht und Krankheit ist. Zusätzliche Kosten für das Gesundheitswesen sind die Folge.“

Ein weiteres Mal nur implizit, wenn sie fordert:

„Die Bürokratie in Österreich ist von Mehrfachzuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten und legistischem Wildwuchs geprägt. Der rot-schwarze Förderdschungel und Verwaltungsspeck verschlingen Unsummen an Steuergeld. Echte Transparenz und Effizienz gibt es nicht.“

Natürlich geht es hier um ein komplett anderes Thema. Interessant ist aber schon, dass der Begriff „Speck“ im Wortgebrauch der FPÖ eine negative Konnotation bekommt, gleichzusetzen mit „etwas Überflüssigem, das irgendwie grauslich“ ist. Das muss nicht sein.

Was auch nicht sein muss, zumindest, wenn es nach der FPÖ geht, ist es, das Thema der Behindertenpolitik in ihr Wahlprogramm zu inkludieren. Nicht nur wird dem Themenbereich kein eigener Unterpunkt gewidmet, es gibt im gesamten Programm überhaupt kaum Passagen, in der einschlägige Agenden auch nur berührt werden. Die beiden „ausführlichsten“ einschlägigen Textstellen seien hier zitiert:

„Unsere Solidargemeinschaft hat sich verpflichtet, Risiken bedingt durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und schwere Schicksalsschläge zu mildern.“

Und ein weiteres Mal, wenn es heißt:

„Gerade bei der Pflege und Betreuung von alten, kranken und behinderten Menschen im Haushalt kommt dem Hausarzt als Vertrauensperson eine besondere Bedeutung zu. Der Hausarzt soll als Erstanlaufstelle weiterhin eine zentrale Rolle spielen und nicht durch an die DDR erinnernde Primärversorgungszentren ersetzt werden.“

Gerade an der zweiten Textpassage ist bemerkenswert, wie realitätsfremd sie ist. Dass nämlich gerade jene kritisierten „an die DDR erinnernde“  Primärversorgungszentren, bedingt dadurch, dass es sich dabei um Gruppenpraxen handelt, ein breiteres Spektrum an Leistungen und bessere Öffnungszeiten anbieten können, was für alle Patient_innen, sicher auch für „alte, kranke und Menschen mit Behinderungen“ einen Vorteil darstellt, ist für die Ersteller_innen dieses Wahlprogrammes irrelevant. Dass diese Struktur z.B. die in Wien bereits zur Ausnahme gewordenen Hausbesuche wieder ermöglicht, ebenfalls.

Aber abgesehen davon: Zu „Behindertenpolitik in Österreich“ sollte es ganz einfach mehr zu sagen geben, als das oben Zitierte.

WahlProgrammFPÖFamilien

Ebenso wie die FPÖ die Behindertenpolitik ausklammert, tut sie das auch bei den LGBTIQA-Themen. Nur in der Versicherung, dass „die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit Kindern“ die „natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft“ bildet, wird überhaupt impliziert, dass auch noch andere Formen des Zusammenlebens möglich sein könnten. Hier finden sich große Überschneidungen mit dem Programm der ÖVP, eine Tatsache, die durchaus bezeichnend ist.

Gehen wir kurz weg von jenen offenkundig negativen Themen, mit denen man, insofern man das politische Tagesgeschehen auch nur rudimentär verfolgt, ohnehin bereits gerechnet haben wird, hin zu einem positiven Punkt.

Frauen*-Themen bekommen hier nämlich einen eigenen Platz gewidmet. Wie sieht das nun aus? Konkret heißt es im Wahlprogramm dazu:

Frauen verdienen bei gleicher Arbeit immer noch weniger als Männer. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Es kann nur gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Die Kinderbetreuung oder auch die Pflege von Angehörigen lastet meist auf den weiblichen Familienmitgliedern. Diese Betreuungspflichten führen dazu, dass Frauen oft nur schlecht bezahlte Teilzeitarbeit wahrnehmen können. Echte Wahlfreiheit für Frauen bedeutet, dass eine Mutter ohne finanziellen Druck die Entscheidung treffen kann, ob sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben will und sie auch selbst erzieht und betreut oder ob sie wieder – in welchem zeitlichen Ausmaß auch immer – arbeiten will.

Neben der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind qualitätsvolle Teilzeitarbeitsplätze sowie gute Möglichkeiten zum beruflichen Wiedereinstieg zu schaffen.“

Was die FPÖ geflissentlich verschweigt, ist, dass der überwiegende Teil der Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau gerade aus der Tatsache resultiert, dass Frauen häufiger als Männer einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ löst das Problem der Gehaltsschere daher nicht annähernd. Alleine deshalb ist das Ziel, künftig mehr „qualitätsvolle Teilarbeitsplätze“ schaffen zu wollen, freundlich ausgedrückt, eine Themenverfehlung.

Im Übrigen wäre es schön gewesen, hätte man Maßnahmen zur Entschärfung der prekären finanziellen Situation von – wie die FPÖ ja selbst zugibt – überwiegend Frauen*, mit „Betreuungspflichten“ präsentiert, anstatt hier auf Allgemeinplätze ohne Inhalt zu setzen.

FPÖWahlprogrammFrauen

Weitere Bereiche im FPÖ-Programm, die Frauen*politik berühren, sind eine geplante Erhöhung der Mindestpensionen, was eine für Frauen* vorteilhaftere, wenn auch nicht genauer definierte, Möglichkeit der Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungszeiten miteinschließen soll, ein geplanter Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, sowie „medizinische und soziale Beratung“ vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen.

Man ist also mit einem Gesellschaftsbild konfrontiert, dass die Frau* in erster Linie als Mutter definiert; zumindest sollte sie* eine sein, will sie* von der Politik mit eingeschlossen werden. Neben der Mutter gibt es, geht es nach diesem Wahlprogramm, nur noch eine zweite große Rolle, für die frau* infrage kommt: nämlich die des Gewaltopfers.

So bekennt sich die FPÖ zwar zu „Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Kindern“ will das aber primär durch Strafmaßerhöhungen und einen Stopp der Zuwanderung von „Menschen aus patriarchalen Kulturen“ erreichen. Dass beide Maßnahmen am Papier für manche gut klingen, Probleme aber nicht an der Wurzel packen, liegt auf der Hand. Stattdessen legt man es lieber darauf an, die „Gleichmacherei von Mann und Frau“ zu unterbinden, indem man „scheinheilige Aktionen“ wie die Erweiterung der Bundeshymne um unsere „Töchter“ oder „das Binnen-I“ unterbinden möchte.

Gehen wir am Ende noch kurz auf die gestalterischen Aspekte des FPÖ-Wahlprogrammes ein.

Dieses ist, wie eingangs bereits erwähnt, kürzer und stichwortartiger aufgebaut als alle bisher untersuchten Programme zur Nationalratswahl. Die klare Gliederung, das einheitliche Layout und die eher simple Wortwahl tragen zu einer einfachen Lesbarkeit bei.Anders als die anderen großen Parteien versucht die FPÖ nicht einmal, eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden – und warum sollte sie auch, ist das doch einer der Punkte, mit dem sie Wähler_innen an sich bindet.

FPÖWahlprogrammBODYTESTIMONIALS

Im Parteiprogramm finden sich auf den verwendeten Fotos  weder nicht-weiße Personen noch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Einzig dicke Menschen wurden in der Gestalt dreier Bauarbeiter abgebildet.

Als Fazit bleibt:

Die FPÖ hat sich auch in diesem Wahlprogramm dazu entschieden, Frauen* nur wenige und Menschen, die Minderheiten angehören gar keine attraktiven Angebote zu machen. Eigentlich also alles wie immer.

Wer sich selbst ein Bild von seinen Inhalten machen möchte, findet hier das komplette Wahlprogramm zum Nachlesen.

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