Ideale wählen: Das Wahlprogramm der KPÖ PLUS

geschrieben von Anita Drexler

 

Wahlprogramme-KPÖ-COVER

 

 

Gleich eingangs überrascht die KPÖ PLUS mit einem im Vergleich zu anderen Kleinparteien relativ ausführlichen und ausformulierten Parteiprogramm. Auf 17 Seiten ohne Fotos erläutert sie ihre Standpunkte; zu unserer Freude waren sowohl Frauen*- als auch Behinderten-, LGBTIQA- und, wenn auch implizit, Körperpolitik darunter vertreten.

Als Beispiel für Letzteres sei die folgende Passage aus dem Wahlprogramm angeführt:

 

 

 

Viele Menschen finden aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung. Sie werden im Bus, beim Einkaufen oder beim Ausgehen Opfer von Beschimpfungen und Gewalt. Sie werden in ihrer Freiheit durch zahlreiche Barrieren eingeschränkt. Oft wird in Krisenzeiten die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben und werden Menschen gegeneinander ausgespielt.

KPÖ PLUS kämpft für eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen in ihrer Vielfalt und Individualität frei entfalten können. Daher treten wir gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung auf.“

Anhand dieses Auszuges erkennt man gut, wie sehr Diskriminierungserfahrungen ineinander verschränkt sein können. Auch wenn dieses Thema selten in den öffentlichen Diskurs gelangt, bleibt es eine Tatsache, dass dicke und fette Menschen aufgrund ihres Äußeren häufig Zielscheibe von Anfeindungen und Benachteiligung werden. Sei es im Berufsleben, im medizinischen Bereich oder im öffentlichen Raum. Damit unterscheiden wir uns nicht von Menschen, die in den Augen der Mehrheitsgesellschaft „die falsche Hautfarbe“, „die falsche sexuelle Identität“ oder „den falschen Namen“ haben. Wir haben eben – und hier gibt es Überschneidungen zur Behindertenpolitik – „den falschen Körper“. Insofern können die von der KPÖ angeführten Argumente durchaus auch auf die Körperpolitik umgelegt werden.

Will man sich ein Bild der Maßnahmen machen, die den Bereich der Körperpolitik berühren, kommt man gleich ganz tief in die Behindertenpolitik hinein. Da möchte man unter anderem:

  • Aktionsprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus, Minderheitenfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Haltungen in allen gesellschaftlichen Bereichen

 

  • Höheres Tempo bei der Herstellung baulicher Barrierefreiheit

 

  • Ausbau der Freizeitassistenz, Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Beeinträchtigung

 

  • Ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das einklagbare Rechte einschließt

 

  • Senkung der Einstiegshürde für Pflegegeld und jährliche Valorisierung

Es gibt unter diesem Punkt also einige interessante Forderungen, wenngleich man sich konkretere Vorschläge besonders an der Schnittstelle Behinderung/Arbeit wünschen würde.

Bei der LGBTIQA-Politik setzt die KPÖ PLUS auf ein klares Bekenntnis zu Diskriminierungsschutz beispielsweise in den Bereichen Wohnen und Ehe für alle. Zusätzlich fordert man ein Ende der Förderung von Vereinen, die sich nicht von Minderheitenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und antidemokratischen Haltungen distanzieren wollen.

Klang das alles schon ganz gut, freut man sich über die Frauen*politik fast noch mehr. Diese scheint ein Kernanliegen der KPÖ zu sein, was man auch daran bemerkt, dass ihr, neben ihrer Präsenz in anderen Themenbereichen zusätzlich noch ein eigener Unterpunkt gewidmet wurde. Die Einleitung dazu liest sich so gut, dass ich sie ungekürzt hier anführen möchte:

Viele Frauen verdienen in Österreich weniger als ihre männlichen Kollegen, sie haben schlechtere Aufstiegschancen und leisten den überwiegenden Teil der unbezahlten Arbeit. Immer noch müssen Frauen sowohl Arbeit als auch Kindererziehung übernehmen. Teilzeitjobs und unsichere Arbeitsverhältnisse verschlimmern die Altersarmut und machen Frauen von Sozialleistungen sowie vom Partner abhängig. Alle Menschen werden durch veraltete Geschlechterrollen in ihrer Selbstbestimmung und ihrer Sexualität eingeschränkt. KPÖ PLUS engagiert sich für sofortige Gleichberechtigung und die freie Entfaltung aller, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Unbezahlte Haushalts- und Erziehungsarbeit muss geschlechtergerecht aufgeteilt werden. Ein eigenständiges Leben muss für Frauen in jedem Alter möglich sein. Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme sollen in allen Bereichen der Gesellschaft durchgeführt werden. Menschen müssen sich frei von geschlechtlichen Zuschreibungen und Orientierungen gleichberechtigt und selbstbestimmt begegnen können. Gleichberechtigung darf kein Lippenbekenntnis sein!“

Wer weiterliest, stößt auf eine wahre Wunschliste an progressiven Forderungen, die das Potenzial hätten, das Leben von Frauen* zu verbessern. Darunter etwa:

  • Sicherung des eigenständigen Lebens für Frauen in jedem Alter

 

  • Ausbau und finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen – Frauenhäuser stärken, nicht schwächen

 

  • Verbesserung und Ausbau des Aufklärungsunterrichts in den Schulen

 

  • Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme auf allen Ebenen der Gesellschaft

 

  • 50-prozentige Frauenquote in Vorständen, Aufsichtsräten und im öffentlichen Dienst

 

  • Einführung von geschlechtergerechter Budgetgestaltung (Gender Budgeting) im öffentlichen Bereich

 

  • Recht auf Selbstbestimmung, Abtreibung raus aus dem Strafrecht

 

  • Gratis-Verhütungsmittel für alle

Nicht in der Liste enthalten, aber an anderer Stelle in diesem Wahlprogramm Erwähnung finden etwa die intendierte Förderung der Gendermedizin, die Reduzierung von Teilzeitarbeit und Implementierung eines gesetzlichen Anspruches auf Vollzeitstellen bei gleichzeitiger Forderung einer 30-Stunden-Woche, Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung von EPUs sowie die Eindämmung der Leiharbeit und ein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem sechsten Monat.

Beim Lesen des Programmes wird klar: Ob einem die Idee gefällt oder nicht – die KPÖ bietet derzeit, gemeinsam mit den Grünen, die besten Angebote für Wähler_innen im linken Spektrum sowie für Frauen* ganz allgemein.

Wahlprogramme-KPÖ-Gleichstellung

Dabei findet sich nur ein Nachteil: Das Programm der KPÖ liest sich ein bisschen wie ein Wunschzettel ans Christkind. Man will alles, was gut ist, ohne konkrete Vorschläge zu liefern, wie die entsprechende Maßnahme finanzierbar wäre oder welche Negativkonsequenzen der jeweilige Schritt nach sich ziehen würde. Fordert man z.B. den „Gender-Pay-Gap-Day als arbeitsfreien Tag für Frauen, bis gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt ist“, so ist das eine sehr schöne und in der Theorie auch begrüßenswerte Idee. Bei Umsetzung würde sie allerdings das Leben von Frauen* im Arbeitsmarkt weiter erschweren, da ein zusätzlicher Urlaubstag natürlich eine größere Hürde bei Einstellungen bedeuten würde.

Auch der Vorschlag „über den Kapitalismus reden“ zu müssen wird bei dem_der einen oder anderen vielleicht sogar Anklang finden – umsetzbar ist er aber nicht. Man wird den Eindruck nicht los, dass die KPÖ PLUS es sich zu Strategie gemacht hat, alle Problembereiche dieser Gesellschaft in ihrem Programm abzudecken, um so vielleicht doch die nötigen Stimmen für den Einzug ins Parlament zu erreichen. Ein wirklich stimmiges System, die Vorschläge umzusetzen, bleibt sie dabei schuldig, wobei man hier fairerweise einwenden sollte, dass eine Kleinpartei, die es zum jetzigen Zeitpunkt maximal gerade so ins Parlament schaffen kann, das auch nicht leisten muss. Rein inhaltlich bietet dieses Wahlprogramm auch so mehr, als die Programme der sonstigen kleinen und manch einer großen Partei.

Bleibt als Fazit: Die KPÖ PLUS präsentiert sich als Alternative für all jene, denen die Grünen zu bürgerlich, die Liste Pilz zu unberechenbar (bzw. zu dickenfeindlich) und die SPÖ zu unehrlich ist. Unterm Strich bleibt ein bisschen das Gefühl von „Leider geil“. Klar sind einige der vorgestellten Maßnahmen in der Praxis schwer umsetzbar, aber andererseits deckt die KPÖ, nüchtern betrachtet, in höchstem Ausmaß jene Aspekte ab, die auch uns ein Anliegen sind. Vielleicht würde ja ein bisschen mehr Idealismus auch unserem Nationalrat gut tun.

Das komplette Wahlprogramm der KPÖ PLUS kann man hier nachlesen.

 

Die zwei ohne: Was G!LT und die Liste Peter Pilz verbindet

geschrieben von Anita Drexler

 

Was Roland Düringers selbsternanntes Kunstprojekt „G!LT“ mit der „Liste Peter Pilz“ verbindet ist, dass beide Gruppierungen ohne ein Wahlprogramm auskommen. Aus diesem Grund ist es schwierig, einen Artikel über die jeweiligen Positionen zu uns wichtigen Themen zu verfassen, weil wir als Orientierungspunkte keine, zumindest halbwegs verbindlichen, Grundsatzentscheidungen, sondern nur die auf den Websites der Listen vorgestellten Einzelmeinungen der Mandatar_innen vorliegen haben.

Auf der Website von G!LT stellen sich die Kandidat_innen anhand eines kurzen Steckbriefes sowie der Beantwortung der folgenden Fragen vor:

„Was läuft falsch in der Politik?“

„Hobbies?“   

„Haustier oder Familie?“

Klarerweise kann man auf eine solche Frage kaum eine aussagekräftige Antwort geben – was gewollt sein muss, möchte G!LT doch als Teil außerhalb des etablierten Systems verstanden werden, als „Bewegung“, die über den Umweg einer Liste im Nationalrat mehr direkte Demokratie in Österreich zu implementieren versucht. Wie das geht, wird auf der Website erklärt, konkrete Positionen sollen jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt durch Crowdsourcing erarbeitet werden.

Sieht man sich die Einzelstatements der 46 vorgestellten Kandidat_innen von an, fällt  jedenfalls jetzt schon auf, dass die Kernanliegen der ARGE, also Themen wie Körperpolitik, Feminismus oder Behindertenpolitik niemandem dort ein besonderes Anliegen zu sein scheinen. Insgesamt findet sich nur eine einzige Aussage, die Frauen*politik irgendwo anritzt:

„Die Differenz zwischen höchsten und niedrigsten Einkommen wird immer größer. Der Firmenchef verdient nicht mehr das 7-14fache der Reinigungskraft sondern das 100-fache und mehr. Das ist absolut nicht leistungsgerecht. Besonders Frauen mit Kindern müssen ein Vielfaches leisten wenn sie nicht unter die Armutsgrenze fallen wollen.“

Die meisten der Kandidat_innen geben auf ihrer jeweiligen Seite jedoch einfach ihre Motivation bei G!LT mitzumachen an. Das ist unisono eine mehr oder minder diffuse Abneigung gegen das derzeitige politische System. Nur einige wenige von ihnen versuchen tatsächlich, so etwas wie konkrete Anliegen ihrerseits anzuführen, allerdings müssen diese Ideen, schon ob der Natur der ihnen gestellten Fragen, vage und unausgegoren bleiben.

Geschlechtergerechte Sprache wird von einzelnen Kandidat_innen verwendet, in den allgemeinen  Texten der Website wird sie nicht benutzt.

Verlagern wir nun unseren Fokus hin zur Liste Peter Pilz.

Die Liste Peter Pilz verzichtet offiziell darauf, ein Wahlprogramm zu präsentieren, weil „ die Kandidat_innen die Programme sind“, was bedeutet, dass es keinen Klubzwang im Parlament geben soll. Das dürfte auch, wenn man sich die Statements der Kandidat_innnen auf der Website durchliest, für viele die Hauptmotivation gewesen sein, sich überhaupt für diese Bewegung aufstellen zu lassen.

Wie schon bei G!LT, bekommt auf der Website der Liste Peter Pilz jede_r potentiell_e Mandatar_in die Gelegenheit, sich selbst und die eigenen Kernprojekte kurz vorzustellen. Anders als bei Düringers Liste herrscht hier ein professionellerer Grundton; die Kandidat_innen haben meist 1-4 Kernanliegen, mit denen sie entweder ihr bisheriger Berufsweg oder jahrelange aktivistische Arbeit verbindet und die sie innerhalb der Liste vertreten möchten. Diese Punkte werden dann in einem kurzen Essay vorgestellt.

Auffällig ist dabei, dass sich die einzelnen Positionen durchaus gelegentlich widersprechen können  (z.B. bei der Frage Kinderbetreuung oder Gewerberecht), dass durchgehend auf Wording und geschlechtergerechte Sprache geachtet wird und dass es eine große Bandbreite an vertretenen Themen gibt. So werden von der Liste Peter Pilz sowohl Positionen zu Frauen*-, Behinderten-, und Körperpolitik  als auch zu LGBTIQA-Rechten abgedeckt.

Darunter lässt sich eine große Menge an vernünftigen und teils wirklich konkreten Forderungen finden, wie beispielsweise die Prävention häuslicher Gewalt, Einführung einer Pflegeversicherung und Valorisierung des Pflegegeldes, Aufhebung des Blutspendeverbots für nicht-heterosexuelle Männer, Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQA-Personen in den Bereichen Arbeitsplatz/Wohnungssuche/ Adoptionsrecht oder die Stärkung von KPUs.

So sehr die Positionen der Kandidat_innen ohne vorgegebene gemeinsame Linie auch mit Vorsicht zu genießen sind, lesen sie sich eigentlich ganz gut. Dachte ich, bis ich hinsichtlich des Themenbereiches „Körperpolitik“ – die Liste Peter Pilz ist bisher übrigens die einzige Partei, die sich dieses Themas gezielt angenommen hat, einem Wust an dicken- und krankenfeindlichen Aussagen begegnen musste.

Da findet man auf der Seite der Kandidatin Gabriele Jarisch, die sich dem Cluster „Gesundheit & Fitness, Pflege, Bildung“ verschrieben hat, tatsächlich Folgendes zu lesen:

  • Rückenschmerzen stellen mittlerweile ein volkswirtschaftliches Problem dar, denn sie sind der häufigste Grund für Abwesenheit vom Arbeitsplatz der 45-jährigen. Der Ernährungs- und Alterszustand unserer Bevölkerung sowie Immobilitsation sind die 3 Hauptproblemfelder der Bewegungsmedizin und somit Auslöser dieser Volkskrankheit. Hier sind Präventivmaßnahmen in Form von Bewegungsprogrammen von dringender Notwendigkeit. Die demographische Entwicklung zeigt, dass wir immer älter werden. Es geht um die Bewahrung eines selbständigen, unabhängigen Lebens im Alter. Daher sind auch hier rechtzeitig Präventivmaßnahmen zu setzen. Ein chronisch kranker Senior verursacht 7-fach höhere Kosten als ein gesunder Senior.

 

  • Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung muss gestärkt werden. Gesundheitserziehung in Bildungseinrichtungen ist notwendig. Die jungen Menschen müssen wissen, warum sie selbst etwas für den Erhalt ihrer Gesundheit tun müssen, warum Vorbeugen besser als Heilen ist, warum Bewegung im Kindesalter Osteoporose im Alter vorbeugt, warum die gesunde Jause wichtig und was darunter zu verstehen ist. Der österreichische Ernährungsbericht zeigt, dass 24% der Pflichtschülerinnen und Schüler übergewichtig oder adipös sind. Übergewicht kann zu Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes (mit einhergehender Erblindung), Tumorerkrankungen etc. führen. Jeder Einzelne von uns soll wissen, wie er/sie gesundheit leben kann.

Geht es nach Frau Jarisch, sind chronisch Kranke vorallem ein unerwünschtes Kostenproblem,  Dicke meistens krank und wer sich nicht gesund ernährt, ist schlichtweg ungebildet. Ihre Gegenmaßnahmen sind Bildung und Bewegungs“programme“, damit es nur ja keine Kranken und keine Dicken mehr gibt.

Diese Aussagen sind an so vielen Stellen haarsträubend, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll, dagegen zu argumentieren.

Zuerst einmal: Die meisten Menschen hierzulande wissen, wie man sich gesund ernährt. So wie man weiß, dass Alkohol ein Gift ist, ist allgemein bekannt, dass beispielsweise Zucker nur in Maßen genossen werden sollte und Gemüse gut für den Körper ist. Auch, dass „Prävention besser als Heilung“ ist, ist ein solcher No-Brainer. Hier mit einer Bildungsoffensive operieren zu wollen, ist sinnlos. Lieber sollte man sich darauf konzentrieren, abwechslungsreiches und gesundes Essen für jede_n erschwinglich zu machen.

Als Nächstes sei gesagt: Wie man sich ernähren möchte, fällt in den Bereich der Eigenverantwortung. So wie es Menschen gibt, die sich gesund ernähren wollen, gibt es auch solche, die das für sich ablehnen. Beide Zugänge zur Ernährung gehören respektiert, denn die Hoheit über den eigenen Körper sollte jeder Mensch selbst innehaben. Daher sollte der Staat auch keine Maßnahmen wie verpflichtende Bewegungseinheiten (z.B. an Schulen) setzen dürfen, denn auch hier gilt das Prinzip der individuellen Wahlfreiheit.

Wer nun, wie im Essay von Frau Jarisch, das Kostenargument anführt, dem sei mitgegeben: Menschen als Kostenproblem zu charakterisieren ist zynisch undoffen gesagt widerlich. Jede_r wird im Laufe eines mehr oder weniger langen Lebens der Gesellschaft Geld kosten, denn Krankheit und Tod gehören einfach zu unserem Dasein. Egal, aus welchen Gründen. Oder überspitzt ausgedrückt: Die Dicken zahlen die Sportunfälle für die Sportler_innen mit, und die Sportler_innen das Insulin für die Diabetiker_innen. Man unterstützt einander, damit möglichst jede_r das Leben führen kann, dass er_sie möchte. Das ist das Herz einer Solidargemeinschaft und sollte nicht ausgehöhlt werden.

Gerade auf der Website einer „linken“ Partei (wenn auch einer selbsternannten „rechtslinken“) würde man sich mehr Sensibilität bezogen auf die Aspekte einer vielfältigen Gesellschaft erwarten.

Damit wollen wir zum Ende dieser kurzen Analyse des Angebotes von G!LT und der Liste Peter Pilz kommen.

Ein Fazit kann man aufgrund der fehlenden Wahlprogramme hier eigentlich kaum geben. Vielleicht aber den Tipp, sich, wenn man vorhat, einer der beiden Listen seine Stimme zu geben, die Einzelpositionen der Kandidat_innen wirklich genau durchzulesen. Das vermeidet unangenehme Überraschungen.

„Die Flügel heben“: Ein Blick auf NEO-liberale Skizzen eines Wahlprogrammes

geschrieben von Anita Drexler

 

 

Wahlprogramme-NEOS Cover

Gleich eingangs sei erwähnt: Das Programm der NEOS will sich nicht als schnödes „Wahlprogramm“ verstehen, sondern als „Manifest“. Dementsprechend findet man in der 18-seitigen Broschüre auch nur lose zusammenhängende Grundzüge von Ideen, eingebettet in viele schöne Bilder.

Was die von uns unter die Lupe genommenen Themenkreise anbelangt, so hat man erstaunlich schnell alles durchgebracht.

Körperpolitik an sich kommt, genau wie Behindertenpolitik, nicht vor in diesem „Manifest“. Wie bedauerlich und falsch das ist, darauf muss man keine unnötigen Worte verschwenden.

LGBTIQA-Themen finden dafür an zwei Stellen Erwähnung, einmal wenn es heißt:

Wir werden dafür sorgen, dass auch gleichgeschlechtlichen Paaren der Weg zur Ehe am Standesamt offensteht. Wer sich binden, füreinander Verantwortung tragen und dieser Liebe Ausdruck verleihen will, ist gleich vor dem Gesetz.“

Und ein weiteres Mal:

Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der wir einen wertschätzenden Umgang miteinander pflegen und treten gegen jede Form der Diskriminierung auf. Wir glauben an gleiche Rechte und Pflichten für alle, egal welche Religion, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung sie haben. Der Rahmen unseres Handelns ist die Rechtsstaatlichkeit.“

Inwiefern diese „Gleichheit vor dem Gesetz“ über die Möglichkeit der standesamtlichen Eheschließung hinausgeht und wo ihre Grenzen liegen, bleibt allerdings offen.

Dennoch muss man festhalten: So vage die Zugeständnisse der NEOS auch sein mögen, negieren sie, anders als manche Partei, nicht die Existenz von LGBTIQA-Personen, sondern bekennen sich, wenn auch in einer amorphen Art und Weise, zu einer in dieser Hinsicht vielfältigen Gesellschaft. Das ist wichtig und richtig.

NEOSFLÜGEL

Kommen wir zu einem Themencluster, der üblicherweise recht breit gefächert in Erscheinung tritt: der Frauen*politik.

Hier fällt vor allem eines auf: Obwohl im Programm sprachlich durchgehend gegendert wird, wirken viele Ideen der NEOS so, als würden sie, wenn erst umgesetzt, für die Situation von Frauen* in diesem Land eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung bedeuten.

Nehmen wir als ein Beispiel die Forderung der Abschaffung der „Zwangsmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer“. Auf den ersten Blick klingt das so, als würde man endlich wieder „mehr haben von seinem Geld“. Denn: Gar so gering sind die Kammerumlagen nicht. Was man aber nicht vergessen darf, ist, dass gerade eine Schwächung der Arbeiterkammer zur Folge hätte, dass diejenigen, die in Branchen beschäftigt sind, in denen die Gründung einer Gewerkschaft schwierig bis unmöglich ist, noch weniger Mittel hätten als jetzt schon, um sich gegen ungerechte Behandlung durch die Arbeitgeber_innenseite zu wehren. Betroffen wären in erster Linie geringer qualifizierte Jobs in Handel und Gastronomie, also Branchen, in denen in erster Linie Frauen* beschäftigt sind.

Wer anzweifelt, dass die Schwächung der Kammern problematisch werden könnte, der möge sich bitte an den Skandal um die Drogeriekette Müller erinnern, als eine Mitarbeiterin nach dem Versuch, eine Gewerkschaft im Betrieb zu etablieren, aus fadenscheinigen Gründen entlassen wurde.

Solche Mitarbeiter_innen sind es auch, die unter der, ebenfalls von den NEOS gewünschten, Flexibilisierung der Tagesarbeitszeiten zu leiden hätten, wenn die Idee für Menschen in qualifizierteren Positionen und besonders von Unternehmer_innenseite auch tatsächlich manchen Vorteil in sich bergen mag.

Darum schwant einem Böses, wenn man zudem auch noch liest:

Wir werden soziale Verantwortung für Menschen in Notsituationen übernehmen. Wir legen möglichst viele Sozialleistungen zu einem Bürger_innengeld zusammen und schaffen damit eine einheitliche und gerechte Lösung. Damit sich Erwerbstätigkeit immer lohnt, werden geringe Einkommen dem Bürger_innengeld nicht abgezogen, sondern stocken dieses teilweise auf.“

Auch, wenn es auf dem Papier gut klingen mag, handelt es sich letztendlich um eine Methode, Sozialleistungen zu kürzen. Erneut sind wieder Menschen betroffen, die entweder ein sehr niedriges Einkommen haben, also zumeist nicht bzw. nur eingeschränkt arbeiten können, wie z.B. Alleinerziehende besonders mit mehreren Kindern.

NEOSGIPFEL

Der einzig für Frauen*, aber eben nur für Mütter, nützliche Vorschlag aus dem gesamten NEOS-Wahlprogramm ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr. Nur stellt sich hier in Anbetracht der sonstigen Vorschläge die Frage, ob sich diese Plätze dann beispielsweise auch eine geringverdienende Alleinerzieherin* wird leisten können.

Geht man einmal weg von den Inhalten zur optischen Aufbereitung, so muss man sagen, dass hier seitens der NEOS wirklich ganze Arbeit geleistet wurde. Das Layout ist luftig, die Fotos sind schön und wer die Texte verfasst hat, tat dies mit einem unglaublichen Sprachgefühl.

Gewieft auch, wie die Botschaften des „Manifests“ sich mit den gesprochenen Botschaften der NEOS-Vertreter_innen in diversen Mediendebatten zu einem stimmigen Bild zusammenfügen, wobei das auch lästig werden kann. Beispielsweise wenn sich allseits bekannte „Strolz-Klassiker“ wie „Kindern die Flügel heben“ oder „Schuldenrucksack“ laufend wiederholen, man aber im gesamten Wahlprogramm nicht eine im Detail ausgearbeitete Idee vorgelegt bekommt.

Was die gewählten Fotomotive angeht so findet man Gipfelstürmer, Wunderkinder und niemanden, der nicht aufgeweckt, entschlossen und erfolgreich wirkt. Körpervielfalt und Behinderung gibt es in der Welt der NEOS zwar nicht, aber wenigstens ethnische Vielfalt wird durch ein einziges Bild angedeutet.

NEOSVIELFALT

Als Fazit bleibt:

Die NEOS machen all jenen ein Angebot, die sich schon jetzt auf der Sonnenseite des Lebens wähnen – oder schnellstmöglich dort hin wollen. Menschen, denen die ÖVP in LGBTIQA-Fragen zu spießig ist, denen aber sonstige „linke“ Themen kein Anliegen sind, könnten mit dem, was geboten wird eventuell sogar zufrieden werden. Schön wäre es aber auch für sie gewesen, hätte man sich in diesem Wahlprogramm weniger auf Kommunikationsstrategien und mehr auf Inhalte konzentriert.

Das aktuelle NEOS-“Manifest“ findet ihr hier.

 

Vielfältig weiß: Ein Blick in die Wahlprogramme der Grünen

geschrieben von Anita Drexler

 

WahlprogrammGRÜNE-Cover

Will man das Wahlprogramm der Grünen beurteilen, hat man nicht eine sondern vier Möglichkeiten. Neben der 64 Seiten umfassenden „Langfassung“ legen sie in drei weiteren, inhaltlich verkürzten, Ausführungen auf Deutsch der Niveaustufen A1 (Anfänger) bis B1 (untere Mittelstufe) ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode vor.

Wie schon in den untersuchten Programmen der anderen Parteien konnte ich auch in diesem keine Stelle finden, die sich explizit mit Körperpolitik auseinandersetzt. Allerdings fallen die konkreten Aktionspläne gegen „Hass im Netz“ positiv auf, ein besonderes Anliegen der ARGE Dicke Weiber, da gerade diese Materie viele Überschneidungspunkte mit dem Problem des „Bodyshaming“ aufweist. So fordern die Grünen etwa:

Einführung von fächerübergreifender Medienbildung in der Schule, in der ein kompetenter und verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien vermittelt wird. Stärkere Berücksichtigung der fächerübergreifenden Vermittlung digitaler Kompetenzen in der PädagogInnenausbildung

Schutz gegen Hass im Netz: Eine erste Meldestelle gegen Hasspostings wurde bereits eingerichtet. Jetzt gilt es, die Schutzlücken im Strafrecht zu schließen, damit in Zukunft unmissverständlich klar ist, dass HassposterInnen für ihr Verhalten auch geradestehen müssen

Da die Berührungspunkte so offensichtlich sind und Bodyshaming gerade für Heranwachsende eine große Stressquelle bedeutet, wäre es passend gewesen, auch darauf einzugehen. Diese Thematik beginnt und endet nicht mit sexualisierter Gewalt und sie kennt auch keine Grenze, die streng nach Geschlecht oder Körpertyp verläuft. Daher braucht es in diese Richtung Maßnahmen und sie verdienen es auch einmal in einem Wahlprogramm Erwähnung zu finden.

WahlprogrammGRÜNE-CoverLEICHTERLESENHäufig erwähnt wird dagegen Frauen*politik. Zwar wird sie auch bei den Grünen in keinem eigenen Punkt zusätzlich behandelt aber es ist lobenswert, dass relevante Themenbereiche wenigstens gewissenhaft und unter Einbringung vielfältiger Zugänge besprochen werden. Auch bei den Grünen sind es die „Dauerbrenner“ wie Arbeitsmarktpolitik, Pensionsrecht und Gewaltprävention, denen besonders viel Platz eingeräumt wird. Es werden jedoch auch wichtige Anliegen wie Frauen*politik weltweit (Stichwort: mehr fairer Handel für mehr Frauen*rechte) und Frauen*politik im ländlichen Raum thematisiert, die andere Parteien weitgehend ins Abseits geschoben haben.

 

Herausstreichen möchte ich die Bereiche „Gewaltprävention“ und „Landflucht“. Auffallend oft wurde in den letzten Jahren von politischen Akteuren jedweder Couleur Gewalt an Frauen zum Thema gemacht. Oft jedoch, um fremdenfeindliche Agenden zu forcieren oder eine rückschrittliche Strafrechtsreform aufs Parkett zu bringen. Im diesjährigen Parteiprogramm der Grünen setzt man nicht auf nachvollziehbare aber wenig zielführende Emotionalisierung. Stattdessen bekennt man sich zum Ausbau von Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen, Gefängnissen, wie im häuslichen Bereich, also jenen Bereichen, in denen solche Maßnahmen, statistisch gesehen, besonders benötigt werden.

Die Art, wie das Phänomen „Landflucht“ behandelt wird, zeigt, dass es selbst in einem Wahlprogramm möglich ist, mit einem gewissen Tiefgang auf Ursachen für bestehende Probleme einzugehen. So heißt es beispielsweise dazu:

 

„Die Landflucht ist weiblich – nicht überall, aber in vielen Regionen wandern deutlich mehr Frauen ab als Männer. Mitverantwortlich dafür sind der sukzessive Abbau der öffentlichen Infrastruktur am Land, die Unterversorgung mit Geschäften und Lebensmitteln, traditionelle Rollenzuschreibungen in der Gesellschaft und der flächendeckende Ausschluss von Frauen aus den politischen Gremien. Bei den jungen (gut ausgebildeten) Frauen ist der Hauptgrund jedoch, dass sie in ihrer Heimat keinen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz finden. Daher haben Strategien für die ländliche Zukunftsentwicklung die Perspektive von Frauen spezifisch zu adressieren.“

Und auch die Verbesserungsvorschläge des Ist-Zustandes sind größtenteils begrüßenswert:

Unabhängige Evaluierung des „Österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung“ hinsichtlich ökologischer Zielgenauigkeit, sozialer Aspekte und Gleichstellung von Frauen und Männern

Chancengerechtigkeit für Frauen im ländlichen Raum: Kindergärten und Schulen mit langen Öffnungszeiten; flächendeckendes Angebot an Pflege- und Betreuungseinrichtungen für pflegebedürftige Menschen; Arbeitsplatzqualität und Aufstiegschancen verbessern; Räume vital und in ihrer Vielfalt erhalten, etwa durch leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, durch flexible Formen in der Daseinsvorsorge oder durch die Ausschöpfung von regionalen Wertschöpfungspotenzialen

Umsetzung von Gender Budgeting auf allen Regierungsebenen; einen gerechten Zugang zu öffentlichen Geldern sicherstellen

Parteienförderung gemäß Verhältnis Frauen/Männer nach tatsächlicher  Mandatsverteilung nach Wahlen

Frauenquoten in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen: Kampagne zur Umsetzung des im Juni 2017 beschlossenen Gesetzes ab Jänner 2018

Unterm Strich findet frau* hier also ein gutes Set an konkreten Angeboten vor. Was die Handhabung und Präsenz von LGBTIQA-Agenden anbelangt, kann man ebenfalls sehr zufrieden sein. Wo andere Parteien sich nicht trauen, den Themenkomplex überhaupt anzufassen, kommen von den Grünen in dieser Hinsicht konkrete und vernünftige Forderungen wie:

 

Eheöffnung für Lesben und Schwule und die Öffnung der Eingetragenen PartnerInnenschaft für heterosexuelle Paare.

• Gesetz, das vor Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes schützt (Levelling-Up gemäß der seit 2008 im Rat der europäischen Union blockierten Antidiskriminierungsrichtlinie für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für Menschen aufgrund von Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion); die Erfassung von Hate Crimes gegen LGBTI-Personen und eine Strategie, dagegen vorzugehen; Umsetzung der Forderungen an die EU Mitgliedstaaten aus der „Strategie gegen Homophobie“ des Europaparlaments; ein Ende der geschlechtszuweisenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen; die freie Namenswahl für Trans*Menschen ohne pathologische Gutachten und grundsätzlich mehr Sichtbarkeit und Abbildung von LGBTI-Menschen in Medien und Gesellschaftspolitik.

Aktive Thematisierung von LGBTI-Rechten in der österreichischen Außenpolitik. Immer noch gelten in vielen Staaten strafrechtliche Bestimmungen gegen Homosexualität und wird Gewalt gegen LGBTI-Personen angefacht.

Antidiskriminierungsmaßnahmen: Neben einem wirkungsvollen Antidiskriminierungsgesetz (siehe Seite 49) mit effektiven Sanktionen und gleichem Schutz für alle, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und Antirassismus- und Antihomophobie-Kampagnen, die zur Bewusstseinsbildung bei Ungleichbehandlungen beitragen.

Ebenfalls gut gehen die Grünen mit der Behindertenpolitik um, weil man nicht versucht, die Thematik unter den Teppich zu kehren und auch hier wieder konkrete Vorschläge einbringt. So fordert man z.B. eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von Gebärdendolmetscher_innen und persönlichen Assistent_innen und eine bundesweite Vereinheitlichung von Selbstbehalten, Stundensatz und Abrechnungsmodalitäten.

Außerdem konstatiert man:

„Während die Arbeitslosigkeit in Österreich insgesamt gesunken ist, steigt sie in der Gruppe der Menschen mit Behinderung unvermindert an. Von rund 17.000 einstellungspflichtigen Betrieben beschäftigen nur etwa 4.000 behinderte Menschen.“

Wie man aber die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen verbessern könnte und wie man bestimmte Vorschläge finanzieren möchte, bleibt unerwähnt.

 

WahlprogrammGRÜNE-EisbärKommen wir zur Beurteilung des Wahlprogrammes seiner optischen Aufbereitung nach. In der Langfassung bekommt man gute 60 Seiten Fließtext – auf Bilder oder farbige Schrift wurde dabei ausnahmslos verzichtet, was die Motivation, alles bis zum Ende zu lesen nicht erhöht. Die Inhalte sind jedoch klar strukturiert und gut verständlich – um Letzteres sicherzustellen wird Vokabular, das eine_r durchschnittlichen Leser_in nicht geläufig sein könnte, zusätzlich in Klammer erklärt. Dass durchgängig geschlechtergerechte Sprache verwendet wird, versteht sich bei einer Partei wie den Grünen von selbst.

Nett ist die Idee, die Kernpunkte des Programmes auch für Interessent_innen mit weniger fortgeschrittenen Deutschkenntnissen (oder Muttersprachler_innen mit weniger Zeit) aufzubereiten. Hier findet man die wesentlichen Ideen auf ihre Grundzüge verknappt – um die Lesbarkeit weiter zu steigern, wurden in diesen Fassungen auch Bilder verwendet.

WahrProgrammGRÜNEB1GleichbehandlungJust an dieser Stelle passierte den für die grafische Gestaltung zuständigen Personen ein Fauxpas. Die für die Fotos posierenden Personen sehen, salopp ausgedrückt, allesamt aus, als würden sie direkt im 7. Wiener Bezirk leben – sehr weiß, sehr gesund und sehr Mittelschicht also. Genauso unzureichend wie verschiedene Ethnien abgebildet werden, kommen unterschiedliche Körpertypen oder Menschen mit Behinderungen auf den Werbefotos im Wahlprogramm vor. Gerade in der eher für Nicht-Muttersprachler_innen intendierten Programmversion mutet das seltsam an.

Als Fazit bleibt: Trotz gewisser Mängel bieten die Grünen allen Menschen, denen Themen wie Feminismus und gesellschaftliche Vielfalt wichtig sind ein gutes Angebot. Daran kann auch ein ungeschickter Wahlkampf nichts ändern.

Die Links zu den Wahlprogrammen sind derzeit größtenteils offline. Hier kommt man aber zumindest einmal zur Übersichtsseite.

Als Frauen* noch Frauen und Behinderte unsichtbar waren: Das Wahlprogramm der FPÖ

geschrieben von Anita Drexler

FPÖWahlprogrammCover

 

Das Wahlprogramm der FPÖ gestaltet sich im Gegensatz zu den bisher besprochenen Programmen von SPÖ und ÖVP wesentlich prägnanter. Man braucht nicht mehr als insgesamt 56 Seiten um alle für die Partei maßgeblichen Ideen für die kommende Legislaturperiode vorzustellen, wobei ungefähr die Hälfte für Bilder und Platzhalter genutzt wird.

Alle besprochenen Themen werden auf je einer Doppelseite abgehandelt. Dabei handelt es sich in der Regel aber um keine konkret ausgearbeiteten Vorschläge, sondern eher um einen groben Abriss der relevanten Ideen und Strategien.

Dass Körperpolitik einer Partei von der Ausrichtung der FPÖ kein Anliegen ist, ist nicht verwunderlich. Bedauerlich ist, dass die FPÖ die einzige Partei ist, in deren Wahlprogramm Übergewicht in einem negativen Kontext explizit hervorgehoben wird. Einmal direkt, wenn sie im Rahmen der Forderungen für Sportpolitik schreibt:

„Die FPÖ fordert einen qualitativen Ausbau der „täglichen Turnstunde“, da die fehlende Bewegung bei Kindern und Jugendlichen ein Nährboden für Übergewicht und Krankheit ist. Zusätzliche Kosten für das Gesundheitswesen sind die Folge.“

Ein weiteres Mal nur implizit, wenn sie fordert:

„Die Bürokratie in Österreich ist von Mehrfachzuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten und legistischem Wildwuchs geprägt. Der rot-schwarze Förderdschungel und Verwaltungsspeck verschlingen Unsummen an Steuergeld. Echte Transparenz und Effizienz gibt es nicht.“

Natürlich geht es hier um ein komplett anderes Thema. Interessant ist aber schon, dass der Begriff „Speck“ im Wortgebrauch der FPÖ eine negative Konnotation bekommt, gleichzusetzen mit „etwas Überflüssigem, das irgendwie grauslich“ ist. Das muss nicht sein.

Was auch nicht sein muss, zumindest, wenn es nach der FPÖ geht, ist es, das Thema der Behindertenpolitik in ihr Wahlprogramm zu inkludieren. Nicht nur wird dem Themenbereich kein eigener Unterpunkt gewidmet, es gibt im gesamten Programm überhaupt kaum Passagen, in der einschlägige Agenden auch nur berührt werden. Die beiden „ausführlichsten“ einschlägigen Textstellen seien hier zitiert:

„Unsere Solidargemeinschaft hat sich verpflichtet, Risiken bedingt durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und schwere Schicksalsschläge zu mildern.“

Und ein weiteres Mal, wenn es heißt:

„Gerade bei der Pflege und Betreuung von alten, kranken und behinderten Menschen im Haushalt kommt dem Hausarzt als Vertrauensperson eine besondere Bedeutung zu. Der Hausarzt soll als Erstanlaufstelle weiterhin eine zentrale Rolle spielen und nicht durch an die DDR erinnernde Primärversorgungszentren ersetzt werden.“

Gerade an der zweiten Textpassage ist bemerkenswert, wie realitätsfremd sie ist. Dass nämlich gerade jene kritisierten „an die DDR erinnernde“  Primärversorgungszentren, bedingt dadurch, dass es sich dabei um Gruppenpraxen handelt, ein breiteres Spektrum an Leistungen und bessere Öffnungszeiten anbieten können, was für alle Patient_innen, sicher auch für „alte, kranke und Menschen mit Behinderungen“ einen Vorteil darstellt, ist für die Ersteller_innen dieses Wahlprogrammes irrelevant. Dass diese Struktur z.B. die in Wien bereits zur Ausnahme gewordenen Hausbesuche wieder ermöglicht, ebenfalls.

Aber abgesehen davon: Zu „Behindertenpolitik in Österreich“ sollte es ganz einfach mehr zu sagen geben, als das oben Zitierte.

WahlProgrammFPÖFamilien

Ebenso wie die FPÖ die Behindertenpolitik ausklammert, tut sie das auch bei den LGBTIQA-Themen. Nur in der Versicherung, dass „die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit Kindern“ die „natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft“ bildet, wird überhaupt impliziert, dass auch noch andere Formen des Zusammenlebens möglich sein könnten. Hier finden sich große Überschneidungen mit dem Programm der ÖVP, eine Tatsache, die durchaus bezeichnend ist.

Gehen wir kurz weg von jenen offenkundig negativen Themen, mit denen man, insofern man das politische Tagesgeschehen auch nur rudimentär verfolgt, ohnehin bereits gerechnet haben wird, hin zu einem positiven Punkt.

Frauen*-Themen bekommen hier nämlich einen eigenen Platz gewidmet. Wie sieht das nun aus? Konkret heißt es im Wahlprogramm dazu:

Frauen verdienen bei gleicher Arbeit immer noch weniger als Männer. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Es kann nur gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Die Kinderbetreuung oder auch die Pflege von Angehörigen lastet meist auf den weiblichen Familienmitgliedern. Diese Betreuungspflichten führen dazu, dass Frauen oft nur schlecht bezahlte Teilzeitarbeit wahrnehmen können. Echte Wahlfreiheit für Frauen bedeutet, dass eine Mutter ohne finanziellen Druck die Entscheidung treffen kann, ob sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben will und sie auch selbst erzieht und betreut oder ob sie wieder – in welchem zeitlichen Ausmaß auch immer – arbeiten will.

Neben der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind qualitätsvolle Teilzeitarbeitsplätze sowie gute Möglichkeiten zum beruflichen Wiedereinstieg zu schaffen.“

Was die FPÖ geflissentlich verschweigt, ist, dass der überwiegende Teil der Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau gerade aus der Tatsache resultiert, dass Frauen häufiger als Männer einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ löst das Problem der Gehaltsschere daher nicht annähernd. Alleine deshalb ist das Ziel, künftig mehr „qualitätsvolle Teilarbeitsplätze“ schaffen zu wollen, freundlich ausgedrückt, eine Themenverfehlung.

Im Übrigen wäre es schön gewesen, hätte man Maßnahmen zur Entschärfung der prekären finanziellen Situation von – wie die FPÖ ja selbst zugibt – überwiegend Frauen*, mit „Betreuungspflichten“ präsentiert, anstatt hier auf Allgemeinplätze ohne Inhalt zu setzen.

FPÖWahlprogrammFrauen

Weitere Bereiche im FPÖ-Programm, die Frauen*politik berühren, sind eine geplante Erhöhung der Mindestpensionen, was eine für Frauen* vorteilhaftere, wenn auch nicht genauer definierte, Möglichkeit der Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungszeiten miteinschließen soll, ein geplanter Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, sowie „medizinische und soziale Beratung“ vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen.

Man ist also mit einem Gesellschaftsbild konfrontiert, dass die Frau* in erster Linie als Mutter definiert; zumindest sollte sie* eine sein, will sie* von der Politik mit eingeschlossen werden. Neben der Mutter gibt es, geht es nach diesem Wahlprogramm, nur noch eine zweite große Rolle, für die frau* infrage kommt: nämlich die des Gewaltopfers.

So bekennt sich die FPÖ zwar zu „Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Kindern“ will das aber primär durch Strafmaßerhöhungen und einen Stopp der Zuwanderung von „Menschen aus patriarchalen Kulturen“ erreichen. Dass beide Maßnahmen am Papier für manche gut klingen, Probleme aber nicht an der Wurzel packen, liegt auf der Hand. Stattdessen legt man es lieber darauf an, die „Gleichmacherei von Mann und Frau“ zu unterbinden, indem man „scheinheilige Aktionen“ wie die Erweiterung der Bundeshymne um unsere „Töchter“ oder „das Binnen-I“ unterbinden möchte.

Gehen wir am Ende noch kurz auf die gestalterischen Aspekte des FPÖ-Wahlprogrammes ein.

Dieses ist, wie eingangs bereits erwähnt, kürzer und stichwortartiger aufgebaut als alle bisher untersuchten Programme zur Nationalratswahl. Die klare Gliederung, das einheitliche Layout und die eher simple Wortwahl tragen zu einer einfachen Lesbarkeit bei.Anders als die anderen großen Parteien versucht die FPÖ nicht einmal, eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden – und warum sollte sie auch, ist das doch einer der Punkte, mit dem sie Wähler_innen an sich bindet.

FPÖWahlprogrammBODYTESTIMONIALS

Im Parteiprogramm finden sich auf den verwendeten Fotos  weder nicht-weiße Personen noch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Einzig dicke Menschen wurden in der Gestalt dreier Bauarbeiter abgebildet.

Als Fazit bleibt:

Die FPÖ hat sich auch in diesem Wahlprogramm dazu entschieden, Frauen* nur wenige und Menschen, die Minderheiten angehören gar keine attraktiven Angebote zu machen. Eigentlich also alles wie immer.

Wer sich selbst ein Bild von seinen Inhalten machen möchte, findet hier das komplette Wahlprogramm zum Nachlesen.

Schön, gesund, erfolgreich: Das Hochglanz-Wahlprogramm der ÖVP

geschrieben von Anita Drexler

 

 

ProgrammOVPCOVER

„Leistung muss sich wieder auszahlen“ und „Kampf der Zuwanderung“ – diese beiden Botschaften sind es, mit denen die ÖVP, neuerdings operierend unter der Selbstbezeichnung „Liste Sebastian Kurz“, schon seit Monaten versucht, sich in den Medien zu profilieren.

Wie auch schon beim Programm der SPÖ mussten wir feststellen, dass im Wahlprogramm der ÖVP, seines beachtlichen Umfangs zum Trotz, Körperpolitik keinen Platz gefunden hat.

Sogenannte „Frauen*themen“ werden von der ÖVP zwar häufig angeschnitten, sei es im Kontext der Familienpolitik, des Gewaltschutzes oder von Gesundheitsfragen, schade ist aber, dass der „Frauen*politik“ kein eigenständiges Kapitel gewidmet wurde.

Dafür widmet sich ein  nicht unbeträchtlicher Teil des diesjährigen ÖVP-Wahlprogrammes Steuer- und Arbeitsmarktreformen. In diesem Zusammenhang stößt man auf vielversprechende Teststellen wie diese:

„Schlimm genug, dass man darüber noch diskutieren muss – aber leider ist es so: Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer und Frauen in Top-Führungspositionen sind noch immer eine Seltenheit.

Auch außerhalb der Arbeitswelt ist der Status der Frau in der Gesellschaft noch immer unterschiedlichen ideologischen und religiösen Standpunkten unterworfen.Für uns ist Frauenpolitik nicht nur ein weiteres Thema von vielen, sondern integraler Bestandteil in allen Bereichen des Lebens – das geht von Gesundheit über Bildung bis hin zum besonderen Schutz von Frauen, die Gewaltsituationen ausgesetzt sind. Frauen müssen die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt haben wie Männer – und ihr Beitrag zur Gesellschaft muss besonders geschätzt werden.“

Das Bedauern stellt sich ein, wenn man beim Weiterlesen feststellen muss, dass Probleme zwar erkannt werden, es den präsentierten Lösungsansätzen aber häufig an Durchschlagskraft und Randschärfe fehlt. So wird beispielsweise als Mittel zur Gewaltprävention in erster Linie „Strafmaßerhöhung“ gefordert, was sicher Gewaltopfern mehr Genugtuung und in manchen Fällen längeren Schutz bietet, aber auch den Resozialisierungsgedanken, der unser Justizsystem seit den 1970er-Jahren trägt, untergräbt.Das Problem der Gehaltsschere will man hauptsächlich durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen verringern. Dazu heißt es im Wahlprogramm:

„Es braucht daher einen verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, auch schon für unter Dreijährige, und eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der Eltern – vor allem, was die Öffnungszeiten und die Qualität der Kinderbetreuung betrifft.

Auch hier aber wieder das Problem, dass viele Details ungeklärt bleiben. So wird beispielsweise nicht hinreichend erläutert, ob ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz geplant ist, wie leistbar die Plätze sein sollen oder ob eine soziale Staffelung der Tarife vorgesehen ist. Gerade bei einem so zukunftsentscheidenden Thema möchte man sich aber eine genauere Ausformulierung und Konkretisierung der vorgestellten Lösungsansätze erwarten können.

ProgrammOVPFrauenProgrammOVPFrauen2

Generell fällt auf, dass das Spannungsfeld zwischen Arbeitsmarkt-, Familien- und Steuerpolitik ein Bereich ist, in dem sich die ÖVP besonders emsig um Veränderungen bemüht. Darunter gab es zwei Ideen, die mir als vom frauen*politischen Standpunkt aus als besonders nachteilig aufgefallen sind.

Zum Einen geht es um die Idee, den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds halbieren zu wollen. Nun dient der Familienlastenausgleichsfonds aber dem Zweck, die Kinder- bzw. Familienbeihilfe zu finanzieren. Es stellt sich die Frage, wie man diese Posten dann künftig bedienen möchte. Die Antwort ist: gar nicht.

Alternativ dazu schlägt die ÖVP vor, besonders Mütter stärker in den Arbeitsmarkt zu involvieren, was durch den Transfer von direkten Geldleistungen hin zu zusätzlichen Steuerboni für Familien geschehen soll. Folgerichtig würde es so zu einer Umverteilung der Kinderzuschüsse von allen Familien hin zu Familien mit idealerweise zwei arbeitenden Elternteilen kommen. Das unterstützt jene, die fit und erfolgreich im System navigieren können. Doppelverdiener und „Leistungsträger“ eben.

Wie mit alleinerziehenden Elternteilen umgegangen werden soll, wird nicht erwähnt. Fielen diese dann um einen Teil der Steuerboni um, weil sie alleine den Haushalt führen, oder würde das durch Sonderregelungen entschärft?

Auch, was mit jenen gering qualifizierten Alleinerziehenden passieren soll, die in schlecht bezahlten Jobs, vielleicht sogar nur Teilzeit, arbeiten können, bleibt im Dunkeln. Wird die ausgeweitete Kinderbetreuung für diese Familien überhaupt leistbar sein?

Wer nun agumentieren möchte, dass „jede_r seines_ihres eigenen Glückes Schmied“ ist und der Staat die Kosten für solche Härtefälle nicht tragen kann, dem sei die Frage gestellt, was ein Kind dafür kann, dass im Leben seiner Eltern etwas nicht rund gelaufen ist und ob man es unterstützenswert findet, dass Kindern weniger leistungsbereiter Eltern noch weniger Förderung zuteil werden soll, als das auch jetzt ohnehin schon der Fall ist.

ProgrammOVPFamilie

Der zweite frauen*politisch bedenkliche Vorschlag ist der, dass man Unternehmen ermöglichen will die Vollkosten für ihre Mitarbeiter_innen auf dem Lohnzettel abzubilden. Eine solche Maßnahme dient natürlich nicht primär dazu „mehr Bewusstsein für die hohen staatlichen Kosten zu schaffen, die Unternehmen für Arbeitskräfte entstehen“, sondern eher dem Zweck, bei Lohnverhandlungen psychologisch Druck durch einen poteziellen Arbeitgeber aufbauen zu können. Ein Vorgehen, das verstärkt Frauen* benachteiligen würde, die, wahrscheinlich sozialisierungsbedingt, schon jetzt häufiger als Männer* Schwierigkeiten damit haben, hart in Sachen Lohn zu verhandeln.

Lenken wir den Blick weg vom Themenbereich „Frauen*“, hin zur Vielfältigkeit, insbesondere dem Angebot für die LGBTIQA-Wähler_innen, sticht der folgende Passus aus dem Wahlprogramm ins Auge:

„Unser Weg ist klar: Wir wollen jedem von uns – unabhängig von Alter, gesellschaftlichem Status, Geschlecht und sozialer Herkunft – ein zufriedenes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Für eine starke Gesellschaft – und ein starkes Österreich.“

Manchmal sind die Leerstellen das wahrhaft Bezeichnende an einer Äußerung. Wenn Begriffe wie „Religionszugehörigkeit“, „Ethnie“ und „Sexuelle Orientierung“ in einer solchen Grundsatzaussage nicht inkludiert sind, wird dadurch klar ersichtlich, wie rückwärtsgewandt sich das Weltbild der „neuen“ ÖVP aller Umfärberei zum Trotz gestaltet. Es entsteht zudem der Eindruck, dass es den Verfasser_innen des Programmes um einen strategisch motivierten Balanceakt geht. Einerseits will man die religiös-konservative Stammwählerschaft nicht vergraulen, andererseits die jungen, teils urbanen Wähler_innen, die Sebastian Kurz verstärkt anzusprechen versucht und die diesem Themenbereich aufgeschlossener gegenüberstehen, nicht verärgern.

Unterm Stich bleibt das schale Gefühl, zurück, dass sich die ÖVP für jene Bürger_innen, die einer sexuellen Minderheit angehören, nicht interessiert. Was man von der Tagespolitik her bereits kennt, bestätigt sich auch auf dem Papier.

Deutlich ansprechender lesen sich glücklicherweise die ÖVP-Vorschläge im Bereich der Gesundheitspolitik. Hier plädiert man beispielsweise für den verstärkten Einsatz der Gendermedizin, eine Überlegung, die vernünftig und begrüßenswert ist.

Auch in Sachen Behindertenpolitik wirkt manches Angebot ansprechend, wenn man auch konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Ist-Situation abseits von Wohnen und Spitzensport, besonders in Bereichen „Bildung“ und „Arbeitsmarkt“, vergeblich sucht.

 Kommen wir zum Abschluss dieser langen Analyse eines sehr langen Wahlprogrammes zu einigen Anmerkung bezüglich dessen optischer Gestaltung und Lesbarkeit.

Was die grafische Gestaltung anbelangt, so hat sich die von der ÖVP beauftragte Werbeagentur selbst übertroffen. Ich denke nicht, dass Österreich je ein gestalterisch schöneres, stringenter designtes Wahlprogramm gesehen hat. Dass es bisweilen zu pompös ist und schon mehr an einen Museumskatalog oder an die jeweils neueste Ausgabe der „Lettre International“ erinnert, darüber mag man hinwegsehen. Auch dass man, wenn auch nicht ganz durchgehend, gendergerechte Sprache versucht zu verwenden, freut uns.

ProgrammOVPBehinderung

Kritik zu äußern gibt es an der Wahl der Foto- und Bildmotive. Geht es nach diesem  Programm der ÖVP sind alle Österreicher_innen weiß; sieht man von genau einer Person mit dunkler Haut im ersten Teil ab, die sich beim Erlernen einer „Blue Collar“-Tätigkeit helfen lässt. Auch verschiedene Körpertypen sucht man vergebens und als Testimonial für Behindertenpolitik dient einzig Kira Grünberg, die sich als junge, erfolgreiche Frau nahtlos in den Wertekanon der jungen ÖVP einfügt.

Als Fazit bleibt aus unserer Sicht:

Das ÖVP-Wahlprogramm versteht sich als Angebot an jene gesunden und erfolgreichen Österreicher_innen, die ihr Hauptaugenmerk darauf richten, den eigenen Wohlstand zu halten und idealerweise zu vergrößern – wenn es sein muss, auch auf Kosten jener, die halt weniger Kraft oder Glück hatten.

Abgesehen von vielversprechenden Punkten in der Gesundheits- und eventuell in der Behindertenpolitik, liegt hier ein Programm vor, dass sich nach außen formschön und glatt präsentiert, inhaltlich aber doch einige Lücken aufweist und dem es an mehreren Punkten, zumindest unter den hier betrachteten Aspekten, an sozialer Wärme mangelt.

Wer sich selbst ein Bild vom Wahlprogramm der ÖVP machen möchte, der kann das hier tun:

Wahlprogramm 1.Teil

Wahlprogramm 2.Teil

Wahlprogramm 3. Teil

 

 

 

 

 

 

 

Wettergegerbte Hände, weiße Pensionistinnen und überall Nelken: Ein Blick ins SPÖ-Wahlprogramm

geschrieben von Anita Drexler

 

ProgrammSPO1Wir beginnen unsere Reihe, wie angekündigt, mit einer Durchsicht des Wahlprogramms der stimmenstärksten Partei der Nationalratswahl des Jahres 2013, der SPÖ.

Das SPÖ-Wahlprogramm umfasst als PDF-Datei 213 Seiten und gehört damit zu den ausführlicheren Dokumenten, die ich in diesem Zusammenhang gelesen habe.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Körperpolitik im Speziellen hat es nicht ins Wahlprogramm der SPÖ geschafft, wenn man vom Thema „Cybermobbing“, das ja oft mit „Bodyshaming“ Hand in Hand geht und gegen das konkrete, strafrechtliche Konsequenzen vorgeschlagen werden, absieht.

Was die SPÖ allerdings, im Gegensatz zu manch anderer Partei verstanden hat, ist, dass zumindest Frauen*themen einen fixen Platz in der Politik verdienen.

Ob bei der Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn oder bei den Plänen, Pflege zu vereinfachen; überall wird eingestreut, dass Frauen* von derzeitigen Missständen außergewöhnlich stark betroffen sind und daher von Verbesserungen in diesen Bereichen auch besonders profitieren würden.

Hauptthemen hier: Die Gehaltsschere schließen und Frauenquoten implementieren. Aber auch Vorschläge, wie ein Recht auf Anpassung der Arbeitszeiten (besonders des Rechtsanspruches auf Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit) und der geplante großflächige Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sind in diesem Kontext erwähnenswert.

ProgrammSPO2

Zugeständnisse wie: „Es sind die Frauen, die ihre Eltern, Schwiegereltern oder andere Verwandte pflegen. Da wird dann Pflegearbeit zur unbezahlten Frauenarbeit.“ werden durchwegs gemacht und auch die Forderung nach einer Unterhaltsgarantie für Alleinerzieher_innen oder die Entkoppelung vom Partner_inneneinkommen bei Bezug der Notstandshilfe sind Schritte in die richtige Richtung, von denen mehrheitlich Frauen profitieren sollten.

Eine Schwierigkeit, die bei der Lektüre auffällt, ist jedoch, dass in vielen Punkten zwar Mechanismen zur Symptombekämpfung präsentiert werden, aber nur wenige Vorschläge darunter sind, die dabei helfen, Probleme an der Wurzel zu packen.

Um ein Beispiel dafür zu nennen, sei die folgende Stelle aus dem Wahlprogramm zitiert, bei der die „Landflucht“ der jüngeren Generationen thematisch aufgegriffen wird:

„Vor allem junge Frauen wandern in urbane Gebiete ab, ältere und Männer bleiben zurück:
Bei den 20- bis 29-jährigen Männern gibt es am Land sogar einen »Überschuss« von bis zu 40 %. Eine Abwärtsspirale ist die Folge: Unternehmen wandern ab, Vereine sperren zu, Gemeinden sterben aus.“

Dass Gründe für diese Binnenmogration auch sind, dass gerade Frauen*, aber auch LGBTIQA-Personen in den teils noch sehr verkrusteten dörflichen Strukturen einfach keinen Platz und unzureichende Entfaltungsmöglichkeiten haben, wird nicht thematisiert.

Ebenso nicht, dass man, gerade als Mädchen, am Land immer noch hauptsächlich Kellnerin, Friseurin oder Sekretärin wird, dort die soziale Herkunft noch stärker den Bildungsweg entscheidet als in der Stadt und man, gerade als Frau*, hauptsächlich über sein Äußeres definiert wird, sind Probleme, die relevant sind, die in der Praxis zu Abwanderung führen, die aber keinerlei Beachtung seitens der etablierten Parteien finden.

Daher müsste das Aufbrechen der oftmals patriarchalen Strukturen, die solche Probleme überhaupt erst herbeiführen, ein stärkeres Thema und den Parteien ein wichtigeres Anliegen sein. Das massenwirksam zu präsentieren ist Sache der mit dem Wahlkampf betrauten Marketingfirmen. Wichtig aus feministischer Sicht ist, dass Problembewusstsein für solche Mechanismen herrscht und man das auch in einem Wahlprogramm signalisiert.

In diesem Kontext ist bedauerlich, dass man sich dazu entschieden hat, Frauen*agenden zwar in anderen Themenbereichen gut sichtbar mit einzubinden, man ihnen aber keinen zusätzlichen, eigenständigen, Cluster gewidmet hat.

Was man dem SPÖ-Programm jedoch zugute halten muss, ist die Sensibilität, wenn es um die Repräsentation von gesetzlich verankerten Missständen gegenüber LGBTIQA-Personen geht.

Ein konkretes Beispiel in Form eines Zitates aus dem Wahlprogramm:

„In der Arbeitswelt gilt bereits ein einheitlicher Schutz vor Diskriminierung. Dort verbietet das Gesetz eine Ungleichbehandlung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung.
In anderen Lebensbereichen ist das Gleichbehandlungsgesetz jedoch noch nicht soweit.

1. Die „sexuelle Orientierung“ soll als Schutzgrund in den Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung (Art. 7 Abs. 1 B-VG) aufgenommen werden.

2. Ehe für alle gleich: Das Eheverbot im § 44 ABGB für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werden.

3. Levelling-up: Anpassung des Gleichbehandlungsgesetzes für gleiche Rechte nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern etwa auch bei Wohnungssuche & in der Freizeit.“

Das sind Forderungen, die man als denkender und fühlender Mensch unterschreiben können sollte. Gut, dass die SPÖ sie explizit erwähnt.

Schön ist auch, dass die bessere Teilhabe von Personen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen explizit und mit mehreren konkreten Vorschlägen (Ausbau außerplanmäßiger Stellen, stärkere Durchlässigkeit des Bildungssystems, leichterer Zugang zu Klagen z.B. bei Diskriminierung, …) Erwähnung findet.

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Zum Schluss noch ein Wort zu den implizierten Faktoren wie Bildgestaltung, Layout und Wortwahl.

Was das Design angeht, fühlt man sich stark an die Wiener U-Bahnzeitung oder an die AK-Zeitschrift „Solidarität“ erinnert. Ob das gut oder schlecht ist, mag jede_r für sich beurteilen, jedenfalls sind die relevanten Textstellen in eine große Anzahl von Bildern und Grafiken eingebettet. Eine gute Lesbarkeit der Texte ist aufgrund der eher kurzen Textblöcke und der vielen Fallbeispiele gegeben. Gendergerechte Sprache wird verwendet. Das erwartet man von einer Partei, die sich zumindest offiziell, etwas links der Mitte positioniert auch und das ist gut so.

Die verwendeten Fotomotive schwanken zwischen grobkörnig fotografierten großporigen Gesichtern, wettergegerbten Arbeiterhänden, Pensionist_innen in lustigen Posen und der hoffnungsvollen Jugend beim Selfies machen. Wichtig ist jedenfalls, dass Personen mit den unterschiedlichsten Körpertypen ganz normal nebeneinander dargestellt werden und dass man auch auf Personen mit Behinderungen nicht vergisst. Die ethnische Vielfalt Österreichs noch etwas expliziter darzustellen und sich dabei nicht nur auf die Kapitel mit den „Ausländer_innenthemen“ zu beschränken, wäre wünschenswert gewesen, aber davon wurde vermutlich aus strategischen Überlegungen abgesehen.

Bleibt also das Fazit: Wer sich mit dem SPÖ-Wahlprogramm auseinandersetzt, bekommt ein gut 200-seitiges Marketingkonzept präsentiert, das im Endeffekt in Bezug auf Frauen-/LBGTIQA-Politik nicht schlecht klingt. Cybermobbing ist dabei ein Thema, Körperpolitiken als solche leider nicht.

Möchte man das SPÖ-Programm zur Nationalratswahl 2017 selbst lesen, kann man das HIER tun.