Ideale wählen: Das Wahlprogramm der KPÖ PLUS

geschrieben von Anita Drexler

 

Wahlprogramme-KPÖ-COVER

 

 

Gleich eingangs überrascht die KPÖ PLUS mit einem im Vergleich zu anderen Kleinparteien relativ ausführlichen und ausformulierten Parteiprogramm. Auf 17 Seiten ohne Fotos erläutert sie ihre Standpunkte; zu unserer Freude waren sowohl Frauen*- als auch Behinderten-, LGBTIQA- und, wenn auch implizit, Körperpolitik darunter vertreten.

Als Beispiel für Letzteres sei die folgende Passage aus dem Wahlprogramm angeführt:

 

 

 

Viele Menschen finden aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung. Sie werden im Bus, beim Einkaufen oder beim Ausgehen Opfer von Beschimpfungen und Gewalt. Sie werden in ihrer Freiheit durch zahlreiche Barrieren eingeschränkt. Oft wird in Krisenzeiten die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben und werden Menschen gegeneinander ausgespielt.

KPÖ PLUS kämpft für eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen in ihrer Vielfalt und Individualität frei entfalten können. Daher treten wir gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung auf.“

Anhand dieses Auszuges erkennt man gut, wie sehr Diskriminierungserfahrungen ineinander verschränkt sein können. Auch wenn dieses Thema selten in den öffentlichen Diskurs gelangt, bleibt es eine Tatsache, dass dicke und fette Menschen aufgrund ihres Äußeren häufig Zielscheibe von Anfeindungen und Benachteiligung werden. Sei es im Berufsleben, im medizinischen Bereich oder im öffentlichen Raum. Damit unterscheiden wir uns nicht von Menschen, die in den Augen der Mehrheitsgesellschaft „die falsche Hautfarbe“, „die falsche sexuelle Identität“ oder „den falschen Namen“ haben. Wir haben eben – und hier gibt es Überschneidungen zur Behindertenpolitik – „den falschen Körper“. Insofern können die von der KPÖ angeführten Argumente durchaus auch auf die Körperpolitik umgelegt werden.

Will man sich ein Bild der Maßnahmen machen, die den Bereich der Körperpolitik berühren, kommt man gleich ganz tief in die Behindertenpolitik hinein. Da möchte man unter anderem:

  • Aktionsprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus, Minderheitenfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Haltungen in allen gesellschaftlichen Bereichen

 

  • Höheres Tempo bei der Herstellung baulicher Barrierefreiheit

 

  • Ausbau der Freizeitassistenz, Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Beeinträchtigung

 

  • Ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das einklagbare Rechte einschließt

 

  • Senkung der Einstiegshürde für Pflegegeld und jährliche Valorisierung

Es gibt unter diesem Punkt also einige interessante Forderungen, wenngleich man sich konkretere Vorschläge besonders an der Schnittstelle Behinderung/Arbeit wünschen würde.

Bei der LGBTIQA-Politik setzt die KPÖ PLUS auf ein klares Bekenntnis zu Diskriminierungsschutz beispielsweise in den Bereichen Wohnen und Ehe für alle. Zusätzlich fordert man ein Ende der Förderung von Vereinen, die sich nicht von Minderheitenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und antidemokratischen Haltungen distanzieren wollen.

Klang das alles schon ganz gut, freut man sich über die Frauen*politik fast noch mehr. Diese scheint ein Kernanliegen der KPÖ zu sein, was man auch daran bemerkt, dass ihr, neben ihrer Präsenz in anderen Themenbereichen zusätzlich noch ein eigener Unterpunkt gewidmet wurde. Die Einleitung dazu liest sich so gut, dass ich sie ungekürzt hier anführen möchte:

Viele Frauen verdienen in Österreich weniger als ihre männlichen Kollegen, sie haben schlechtere Aufstiegschancen und leisten den überwiegenden Teil der unbezahlten Arbeit. Immer noch müssen Frauen sowohl Arbeit als auch Kindererziehung übernehmen. Teilzeitjobs und unsichere Arbeitsverhältnisse verschlimmern die Altersarmut und machen Frauen von Sozialleistungen sowie vom Partner abhängig. Alle Menschen werden durch veraltete Geschlechterrollen in ihrer Selbstbestimmung und ihrer Sexualität eingeschränkt. KPÖ PLUS engagiert sich für sofortige Gleichberechtigung und die freie Entfaltung aller, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Unbezahlte Haushalts- und Erziehungsarbeit muss geschlechtergerecht aufgeteilt werden. Ein eigenständiges Leben muss für Frauen in jedem Alter möglich sein. Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme sollen in allen Bereichen der Gesellschaft durchgeführt werden. Menschen müssen sich frei von geschlechtlichen Zuschreibungen und Orientierungen gleichberechtigt und selbstbestimmt begegnen können. Gleichberechtigung darf kein Lippenbekenntnis sein!“

Wer weiterliest, stößt auf eine wahre Wunschliste an progressiven Forderungen, die das Potenzial hätten, das Leben von Frauen* zu verbessern. Darunter etwa:

  • Sicherung des eigenständigen Lebens für Frauen in jedem Alter

 

  • Ausbau und finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen – Frauenhäuser stärken, nicht schwächen

 

  • Verbesserung und Ausbau des Aufklärungsunterrichts in den Schulen

 

  • Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme auf allen Ebenen der Gesellschaft

 

  • 50-prozentige Frauenquote in Vorständen, Aufsichtsräten und im öffentlichen Dienst

 

  • Einführung von geschlechtergerechter Budgetgestaltung (Gender Budgeting) im öffentlichen Bereich

 

  • Recht auf Selbstbestimmung, Abtreibung raus aus dem Strafrecht

 

  • Gratis-Verhütungsmittel für alle

Nicht in der Liste enthalten, aber an anderer Stelle in diesem Wahlprogramm Erwähnung finden etwa die intendierte Förderung der Gendermedizin, die Reduzierung von Teilzeitarbeit und Implementierung eines gesetzlichen Anspruches auf Vollzeitstellen bei gleichzeitiger Forderung einer 30-Stunden-Woche, Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung von EPUs sowie die Eindämmung der Leiharbeit und ein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem sechsten Monat.

Beim Lesen des Programmes wird klar: Ob einem die Idee gefällt oder nicht – die KPÖ bietet derzeit, gemeinsam mit den Grünen, die besten Angebote für Wähler_innen im linken Spektrum sowie für Frauen* ganz allgemein.

Wahlprogramme-KPÖ-Gleichstellung

Dabei findet sich nur ein Nachteil: Das Programm der KPÖ liest sich ein bisschen wie ein Wunschzettel ans Christkind. Man will alles, was gut ist, ohne konkrete Vorschläge zu liefern, wie die entsprechende Maßnahme finanzierbar wäre oder welche Negativkonsequenzen der jeweilige Schritt nach sich ziehen würde. Fordert man z.B. den „Gender-Pay-Gap-Day als arbeitsfreien Tag für Frauen, bis gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt ist“, so ist das eine sehr schöne und in der Theorie auch begrüßenswerte Idee. Bei Umsetzung würde sie allerdings das Leben von Frauen* im Arbeitsmarkt weiter erschweren, da ein zusätzlicher Urlaubstag natürlich eine größere Hürde bei Einstellungen bedeuten würde.

Auch der Vorschlag „über den Kapitalismus reden“ zu müssen wird bei dem_der einen oder anderen vielleicht sogar Anklang finden – umsetzbar ist er aber nicht. Man wird den Eindruck nicht los, dass die KPÖ PLUS es sich zu Strategie gemacht hat, alle Problembereiche dieser Gesellschaft in ihrem Programm abzudecken, um so vielleicht doch die nötigen Stimmen für den Einzug ins Parlament zu erreichen. Ein wirklich stimmiges System, die Vorschläge umzusetzen, bleibt sie dabei schuldig, wobei man hier fairerweise einwenden sollte, dass eine Kleinpartei, die es zum jetzigen Zeitpunkt maximal gerade so ins Parlament schaffen kann, das auch nicht leisten muss. Rein inhaltlich bietet dieses Wahlprogramm auch so mehr, als die Programme der sonstigen kleinen und manch einer großen Partei.

Bleibt als Fazit: Die KPÖ PLUS präsentiert sich als Alternative für all jene, denen die Grünen zu bürgerlich, die Liste Pilz zu unberechenbar (bzw. zu dickenfeindlich) und die SPÖ zu unehrlich ist. Unterm Strich bleibt ein bisschen das Gefühl von „Leider geil“. Klar sind einige der vorgestellten Maßnahmen in der Praxis schwer umsetzbar, aber andererseits deckt die KPÖ, nüchtern betrachtet, in höchstem Ausmaß jene Aspekte ab, die auch uns ein Anliegen sind. Vielleicht würde ja ein bisschen mehr Idealismus auch unserem Nationalrat gut tun.

Das komplette Wahlprogramm der KPÖ PLUS kann man hier nachlesen.

 

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