Die zwei ohne: Was G!LT und die Liste Peter Pilz verbindet

geschrieben von Anita Drexler

 

Was Roland Düringers selbsternanntes Kunstprojekt „G!LT“ mit der „Liste Peter Pilz“ verbindet ist, dass beide Gruppierungen ohne ein Wahlprogramm auskommen. Aus diesem Grund ist es schwierig, einen Artikel über die jeweiligen Positionen zu uns wichtigen Themen zu verfassen, weil wir als Orientierungspunkte keine, zumindest halbwegs verbindlichen, Grundsatzentscheidungen, sondern nur die auf den Websites der Listen vorgestellten Einzelmeinungen der Mandatar_innen vorliegen haben.

Auf der Website von G!LT stellen sich die Kandidat_innen anhand eines kurzen Steckbriefes sowie der Beantwortung der folgenden Fragen vor:

„Was läuft falsch in der Politik?“

„Hobbies?“   

„Haustier oder Familie?“

Klarerweise kann man auf eine solche Frage kaum eine aussagekräftige Antwort geben – was gewollt sein muss, möchte G!LT doch als Teil außerhalb des etablierten Systems verstanden werden, als „Bewegung“, die über den Umweg einer Liste im Nationalrat mehr direkte Demokratie in Österreich zu implementieren versucht. Wie das geht, wird auf der Website erklärt, konkrete Positionen sollen jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt durch Crowdsourcing erarbeitet werden.

Sieht man sich die Einzelstatements der 46 vorgestellten Kandidat_innen von an, fällt  jedenfalls jetzt schon auf, dass die Kernanliegen der ARGE, also Themen wie Körperpolitik, Feminismus oder Behindertenpolitik niemandem dort ein besonderes Anliegen zu sein scheinen. Insgesamt findet sich nur eine einzige Aussage, die Frauen*politik irgendwo anritzt:

„Die Differenz zwischen höchsten und niedrigsten Einkommen wird immer größer. Der Firmenchef verdient nicht mehr das 7-14fache der Reinigungskraft sondern das 100-fache und mehr. Das ist absolut nicht leistungsgerecht. Besonders Frauen mit Kindern müssen ein Vielfaches leisten wenn sie nicht unter die Armutsgrenze fallen wollen.“

Die meisten der Kandidat_innen geben auf ihrer jeweiligen Seite jedoch einfach ihre Motivation bei G!LT mitzumachen an. Das ist unisono eine mehr oder minder diffuse Abneigung gegen das derzeitige politische System. Nur einige wenige von ihnen versuchen tatsächlich, so etwas wie konkrete Anliegen ihrerseits anzuführen, allerdings müssen diese Ideen, schon ob der Natur der ihnen gestellten Fragen, vage und unausgegoren bleiben.

Geschlechtergerechte Sprache wird von einzelnen Kandidat_innen verwendet, in den allgemeinen  Texten der Website wird sie nicht benutzt.

Verlagern wir nun unseren Fokus hin zur Liste Peter Pilz.

Die Liste Peter Pilz verzichtet offiziell darauf, ein Wahlprogramm zu präsentieren, weil „ die Kandidat_innen die Programme sind“, was bedeutet, dass es keinen Klubzwang im Parlament geben soll. Das dürfte auch, wenn man sich die Statements der Kandidat_innnen auf der Website durchliest, für viele die Hauptmotivation gewesen sein, sich überhaupt für diese Bewegung aufstellen zu lassen.

Wie schon bei G!LT, bekommt auf der Website der Liste Peter Pilz jede_r potentiell_e Mandatar_in die Gelegenheit, sich selbst und die eigenen Kernprojekte kurz vorzustellen. Anders als bei Düringers Liste herrscht hier ein professionellerer Grundton; die Kandidat_innen haben meist 1-4 Kernanliegen, mit denen sie entweder ihr bisheriger Berufsweg oder jahrelange aktivistische Arbeit verbindet und die sie innerhalb der Liste vertreten möchten. Diese Punkte werden dann in einem kurzen Essay vorgestellt.

Auffällig ist dabei, dass sich die einzelnen Positionen durchaus gelegentlich widersprechen können  (z.B. bei der Frage Kinderbetreuung oder Gewerberecht), dass durchgehend auf Wording und geschlechtergerechte Sprache geachtet wird und dass es eine große Bandbreite an vertretenen Themen gibt. So werden von der Liste Peter Pilz sowohl Positionen zu Frauen*-, Behinderten-, und Körperpolitik  als auch zu LGBTIQA-Rechten abgedeckt.

Darunter lässt sich eine große Menge an vernünftigen und teils wirklich konkreten Forderungen finden, wie beispielsweise die Prävention häuslicher Gewalt, Einführung einer Pflegeversicherung und Valorisierung des Pflegegeldes, Aufhebung des Blutspendeverbots für nicht-heterosexuelle Männer, Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQA-Personen in den Bereichen Arbeitsplatz/Wohnungssuche/ Adoptionsrecht oder die Stärkung von KPUs.

So sehr die Positionen der Kandidat_innen ohne vorgegebene gemeinsame Linie auch mit Vorsicht zu genießen sind, lesen sie sich eigentlich ganz gut. Dachte ich, bis ich hinsichtlich des Themenbereiches „Körperpolitik“ – die Liste Peter Pilz ist bisher übrigens die einzige Partei, die sich dieses Themas gezielt angenommen hat, einem Wust an dicken- und krankenfeindlichen Aussagen begegnen musste.

Da findet man auf der Seite der Kandidatin Gabriele Jarisch, die sich dem Cluster „Gesundheit & Fitness, Pflege, Bildung“ verschrieben hat, tatsächlich Folgendes zu lesen:

  • Rückenschmerzen stellen mittlerweile ein volkswirtschaftliches Problem dar, denn sie sind der häufigste Grund für Abwesenheit vom Arbeitsplatz der 45-jährigen. Der Ernährungs- und Alterszustand unserer Bevölkerung sowie Immobilitsation sind die 3 Hauptproblemfelder der Bewegungsmedizin und somit Auslöser dieser Volkskrankheit. Hier sind Präventivmaßnahmen in Form von Bewegungsprogrammen von dringender Notwendigkeit. Die demographische Entwicklung zeigt, dass wir immer älter werden. Es geht um die Bewahrung eines selbständigen, unabhängigen Lebens im Alter. Daher sind auch hier rechtzeitig Präventivmaßnahmen zu setzen. Ein chronisch kranker Senior verursacht 7-fach höhere Kosten als ein gesunder Senior.

 

  • Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung muss gestärkt werden. Gesundheitserziehung in Bildungseinrichtungen ist notwendig. Die jungen Menschen müssen wissen, warum sie selbst etwas für den Erhalt ihrer Gesundheit tun müssen, warum Vorbeugen besser als Heilen ist, warum Bewegung im Kindesalter Osteoporose im Alter vorbeugt, warum die gesunde Jause wichtig und was darunter zu verstehen ist. Der österreichische Ernährungsbericht zeigt, dass 24% der Pflichtschülerinnen und Schüler übergewichtig oder adipös sind. Übergewicht kann zu Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes (mit einhergehender Erblindung), Tumorerkrankungen etc. führen. Jeder Einzelne von uns soll wissen, wie er/sie gesundheit leben kann.

Geht es nach Frau Jarisch, sind chronisch Kranke vorallem ein unerwünschtes Kostenproblem,  Dicke meistens krank und wer sich nicht gesund ernährt, ist schlichtweg ungebildet. Ihre Gegenmaßnahmen sind Bildung und Bewegungs“programme“, damit es nur ja keine Kranken und keine Dicken mehr gibt.

Diese Aussagen sind an so vielen Stellen haarsträubend, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll, dagegen zu argumentieren.

Zuerst einmal: Die meisten Menschen hierzulande wissen, wie man sich gesund ernährt. So wie man weiß, dass Alkohol ein Gift ist, ist allgemein bekannt, dass beispielsweise Zucker nur in Maßen genossen werden sollte und Gemüse gut für den Körper ist. Auch, dass „Prävention besser als Heilung“ ist, ist ein solcher No-Brainer. Hier mit einer Bildungsoffensive operieren zu wollen, ist sinnlos. Lieber sollte man sich darauf konzentrieren, abwechslungsreiches und gesundes Essen für jede_n erschwinglich zu machen.

Als Nächstes sei gesagt: Wie man sich ernähren möchte, fällt in den Bereich der Eigenverantwortung. So wie es Menschen gibt, die sich gesund ernähren wollen, gibt es auch solche, die das für sich ablehnen. Beide Zugänge zur Ernährung gehören respektiert, denn die Hoheit über den eigenen Körper sollte jeder Mensch selbst innehaben. Daher sollte der Staat auch keine Maßnahmen wie verpflichtende Bewegungseinheiten (z.B. an Schulen) setzen dürfen, denn auch hier gilt das Prinzip der individuellen Wahlfreiheit.

Wer nun, wie im Essay von Frau Jarisch, das Kostenargument anführt, dem sei mitgegeben: Menschen als Kostenproblem zu charakterisieren ist zynisch undoffen gesagt widerlich. Jede_r wird im Laufe eines mehr oder weniger langen Lebens der Gesellschaft Geld kosten, denn Krankheit und Tod gehören einfach zu unserem Dasein. Egal, aus welchen Gründen. Oder überspitzt ausgedrückt: Die Dicken zahlen die Sportunfälle für die Sportler_innen mit, und die Sportler_innen das Insulin für die Diabetiker_innen. Man unterstützt einander, damit möglichst jede_r das Leben führen kann, dass er_sie möchte. Das ist das Herz einer Solidargemeinschaft und sollte nicht ausgehöhlt werden.

Gerade auf der Website einer „linken“ Partei (wenn auch einer selbsternannten „rechtslinken“) würde man sich mehr Sensibilität bezogen auf die Aspekte einer vielfältigen Gesellschaft erwarten.

Damit wollen wir zum Ende dieser kurzen Analyse des Angebotes von G!LT und der Liste Peter Pilz kommen.

Ein Fazit kann man aufgrund der fehlenden Wahlprogramme hier eigentlich kaum geben. Vielleicht aber den Tipp, sich, wenn man vorhat, einer der beiden Listen seine Stimme zu geben, die Einzelpositionen der Kandidat_innen wirklich genau durchzulesen. Das vermeidet unangenehme Überraschungen.

Ein Gedanke zu “Die zwei ohne: Was G!LT und die Liste Peter Pilz verbindet

  1. Den Jarisch-Arikel fand auch ich haarsträubend und dickenfeindlich! Die Frau Jarisch hat offenbar keine Ahnung, dass der Körper sich gegen Diäten wehrt, indem er den Stoffwechsel verlangsamt und nach mehreren Diäten bis zu 700 Kalorien pro Tag weniger verbrennt.(Elizabeth Blackburn, „Die Entschlüsselung des Alterns“, Kapitel „Eine Diät bringt im Allgemeinen nichts“). Solche Artikel wie „Grund für zunehmendes Bauchfett im Alter gefunden“ (Standard 28.09.2017) oder „Innovationspreis für die Entschlüsselung des Jo-Jo-Effekts“ (idw 29.09.2017) scheint sie auch nicht zu lesen. Schlankheit ist nachweislich für gewisse Menschen nur um den Preis extremen Hungerns erreichbar, aber das interessiert die Frau Jarisch nicht. Ich bin schon so diätgeschädigt, dass ich ständig unter Hunger leide, offenbar eine Gegenwehr meines Körpers. Aber die Frau Jarisch will dicke Kinder in Diäten hineinhetzen, sodass sie dann auch eines Tages total diätgeschädigt sind. Da sind mir doch die Grünen lieber mit ihrem Plakat „Jedes Kind ist sehr gut“. Das kann man auch auf den Körperbau beziehen.

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