„Die Flügel heben“: Ein Blick auf NEO-liberale Skizzen eines Wahlprogrammes

geschrieben von Anita Drexler

 

 

Wahlprogramme-NEOS Cover

Gleich eingangs sei erwähnt: Das Programm der NEOS will sich nicht als schnödes „Wahlprogramm“ verstehen, sondern als „Manifest“. Dementsprechend findet man in der 18-seitigen Broschüre auch nur lose zusammenhängende Grundzüge von Ideen, eingebettet in viele schöne Bilder.

Was die von uns unter die Lupe genommenen Themenkreise anbelangt, so hat man erstaunlich schnell alles durchgebracht.

Körperpolitik an sich kommt, genau wie Behindertenpolitik, nicht vor in diesem „Manifest“. Wie bedauerlich und falsch das ist, darauf muss man keine unnötigen Worte verschwenden.

LGBTIQA-Themen finden dafür an zwei Stellen Erwähnung, einmal wenn es heißt:

Wir werden dafür sorgen, dass auch gleichgeschlechtlichen Paaren der Weg zur Ehe am Standesamt offensteht. Wer sich binden, füreinander Verantwortung tragen und dieser Liebe Ausdruck verleihen will, ist gleich vor dem Gesetz.“

Und ein weiteres Mal:

Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der wir einen wertschätzenden Umgang miteinander pflegen und treten gegen jede Form der Diskriminierung auf. Wir glauben an gleiche Rechte und Pflichten für alle, egal welche Religion, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung sie haben. Der Rahmen unseres Handelns ist die Rechtsstaatlichkeit.“

Inwiefern diese „Gleichheit vor dem Gesetz“ über die Möglichkeit der standesamtlichen Eheschließung hinausgeht und wo ihre Grenzen liegen, bleibt allerdings offen.

Dennoch muss man festhalten: So vage die Zugeständnisse der NEOS auch sein mögen, negieren sie, anders als manche Partei, nicht die Existenz von LGBTIQA-Personen, sondern bekennen sich, wenn auch in einer amorphen Art und Weise, zu einer in dieser Hinsicht vielfältigen Gesellschaft. Das ist wichtig und richtig.

NEOSFLÜGEL

Kommen wir zu einem Themencluster, der üblicherweise recht breit gefächert in Erscheinung tritt: der Frauen*politik.

Hier fällt vor allem eines auf: Obwohl im Programm sprachlich durchgehend gegendert wird, wirken viele Ideen der NEOS so, als würden sie, wenn erst umgesetzt, für die Situation von Frauen* in diesem Land eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung bedeuten.

Nehmen wir als ein Beispiel die Forderung der Abschaffung der „Zwangsmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer“. Auf den ersten Blick klingt das so, als würde man endlich wieder „mehr haben von seinem Geld“. Denn: Gar so gering sind die Kammerumlagen nicht. Was man aber nicht vergessen darf, ist, dass gerade eine Schwächung der Arbeiterkammer zur Folge hätte, dass diejenigen, die in Branchen beschäftigt sind, in denen die Gründung einer Gewerkschaft schwierig bis unmöglich ist, noch weniger Mittel hätten als jetzt schon, um sich gegen ungerechte Behandlung durch die Arbeitgeber_innenseite zu wehren. Betroffen wären in erster Linie geringer qualifizierte Jobs in Handel und Gastronomie, also Branchen, in denen in erster Linie Frauen* beschäftigt sind.

Wer anzweifelt, dass die Schwächung der Kammern problematisch werden könnte, der möge sich bitte an den Skandal um die Drogeriekette Müller erinnern, als eine Mitarbeiterin nach dem Versuch, eine Gewerkschaft im Betrieb zu etablieren, aus fadenscheinigen Gründen entlassen wurde.

Solche Mitarbeiter_innen sind es auch, die unter der, ebenfalls von den NEOS gewünschten, Flexibilisierung der Tagesarbeitszeiten zu leiden hätten, wenn die Idee für Menschen in qualifizierteren Positionen und besonders von Unternehmer_innenseite auch tatsächlich manchen Vorteil in sich bergen mag.

Darum schwant einem Böses, wenn man zudem auch noch liest:

Wir werden soziale Verantwortung für Menschen in Notsituationen übernehmen. Wir legen möglichst viele Sozialleistungen zu einem Bürger_innengeld zusammen und schaffen damit eine einheitliche und gerechte Lösung. Damit sich Erwerbstätigkeit immer lohnt, werden geringe Einkommen dem Bürger_innengeld nicht abgezogen, sondern stocken dieses teilweise auf.“

Auch, wenn es auf dem Papier gut klingen mag, handelt es sich letztendlich um eine Methode, Sozialleistungen zu kürzen. Erneut sind wieder Menschen betroffen, die entweder ein sehr niedriges Einkommen haben, also zumeist nicht bzw. nur eingeschränkt arbeiten können, wie z.B. Alleinerziehende besonders mit mehreren Kindern.

NEOSGIPFEL

Der einzig für Frauen*, aber eben nur für Mütter, nützliche Vorschlag aus dem gesamten NEOS-Wahlprogramm ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr. Nur stellt sich hier in Anbetracht der sonstigen Vorschläge die Frage, ob sich diese Plätze dann beispielsweise auch eine geringverdienende Alleinerzieherin* wird leisten können.

Geht man einmal weg von den Inhalten zur optischen Aufbereitung, so muss man sagen, dass hier seitens der NEOS wirklich ganze Arbeit geleistet wurde. Das Layout ist luftig, die Fotos sind schön und wer die Texte verfasst hat, tat dies mit einem unglaublichen Sprachgefühl.

Gewieft auch, wie die Botschaften des „Manifests“ sich mit den gesprochenen Botschaften der NEOS-Vertreter_innen in diversen Mediendebatten zu einem stimmigen Bild zusammenfügen, wobei das auch lästig werden kann. Beispielsweise wenn sich allseits bekannte „Strolz-Klassiker“ wie „Kindern die Flügel heben“ oder „Schuldenrucksack“ laufend wiederholen, man aber im gesamten Wahlprogramm nicht eine im Detail ausgearbeitete Idee vorgelegt bekommt.

Was die gewählten Fotomotive angeht so findet man Gipfelstürmer, Wunderkinder und niemanden, der nicht aufgeweckt, entschlossen und erfolgreich wirkt. Körpervielfalt und Behinderung gibt es in der Welt der NEOS zwar nicht, aber wenigstens ethnische Vielfalt wird durch ein einziges Bild angedeutet.

NEOSVIELFALT

Als Fazit bleibt:

Die NEOS machen all jenen ein Angebot, die sich schon jetzt auf der Sonnenseite des Lebens wähnen – oder schnellstmöglich dort hin wollen. Menschen, denen die ÖVP in LGBTIQA-Fragen zu spießig ist, denen aber sonstige „linke“ Themen kein Anliegen sind, könnten mit dem, was geboten wird eventuell sogar zufrieden werden. Schön wäre es aber auch für sie gewesen, hätte man sich in diesem Wahlprogramm weniger auf Kommunikationsstrategien und mehr auf Inhalte konzentriert.

Das aktuelle NEOS-“Manifest“ findet ihr hier.

 

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