Was ich mir für eine Politik wünschen würde:

geschrieben von Malena Glück

Abschließend zu unserer Artikelreihe zum Themenblock „Wahlprogramme“ noch ein paar Gedanken über Demokratie und Politik im Allgemeinen. Die Wahl ist nun geschlagen es gilt sich auf die nächsten Wahlen vorzubereiten bzw. jetzt politische Entscheidungen und Handlungen abzuwarten um zu sehen ob sie das hält was sie verspricht. Im Allgemeinen zur Vorbereitung auf nächste Wahlen wäre es notwendig unser Wahlsystem demokratischer zu gestalten.

Thema: faire Demokratie. Neue, kleine Parteien/Listen/Bewegungen haben es schwer überhaupt gewählt zu werden. Sie haben weder die finanziellen Mittel für einen großflächigen Wahlkampf noch die mediale Unterstützung der Nachrichten und Zeitungen. Es gibt keine Elefantenrunden oder Duelle für sie im Fernsehen und sie können ihre Botschaft auch nicht mittels Wahlplakaten verbreiten. Alt eingesetzte Parteien bekommen Geld der Steuerzahler für einen Wahlkampf, haben jegliche mediale Aufmerksamkeit, pflastern einen zu mit Briefen, Wahlplakaten und Wahlgeschenken. Mit genügend Mitteln ist es auch einfach durch ganz Österreich zu reisen und sich überall gut zu präsentieren mittels Wahlveranstaltungen, kleinen Festzelten und ein Händeschütteln hier und da. Dabei haben bereits gewählte Parteien sowieso einen Vorteil weil sie bereits vor der Wahl ständig im Gespräch waren und sind durch ihre Politik und ihr politisches Handeln. Was ist daran faire Demokratie?

Alteingesessene und reiche bzw. mit reichen Förderern im Hintergrund können einen größeren Bevölkerungsanteil mobilisieren als neue/ kleine Listen, die nur eine beschränkte Reichweite und eingeschränkte Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer Ideen und Programme haben. Geld und Fernsehen bzw. Zeitung bestimmt wer gewinnt. Nicht das Programm und die Lösungen zählen sondern wer wie oft wo zu sehen war und wer dafür genug ausgegeben hat. Plakate mit leeren Slogans und riesigen Gesichtern zieren die Wände. Angstbotschaften bieten Sündenböcke für die breite Bevölkerung, die gerne einen Schuldigen anprangert um sich besser zu fühlen. Und anstatt zu versuchen aufzuzeigen, dass Angst kein guter Ratgeber ist und schon gar keine Probleme löst, springen alle auf den Zug auf. Und die die es nicht tun werden gar nicht gehört. Sie sind medial nicht vertreten und sie können es sich auch gar nicht leisten. Seit Jahrzehnten gibt es immer nur zwei bis drei große Parteien und hin und wieder schaffen einige Kleine den Sprung um dann nach ein zwei Perioden wieder herauszufallen – weil kein mediales Interesse da ist oder sie sich intern zerstritten haben oder sie einfach zu wenig zu sagen hatten um was zu bewirken. Und dann heißt es immer wieder mensch wählt halt das kleinere Übel.

Aber was soll das, warum gibt man den kleinen Listen nicht auch gleiche Chancen – macht den Wahlkampf fair – hört auf Millionen zu verschwenden an Werbeplakaten – und gibt auch kleinen Parteien Sendezeit und zwar nicht erst jenen die schon mal gewählt wurden. Und zwar gleich viel mediale Aufmerksamkeit wie jeder bereits gewählten Partei. Die Millionen die jetzt in Werbeplakate fließen könnten doch auch in Reisekosten und Veranstaltungskosten von Diskussionsrunden mit allen zur Wahl stehenden Personen in den jeweiligen Wahlkreisen investiert werden. So könnten auch kleine lokale Listen in ganz Österreich vorgestellt werden. Und vielleicht würden sich dann endlich Menschen aufstellen lassen, die wirklich Lösungen anzubieten haben und keine Angstkampagnen. Vielleicht würden dann die Lösungen und Ideen für unsere Gesellschaft wichtiger sein als die Menschen dahinter.

Natürlich geht es in der Politik auch viel um Vertrauen, das Vertrauen das die Versprechungen auch eingehalten werden und insofern sind die Menschen hinter den Lösungen auch wichtig. Schließlich müssen wir ihnen vertrauen, dass sie auch wirklich an der Lösung interessiert sind und auch umsetzen was gut für uns alle ist – also in unserem Interesse handeln.

Aber nur weil dieser Wahlkampf die Personen in den Mittelpunkt gerückt hat und weniger die Partei dahinter – haben wir nicht mehr Vertrauen. Was uns da anlacht von den Plakaten – überwiegend weiß, dünn und männlich – präsentiert in keinem Maße die Vielfalt unserer Gesellschaft. In teuren Anzügen und Krawatten versuchen sie möglichst jugendlich auszusehen als wäre Jugendlichkeit das erstrebenswerte Maß um „gute“ politische Entscheidungen zu treffen. Mit mehr Geld als ein durchschnittlicher berufstätiger Mensch in seinem ganzen Leben verdient inszenieren sie sich und ihre Familien. Alte überholte Vorstellungen von Familien werden dabei bedient als würde das etwas über den Charakter eines Menschen aussagen. Abgehobener, realen Lebensbedingungen ferner Perfektionismus soll in uns den Wunsch wecken das erreichen zu wollen was diese Menschen angeblich schon geschafft haben. Und würde wir sie wählen, dann würden sie ihr „Glück“ mit uns Teilen. Vertrauen kann man sich nicht durch Versprechungen erkaufen und schon gar nicht durch Versprechungen die an den Lebensbedingungen der Menschen vorbeilaufen. Weiß, dünn, reich, männlich und Frau mit Kindern (Heterosexualität) können der Vielfalt unserer Werte und Vorstellungen eines gelungen Lebens nicht gerecht werden.

Charisma schafft kein vertrauen und ist auch keine Gewissheit dafür, dass nach der Wahl auch wirklich in unserem Interesse gehandelt wird und alle Versprechungen gehalten werden. „Gutes“ Aussehen ist kein Garant für einen „guten“ bzw. redlichen Menschen. Zudem regieren diese Menschen nicht alleine – sie sind immer in einem Verbund von vielen anderen Menschen tätig. Personenwahlen täuschen darüber hinweg, dass an der demokratischen Politik mehr Menschen beteiligt sind als jene die im medialen Fokus stehen.

Woher kommt wohl der weit verbreitete Gedanke das kleinere Übel zu wählen? Weil wir den Politikern nicht vertrauen, weil wir sie für „Wendehälse“ halten. Aber das muss nicht sein und das kann geändert werden. Es muss aber vor allem hier eine bessere Kommunikation stattfinden, eine einfachere Sprache gefunden werden um schwierige Themen herunter zu brechen. Kein Populismus aber auch kein intellektuelles Daher-Gelaber sondern erklärende, nachvollziehbare Darbietung von Lösungen. Lösungen die der Vielfalt gerecht werden und Möglichkeiten eröffnet miteinander in Frieden und Freude zu leben.

Ich zum Beispiel sehne mich danach Körperpolitik als ein wichtiges Themengebiet in der Politik wiederzufinden. Ganz besonders Mobbing und Cybermobbing aber auch die zurzeit betriebene Gesundheitspolitik die Dicke/Fette diskriminiert und zu Sündenböcken abstempelt gehören angesprochen und diskutiert. Das Aussehen eines Menschen darf nicht über seine Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten entscheiden. Zum Themengebiet der Körperpolitik würde ich auch Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Körpergewicht und jegliche andere sichtbare, äußere Eigenschaften (Kopftuch, Tätowierungen, etc.) zählen. Insbesondere alles was Menschen körperlich unterscheidet und wodurch auch Ausgrenzungen und Anfeindungen entstehen können. Es geht um körperliche Gegebenheiten und Bedingungen mit denen Menschen leben. Diese Unterschiede können auch zu Ungerechtigkeiten und unterschiedlichen Lebensbedingungen führen.

Eine neue Körperpolitik müsste zum Beispiel dicke/fette Menschen einbeziehen und das auch in die Planung und Gestaltung öffentlicher Räume – so dürften keine Drehkreuze gebaut werden, da sie all zu oft eine unüberwindbare Hürde darstellen und dicke/fette Menschen den Zugang erschweren bzw. unmöglich machen. Es bedürfte hier also einer tiefergehenden Betrachtung wie auf die unterschiedlichen Bedürfnisse eingegangen werden kann ohne jemanden durch Unachtsamkeit auszuschließen.

Es hilft niemanden eine bestimmte Gruppe von Menschen (ob sie nun anders aussehen, sich anders kleiden, anders sprechen oder an etwas anderes glauben) zum Feindbild zu machen. Und so hilft es auch nicht Panik gegenüber dicken, fetten Personen zu schüren bzw. dicke, fette Menschen zu entmenschlichen in dem man von Adipositas und Übergewicht spricht. All zu leicht lässt es sich vergessen, dass hinter Begriffen wie Adipositas und Übergewicht fühlende, lebende, denkende Menschen stehen. Menschen, die Teil dieser Gemeinschaft sind und ihren Teil zur Gesellschaft beitragen.

Gemeinschaft ist ein sehr wichtiges Wort für mein Politikverständnis. Denn es sollte meiner Meinung nach in der Politik darum gehen das Leben in einer Gemeinschaft zu ermöglichen, zu verwalten und zu gestalten. In einer Gemeinschaft braucht es Zusammenhalt, Gegenseitigkeit und respektvollen/würdevollen Umgang miteinander. Politiker haben Vorbildwirkung und sollten vorleben was es heißt in einer Gemeinschaft zu leben. Doch das Hick-Hack, das uns unsere Politiker in den letzten Jahren gezeigt haben, ist keine Gesellschaft in der ich leben möchte. Abmachungen werden nicht gehalten, Versprechen werden gebrochen, Schuldzuweisungen anstatt die Verantwortung zu übernehmen, Gemeinheiten und Gehässigkeiten hinter vorgehaltener Hand, die Angst vor dem Fremden/ dem Anderen geschürt und jeder ist sich selbst der nächste – Egomanen und Wichtigmacher vor.

Ich erträume mir eine Welt in der wir uns gegenseitig unterstützen, unser Wort halten, unsere Verantwortung übernehmen und Fehler eingestehen, in der wir die Konsequenzen unserer Handlungen tragen, mit freundlichen und achtsamen Worten miteinander umgehen, die Würde des anderen achten und schätzen, Angst mit Vertrauen und Mut begegnen. Eine Welt in der wir alle mit Freude leben und wir dafür sorgen, dass auch wirklich jeder und jede diese Freude am Leben in der Gemeinschaft teilt. Eine Welt in der wir Dinge ermöglichen, in der wir Menschen Möglichkeiten bieten und jede/r nach den eigenen Bedürfnissen und Vorstellungen leben kann. Eine offene und flexible Gemeinschaft, die sich weiten kann und allen gerecht werden kann. Träume und Ideale eben aber manches davon ist wirklich realisierbar mit ein klein wenig Veränderung. Und irgendwann müssen es keine Träume und Ideale mehr sein.

Es bedürfte nur der Konkretisierung meiner vagen Umrisse, denn mehr habe ich nicht. Doch das scheint ja auch den derzeitigen Politikern zu gehen – mehr als vage Umrisse und Schlagworte, mehr als ein Gefühl vermitteln sie nicht. Dabei stimme ich dem Gefühl aber nicht zu – dem Gefühl von Angst. Ich wäre für „Friede-Freude-Eierkuchen“ obgleich, das gern abschätzig gesagt wird – als wäre daran etwas auszusetzen. Niemand hält das für sehr wirklichkeitsnah aber die Angst und die Bedrohung, die halten alle für wahr und wahrhaftig. Als läge es nicht an uns, in uns Menschen, was wir wählen. Wir wählen das Überleben fast schon um jeden Preis – wir streben nach Unsterblichkeit – ohne zu beachten in welcher Welt wir unsterblich werden würden. Aber wir könnten auch „Friede-Freude-Eierkuchen“ wählen voller Hoffnung und Träumereien und vor allem voller Dankbarkeit für die Zeit in der wir leben und für die Möglichkeit eine Wahl zu haben.

Ach würden sich nur sehr fleißige und kluge Menschen finden, zusammensetzen und gemeinsam ausarbeiten wie Körperpolitik, Arbeitsmarkt, Migration, Klimaschutz, Menschenwürde und Gemeinschaft konkret aussehen könnten. Würden sie sich dort Unterstützung holen wo ihnen die Kompetenz fehlt und würden sie es schließlich in einfachen und verständlichen Worten niederschreiben. Ja was wenn sie sich dann zur Wahl stellen würden mit einem durchdachten und konkreten Plan, der offen wäre für Änderungsvorschläge und Erweiterungen. Es gibt so viele kluge Köpfe, so viele engagierte Menschen – es muss sich doch machen lassen – mehr als nur ein Gefühl zu vermitteln, mehr als nur Schlagworte anzubieten. Es muss doch möglich sein wahre Veränderungen zu bringen, nicht bloß die Farbe oder der Name – sondern der Inhalt, ein Inhalt der wirklich umgesetzt werden kann und der zur Gemeinschaft beiträgt anstatt sie zu staffeln und zu trennen.

Ich habe noch Hoffnung eines Tages zu erleben wie Politik gemacht wird die das Gemeinsame hervorhebt, die die Menschen stärkt, unterstützt und darin anleitet mit Freude friedvoll und gemeinschaftlich zu leben, zu fühlen und zu denken.

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