Vielfältig weiß: Ein Blick in die Wahlprogramme der Grünen

geschrieben von Anita Drexler

 

WahlprogrammGRÜNE-Cover

Will man das Wahlprogramm der Grünen beurteilen, hat man nicht eine sondern vier Möglichkeiten. Neben der 64 Seiten umfassenden „Langfassung“ legen sie in drei weiteren, inhaltlich verkürzten, Ausführungen auf Deutsch der Niveaustufen A1 (Anfänger) bis B1 (untere Mittelstufe) ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode vor.

Wie schon in den untersuchten Programmen der anderen Parteien konnte ich auch in diesem keine Stelle finden, die sich explizit mit Körperpolitik auseinandersetzt. Allerdings fallen die konkreten Aktionspläne gegen „Hass im Netz“ positiv auf, ein besonderes Anliegen der ARGE Dicke Weiber, da gerade diese Materie viele Überschneidungspunkte mit dem Problem des „Bodyshaming“ aufweist. So fordern die Grünen etwa:

Einführung von fächerübergreifender Medienbildung in der Schule, in der ein kompetenter und verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien vermittelt wird. Stärkere Berücksichtigung der fächerübergreifenden Vermittlung digitaler Kompetenzen in der PädagogInnenausbildung

Schutz gegen Hass im Netz: Eine erste Meldestelle gegen Hasspostings wurde bereits eingerichtet. Jetzt gilt es, die Schutzlücken im Strafrecht zu schließen, damit in Zukunft unmissverständlich klar ist, dass HassposterInnen für ihr Verhalten auch geradestehen müssen

Da die Berührungspunkte so offensichtlich sind und Bodyshaming gerade für Heranwachsende eine große Stressquelle bedeutet, wäre es passend gewesen, auch darauf einzugehen. Diese Thematik beginnt und endet nicht mit sexualisierter Gewalt und sie kennt auch keine Grenze, die streng nach Geschlecht oder Körpertyp verläuft. Daher braucht es in diese Richtung Maßnahmen und sie verdienen es auch einmal in einem Wahlprogramm Erwähnung zu finden.

WahlprogrammGRÜNE-CoverLEICHTERLESENHäufig erwähnt wird dagegen Frauen*politik. Zwar wird sie auch bei den Grünen in keinem eigenen Punkt zusätzlich behandelt aber es ist lobenswert, dass relevante Themenbereiche wenigstens gewissenhaft und unter Einbringung vielfältiger Zugänge besprochen werden. Auch bei den Grünen sind es die „Dauerbrenner“ wie Arbeitsmarktpolitik, Pensionsrecht und Gewaltprävention, denen besonders viel Platz eingeräumt wird. Es werden jedoch auch wichtige Anliegen wie Frauen*politik weltweit (Stichwort: mehr fairer Handel für mehr Frauen*rechte) und Frauen*politik im ländlichen Raum thematisiert, die andere Parteien weitgehend ins Abseits geschoben haben.

 

Herausstreichen möchte ich die Bereiche „Gewaltprävention“ und „Landflucht“. Auffallend oft wurde in den letzten Jahren von politischen Akteuren jedweder Couleur Gewalt an Frauen zum Thema gemacht. Oft jedoch, um fremdenfeindliche Agenden zu forcieren oder eine rückschrittliche Strafrechtsreform aufs Parkett zu bringen. Im diesjährigen Parteiprogramm der Grünen setzt man nicht auf nachvollziehbare aber wenig zielführende Emotionalisierung. Stattdessen bekennt man sich zum Ausbau von Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen, Gefängnissen, wie im häuslichen Bereich, also jenen Bereichen, in denen solche Maßnahmen, statistisch gesehen, besonders benötigt werden.

Die Art, wie das Phänomen „Landflucht“ behandelt wird, zeigt, dass es selbst in einem Wahlprogramm möglich ist, mit einem gewissen Tiefgang auf Ursachen für bestehende Probleme einzugehen. So heißt es beispielsweise dazu:

 

„Die Landflucht ist weiblich – nicht überall, aber in vielen Regionen wandern deutlich mehr Frauen ab als Männer. Mitverantwortlich dafür sind der sukzessive Abbau der öffentlichen Infrastruktur am Land, die Unterversorgung mit Geschäften und Lebensmitteln, traditionelle Rollenzuschreibungen in der Gesellschaft und der flächendeckende Ausschluss von Frauen aus den politischen Gremien. Bei den jungen (gut ausgebildeten) Frauen ist der Hauptgrund jedoch, dass sie in ihrer Heimat keinen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz finden. Daher haben Strategien für die ländliche Zukunftsentwicklung die Perspektive von Frauen spezifisch zu adressieren.“

Und auch die Verbesserungsvorschläge des Ist-Zustandes sind größtenteils begrüßenswert:

Unabhängige Evaluierung des „Österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung“ hinsichtlich ökologischer Zielgenauigkeit, sozialer Aspekte und Gleichstellung von Frauen und Männern

Chancengerechtigkeit für Frauen im ländlichen Raum: Kindergärten und Schulen mit langen Öffnungszeiten; flächendeckendes Angebot an Pflege- und Betreuungseinrichtungen für pflegebedürftige Menschen; Arbeitsplatzqualität und Aufstiegschancen verbessern; Räume vital und in ihrer Vielfalt erhalten, etwa durch leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, durch flexible Formen in der Daseinsvorsorge oder durch die Ausschöpfung von regionalen Wertschöpfungspotenzialen

Umsetzung von Gender Budgeting auf allen Regierungsebenen; einen gerechten Zugang zu öffentlichen Geldern sicherstellen

Parteienförderung gemäß Verhältnis Frauen/Männer nach tatsächlicher  Mandatsverteilung nach Wahlen

Frauenquoten in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen: Kampagne zur Umsetzung des im Juni 2017 beschlossenen Gesetzes ab Jänner 2018

Unterm Strich findet frau* hier also ein gutes Set an konkreten Angeboten vor. Was die Handhabung und Präsenz von LGBTIQA-Agenden anbelangt, kann man ebenfalls sehr zufrieden sein. Wo andere Parteien sich nicht trauen, den Themenkomplex überhaupt anzufassen, kommen von den Grünen in dieser Hinsicht konkrete und vernünftige Forderungen wie:

 

Eheöffnung für Lesben und Schwule und die Öffnung der Eingetragenen PartnerInnenschaft für heterosexuelle Paare.

• Gesetz, das vor Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes schützt (Levelling-Up gemäß der seit 2008 im Rat der europäischen Union blockierten Antidiskriminierungsrichtlinie für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für Menschen aufgrund von Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion); die Erfassung von Hate Crimes gegen LGBTI-Personen und eine Strategie, dagegen vorzugehen; Umsetzung der Forderungen an die EU Mitgliedstaaten aus der „Strategie gegen Homophobie“ des Europaparlaments; ein Ende der geschlechtszuweisenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen; die freie Namenswahl für Trans*Menschen ohne pathologische Gutachten und grundsätzlich mehr Sichtbarkeit und Abbildung von LGBTI-Menschen in Medien und Gesellschaftspolitik.

Aktive Thematisierung von LGBTI-Rechten in der österreichischen Außenpolitik. Immer noch gelten in vielen Staaten strafrechtliche Bestimmungen gegen Homosexualität und wird Gewalt gegen LGBTI-Personen angefacht.

Antidiskriminierungsmaßnahmen: Neben einem wirkungsvollen Antidiskriminierungsgesetz (siehe Seite 49) mit effektiven Sanktionen und gleichem Schutz für alle, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und Antirassismus- und Antihomophobie-Kampagnen, die zur Bewusstseinsbildung bei Ungleichbehandlungen beitragen.

Ebenfalls gut gehen die Grünen mit der Behindertenpolitik um, weil man nicht versucht, die Thematik unter den Teppich zu kehren und auch hier wieder konkrete Vorschläge einbringt. So fordert man z.B. eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von Gebärdendolmetscher_innen und persönlichen Assistent_innen und eine bundesweite Vereinheitlichung von Selbstbehalten, Stundensatz und Abrechnungsmodalitäten.

Außerdem konstatiert man:

„Während die Arbeitslosigkeit in Österreich insgesamt gesunken ist, steigt sie in der Gruppe der Menschen mit Behinderung unvermindert an. Von rund 17.000 einstellungspflichtigen Betrieben beschäftigen nur etwa 4.000 behinderte Menschen.“

Wie man aber die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen verbessern könnte und wie man bestimmte Vorschläge finanzieren möchte, bleibt unerwähnt.

 

WahlprogrammGRÜNE-EisbärKommen wir zur Beurteilung des Wahlprogrammes seiner optischen Aufbereitung nach. In der Langfassung bekommt man gute 60 Seiten Fließtext – auf Bilder oder farbige Schrift wurde dabei ausnahmslos verzichtet, was die Motivation, alles bis zum Ende zu lesen nicht erhöht. Die Inhalte sind jedoch klar strukturiert und gut verständlich – um Letzteres sicherzustellen wird Vokabular, das eine_r durchschnittlichen Leser_in nicht geläufig sein könnte, zusätzlich in Klammer erklärt. Dass durchgängig geschlechtergerechte Sprache verwendet wird, versteht sich bei einer Partei wie den Grünen von selbst.

Nett ist die Idee, die Kernpunkte des Programmes auch für Interessent_innen mit weniger fortgeschrittenen Deutschkenntnissen (oder Muttersprachler_innen mit weniger Zeit) aufzubereiten. Hier findet man die wesentlichen Ideen auf ihre Grundzüge verknappt – um die Lesbarkeit weiter zu steigern, wurden in diesen Fassungen auch Bilder verwendet.

WahrProgrammGRÜNEB1GleichbehandlungJust an dieser Stelle passierte den für die grafische Gestaltung zuständigen Personen ein Fauxpas. Die für die Fotos posierenden Personen sehen, salopp ausgedrückt, allesamt aus, als würden sie direkt im 7. Wiener Bezirk leben – sehr weiß, sehr gesund und sehr Mittelschicht also. Genauso unzureichend wie verschiedene Ethnien abgebildet werden, kommen unterschiedliche Körpertypen oder Menschen mit Behinderungen auf den Werbefotos im Wahlprogramm vor. Gerade in der eher für Nicht-Muttersprachler_innen intendierten Programmversion mutet das seltsam an.

Als Fazit bleibt: Trotz gewisser Mängel bieten die Grünen allen Menschen, denen Themen wie Feminismus und gesellschaftliche Vielfalt wichtig sind ein gutes Angebot. Daran kann auch ein ungeschickter Wahlkampf nichts ändern.

Die Links zu den Wahlprogrammen sind derzeit größtenteils offline. Hier kommt man aber zumindest einmal zur Übersichtsseite.

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